Seit Fr\u00fchling 2007 fielen bez\u00fcglich des Projekts Kriterien f\u00fcr energieeffiziente Fahrzeuge (KeeF) in den Bundes\u00e4mtern f\u00fcr Umwelt (Bafu), Energie (BFE) und Strassen (Astra) Kosten an. Zudem lief seit Fr\u00fchling 2009 in denselben drei Bundes\u00e4mtern das Projekt Umweltetikette, das ebenfalls Kosten generierte. Mindestens seit dem Jahr 2006 wird auch an einem Bonus-Malus-System f\u00fcr neu in Verkehr gesetzte Fahrzeuge gearbeitet.
All diese Projekte sollten zum Ziel haben, die Kundschaft zum Kauf eines effizienteren und sparsameren Neuwagens zu bewegen. Es ist offensichtlich, dass hier kostenintensive Parallelit\u00e4ten betrieben worden sind, deren Mehrnutzen \u00e4usserst fraglich bzw. nicht gegeben ist.
Fakt ist indes: KeeF und Umweltetikette mit ihren Umweltbelastungspunkten haben schon fr\u00fch, z. B. in der UREK, politisch Schiffbruch erlitten. Betreffend ein Bonus-Malus-System hat der St\u00e4nderat am 16. Dezember 2008 die Frist zur Ausarbeitung eines Erlassentwurfes bis zur Wintersession 2010 verl\u00e4ngert. Die Neugestaltung der Energieetikette unter Federf\u00fchrung des BFE ist angek\u00fcndigt und soll bis am 1. Januar 2011 umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welches sind die Vollkosten, welche die Projekte KeeF, Umweltetikette, Bonus-Malus-System und Energieetikette bisher jeweils verursacht haben, und welche Kosten fielen dabei bei welchem Bundesamt - Bafu, BFE, Astra - an?
2. Auf welcher Basis werden k\u00fcnftig \u00f6kologische kantonale Motorfahrzeugsteuern bemessen?
3. Welche Schl\u00fcsse bzw. abschliessende Erkenntnisse werden aus den genannten Projekten gezogen, und wie wird in Zukunft bei solchen Projekten vorgegangen?
4. Warum konnte das Bafu sich vor allem bei den gescheiterten Projekten derart durchsetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 2002 sind s\u00e4mtliche neuen Personenwagen, die zum Verkauf angeboten werden, mit der Energieetikette zu kennzeichnen. Diese informiert die K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer \u00fcber die Energieeffizienz, nicht aber \u00fcber die integrale Umweltbelastung (z. B. Luftschadstoffe, L\u00e4rmbelastung, Umweltbelastung bei der Treibstoffherstellung) eines Personenwagens. Aufgrund der bundesr\u00e4tlichen \"Strategie nachhaltige Entwicklung\" aus dem Jahr 2002 und im Bestreben, die bestehenden Informationsl\u00fccken zu schliessen, wurden die \"Kriterien f\u00fcr energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge\" (KeeF) entwickelt. Diese sind auch eine Massnahme des Aktionsplans gegen Feinstaub vom 16. Januar 2006. Das UVEK hat seine \u00c4mter im Jahr 2007 beauftragt, das Projekt KeeF zusammen mit der bestehenden Energieetikette zu einer umfassenden Umweltetikette weiterzuentwickeln. Die Erteilung dieses Auftrags erfolgte auch vor dem Hintergrund der Standesinitiative Bern 05.309 zum Bonus-Malus-System (Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene), die im Jahr 2006 \u00fcberwiesen wurde. Die Standesinitiative fordert neben dem Kriterium Energieeffizienz auch die Ber\u00fccksichtigung des Schadstoffausstosses und allf\u00e4lliger weiterer \u00f6kologischer Kriterien.
Die Umweltetikette wurde in der Anh\u00f6rung kontrovers beurteilt. W\u00e4hrend die Kantone die Einf\u00fchrung der Umweltetikette unterst\u00fctzten, wurde sie durch die wichtigsten beteiligten Verb\u00e4nde aus teilweise gegens\u00e4tzlichen Gr\u00fcnden infrage gestellt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 18. Juni 2010 entschieden, dass die etablierte Energieetikette beibehalten wird. Er hat auch entschieden, die Energieetikette weiterzuentwickeln, sodass k\u00fcnftig der CO2-Ausstoss und der Energieverbrauch klarer dargestellt werden. Zudem sollen in Zukunft auch Elektroautos und mit Biotreibstoffen betriebene Personenwagen mit der Energieetikette beurteilt werden k\u00f6nnen.
Die einzelnen Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. F\u00fcr die Erarbeitung der Projekte KeeF, Umwelt- und Energieetikette sowie f\u00fcr die Bearbeitung der Standesinitiative Bern wurden in der Bundesverwaltung keine zus\u00e4tzlichen Stellen geschaffen. Die verwendeten Gelder stammen alle aus den ordentlichen Mitteln. Die detaillierte Zusammenstellung der Vollkosten (inklusive Lohnkosten) f\u00fcr die Projekte KeeF, Umweltetikette, Standesinitiative Bern (Bonus-Malus) und Energieetikette (ohne Vollzugskosten) \u00fcber die gesamten Projektlaufzeiten (2002-2010) sieht f\u00fcr die drei beteiligten Bundes\u00e4mter im UVEK wie folgt aus:
- Bafu: KeeF 464 400 Franken; Umweltetikette 434 000 Franken;
- BFE: Umweltetikette 200 900 Franken; Bonus-Malus 307 100 Franken; Energieetikette 266 200 Franken;
- Astra: KeeF und Umweltetikette zusammen 207 600 Franken.
Zus\u00e4tzliche Aufw\u00e4nde und Kosten bei der Bearbeitung der Standesinitiative Bern sind bei der f\u00fcr die Automobilsteuer zust\u00e4ndigen Oberzolldirektion im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement angefallen.
2. Die Motorfahrzeugsteuer liegt in der kantonalen Hoheit. Es ist den Kantonen freigestellt, auf welcher Basis sie die Berechnung der Steuerbetr\u00e4ge vornehmen. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sowie das UVEK empfehlen den Kantonen, sich bei der \u00d6kologisierung der Motorfahrzeugsteuer am sogenannten Rabattmodell zu orientieren. Das Rabattmodell wurde von der Vereinigung der kantonalen Strassenverkehrs\u00e4mter ausgearbeitet und empfiehlt als Grundlage die Energieetikette bzw., falls umgesetzt, die Umweltetikette. Einige Kantone haben aber eigene L\u00f6sungen gew\u00e4hlt oder diskutieren zurzeit andere L\u00f6sungsans\u00e4tze, beispielsweise eine Abst\u00fctzung auf die CO2-Emissionen (Kanton Graub\u00fcnden) oder eine Kombination von Energieetikette und Abst\u00fctzung auf CO2-Emissionen (Kanton Tessin). Kantone, die auf die Umweltetikette abst\u00fctzen wollten, m\u00fcssen nun eine andere L\u00f6sung w\u00e4hlen (z. B. Kanton Basel-Stadt). \u00dcber die aktuell g\u00fcltigen Bemessungsarten in s\u00e4mtlichen Kantonen gibt die Website des BFE Auskunft.
3. Der Bundesrat ist bestrebt, den Treibstoffverbrauch und die Emissionen der schweizerischen Personenwagenflotte weiter zu senken. Die daf\u00fcr erforderlichen Massnahmen sollen so weit wie m\u00f6glich koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Die Erfahrungen aus den bisherigen Projekten werden in die zuk\u00fcnftige Politik einfliessen, insbesondere soll auch der Erfolgsaussicht von Projekten Rechnung getragen werden. Jedoch liegt auf der Hand, dass der direkten Zielerreichung und den Koordinationsbem\u00fchungen infolge der bestehenden Kompetenzverteilung (Bund/Kantone, Legislative/Exekutive) und der divergierenden politischen Kr\u00e4fte Grenzen gesetzt sind. Bei der F\u00f6rderung und Entwicklung von innovativen und umweltgerechten Technologien orientiert sich die Schweiz weiterhin am Stand der Technik.
4. Der Auftrag f\u00fcr die Entwicklung der Umweltetikette wurde vom UVEK an Bafu, BFE und Astra erteilt, die Verantwortung f\u00fcr die Projektleitung lag gemeinsam bei den drei \u00c4mtern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1289952000000)\/","SubmittedBy":"Wasserfallen Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1289952000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805482153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285200000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr|Umwelt"}}