In ihrer relativ kurzen 1.-August-Ansprache in Radio und Fernsehen sprach Bundespr\u00e4sidentin Leuthard mehr als sechsmal zur Bedeutung, zum Sinn und zur Notwendigkeit der \"Mitwirkung\" der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \"an der Entwicklung des Staates\". Nie fragte sie sich aber, weshalb sich derzeit so viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Schweiz dieser Mitwirkung verweigern, weshalb sie sich dazu nicht in der Lage f\u00fchlen oder weshalb jene, die noch mitwirken, je l\u00e4nger, je weniger repr\u00e4sentativ sind f\u00fcr jene, die von deren Entscheidungen betroffen sind.
Ich bitte deshalb den Bundesrat zu pr\u00fcfen, ob er bereit w\u00e4re, einen Bericht in Auftrag zu geben, in dem solche und viele weitere Fragen in diesem Zusammenhang untersucht und beantwortet werden und in dem insbesondere auch der Frage nachgegangen wird, was auf Bundesebene getan werden kann, um allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mehr \"Engagement f\u00fcr die Zukunft der Schweiz\" zu erm\u00f6glichen bzw. sie dazu zu ermutigen und sie in dieser Anstrengung zu unterst\u00fctzen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an Entscheidprozessen ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen und wird aufmerksam verfolgt. Die Mitwirkung, sei sie rechtlich verankert und formalisiert, wie bei den politischen Rechten, oder sei sie im Rahmen informeller Partizipationsverfahren, wie bei der Teilnahme an Interessen- oder Aktionsgruppen, ist Ausdruck unseres demokratischen Verst\u00e4ndnisses und in der Schweizer Gesellschaft tief verankert. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von ihren Mitwirkungsrechten regen Gebrauch machen. So haben in den letzten Jahrzehnten nicht nur die eingereichten Volksinitiativen zugenommen, sondern auch die Zahl der lancierten fakultativen Referenden ist gestiegen. Seit der Liberalisierung der brieflichen Stimmabgabe 1994 ist der Trend bei der Stimmbeteiligung wieder steigend - zwar schwach, aber doch klar nachhaltig. So lag die durchschnittliche Beteiligung an Volksabstimmungen im Jahre 2009 bei 46,25 Prozent. Der Bundesrat teilt deshalb die in der Anfrage vorgenommene generelle Einsch\u00e4tzung nicht, wonach sich viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Mitwirkung verweigern. Dabei wird selbstverst\u00e4ndlich nicht ausgeblendet, dass einzelne Abstimmungen unterdurchschnittliche tiefe Stimmbeteiligungen aufweisen, wie beispielsweise der Urnengang vom 26. September 2010 \u00fcber die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Deshalb aber von einer Krise des politischen Engagements zu sprechen, h\u00e4lt der Bundesrat nicht f\u00fcr richtig.
Da sich auch f\u00fcr die Mitwirkung immer neue Herausforderungen stellen und diese einem Wandel unterliegt, pr\u00fcft der Bundesrat regelm\u00e4ssig, ob Massnahmen notwendig sind. In diesem Sinne hat er die Bundeskanzlei im Rahmen der Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft mit der Ausarbeitung eines Berichts \u00fcber E-Demokratie und E-Partizipation beauftragt. Der Bericht wird im ersten Quartal 2011 vorliegen. Der Bundesrat erachtet einen zus\u00e4tzlichen Bericht als nicht notwendig.
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