Mit den Uno-Millenniumszielen haben sich alle Uno-Mitgliedstaaten zu einer wesentlichen Erh\u00f6hung der Lebenschancen aller Menschen verpflichtet, vor allem jener, denen es bisher am N\u00f6tigsten gefehlt hat. Auch China hat sich dazu verpflichtet, und zwar nicht nur im eigenen Land, sondern beispielsweise auch in Afrika, wo es eine immer dominierendere Rolle spielt und dabei keine Lehren aus der verheerenden Kolonialzeit der Europ\u00e4er zu ziehen scheint. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Rolle Chinas in Afrika in den vergangenen zehn Jahren?
2. Wie gedenkt die Schweiz im Rahmen der Uno mit anderen engagierten Uno-Mitgliedstaaten zusammen China zu veranlassen, seine Pr\u00e4senz in Afrika so zu gestalten, dass es seinen Verpflichtungen aus den Millenniumszielen auch dort gerecht wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. China spielt im Bereich der wirtschaftlichen Globalisierung seit 25 Jahren eine zentrale Rolle. Folglich ist die Pr\u00e4senz Chinas in Afrika nicht v\u00f6llig neu. Es trifft jedoch zu, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten in den letzten zehn Jahren stark zugenommen hat. China ist mit 49 Botschaften in 53 afrikanischen Staaten vertreten, in denen rund 1600 chinesische Unternehmen t\u00e4tig sind. Chinas Hauptinteresse an Afrika liegt im Zugang zu den Rohstoffen. Der Import von Rohstoffen stellt 80 Prozent der gesamten Einfuhren Chinas aus Afrika dar. Infrastrukturvorhaben wie der Bau von Strassen, \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, Staud\u00e4mmen oder die Errichtung von Kommunikationsnetzwerken werden mit vorteilhaften chinesischen Krediten finanziert. Umgesetzt werden sie mit chinesischen Arbeitskr\u00e4ften. F\u00fcr China stellt Afrika ein ideales Terrain f\u00fcr Partnerschaften dar, die auf gegenseitigen Interessen beruhen und die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t der jeweiligen Staaten respektieren.
In Bezug auf die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) geht China davon aus, dass sein Hauptbeitrag in der Ausmerzung der Armut im eigenen Land besteht. China engagiert sich jedoch auch in der S\u00fcd-S\u00fcd-Zusammenarbeit, namentlich mit Afrika. Dabei setzt es auf ein undogmatisches Vorgehen und auf die Vermittlung eigener Entwicklungserfahrungen. Die wirtschaftliche Pr\u00e4senz Chinas auf dem afrikanischen Kontinent hat positive Auswirkungen; so wird dank dem Import von Billigprodukten die Kaufkraft gef\u00f6rdert und werden dank bezahlten Arbeitspl\u00e4tzen in den grossen Infrastrukturprojekten die Einkommen gesteigert. Diese Entwicklung hat aber auch ihre Schattenseiten. Sie bremst die lokale Industrialisierung, verursacht Umweltverschmutzung und f\u00fchrt zu Zwangsumsiedlungen und zur Enteignung des Bodens von lokalen Gemeinschaften.
2. Die Schweiz f\u00f6rdert im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit die Werte und Grunds\u00e4tze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Als unangemessen stuft der Bundesrat hingegen eine Haltung der Schweiz ein, die darauf abzielen w\u00fcrde, eine \"Besch\u00fctzerrolle\" zugunsten der afrikanischen Staaten einzunehmen und die wirtschaftliche und kulturelle Ausdehnung Chinas auf dem afrikanischen Kontinent als gef\u00e4hrlich anzuprangern. Die afrikanischen Staaten sind bei der Festlegung ihrer Bedingungen f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit mit China frei und souver\u00e4n.
Der Bundesrat m\u00f6chte jedoch im Interesse der Schweiz die internationalen Instrumente weiterentwickeln, die einen Referenzrahmen f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung bilden, und China auffordern, diese auch zu \u00fcbernehmen. Die Schweiz will mit China den konstruktiven Dialog \u00fcber gute Praktiken der internationalen Zusammenarbeit, namentlich der Entwicklungszusammenarbeit, weiterf\u00fchren.
Die traditionellen Geberl\u00e4nder der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe, die im Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD zusammengeschlossen sind, haben mit der Erkl\u00e4rung von Paris einen gemeinsamen Referenzrahmen geschaffen, der zu einer Optimierung der Wirksamkeit der Hilfe beitragen soll. Gegenw\u00e4rtig findet ein Dialog zwischen China und den traditionellen Gebern statt, der auf eine Initiative des DAC zur\u00fcckgeht. Er wird auch von der Schweiz unterst\u00fctzt, die regelm\u00e4ssig an die OECD gelangt, damit diese nicht nur mit China, sondern auch mit anderen Nicht-OECD-Mitgliedern wie etwa Indien, Brasilien und Russland den politischen Dialog sucht mit dem Ziel, die verschiedenen Systeme der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe zur Verwirklichung der MDG aufeinander abzustimmen.
Auch vonseiten der Uno werden \u00e4hnliche Schritte unternommen. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Uno lancierte im Juli 2007 das Hochrangige Forum f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit (High-Level Development Cooperation Forum). Ziel dieses alle zwei Jahre tagenden Forums ist die Verbesserung der allgemeinen Bedingungen im Entwicklungsbereich, einschliesslich der Umsetzung der MDG.
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