Zur Sicherstellung des Raumschutzes am Frankophonie-Gipfel in Montreux im Oktober 2010 hat das VBS die franz\u00f6sische Luftwaffe um Unterst\u00fctzung gebeten. Wie sieht die Situation f\u00fcr das WEF aus, das im Januar 2011 in Davos stattfindet? Dort wird die Armee den Kanton Graub\u00fcnden insbesondere im Bereich der Wahrung und des Schutzes der Lufthoheit unterst\u00fctzen. Muss der Bundesrat ebenfalls auf die Unterst\u00fctzung durch die Luftwaffe eines unserer Nachbarl\u00e4nder zur\u00fcckgreifen? Wenn ja, aus welchem Land?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei Anl\u00e4ssen wie dem Frankophonie-Gipfel in Montreux oder dem World Economic Forum (WEF) in Davos wird durch entsprechenden Beschluss des Bundesrates der Luftraum teilweise gesperrt, was zur Einschr\u00e4nkung des Luftverkehrs in diesen Regionen f\u00fchrt. Die rechtliche Grundlage bildet die Verordnung vom 23. M\u00e4rz 2005 \u00fcber die Wahrung der Lufthoheit (SR 748.111.1). Davos und Montreux liegen nahe der Landesgrenze. Dies hat zur Folge, dass der zu sch\u00fctzende Luftraum landes\u00fcbergreifend ist.
Gem\u00e4ss internationaler Regelung ist jedoch jeder souver\u00e4ne Staat f\u00fcr den Schutz des eigenen Luftraums zust\u00e4ndig. W\u00e4hrend des Frankophonie-Gipfels hat sowohl Frankreich als auch die Schweiz den Schutz des eigenen Luftraums \u00fcbernommen. Die Aussage, das VBS habe die franz\u00f6sische Luftwaffe um Unterst\u00fctzung gebeten, ist nicht richtig.
W\u00e4hrend den Jahrestreffen des WEF wird der Luftverkehr \u00fcber Davos jeweils durch entsprechenden Beschluss des Bundesrates eingeschr\u00e4nkt. Den Luftpolizeidienst in der Zone mit eingeschr\u00e4nktem Luftverkehr \u00fcber Davos f\u00fchrt die Luftwaffe als alleinige Organisation mit den daf\u00fcr notwendigen Mitteln durch.
Weil der Tagungsort Davos nahe der \u00f6sterreichischen Grenze liegt, ist f\u00fcr den Schutz des Luftraumes eine minimale Zusammenarbeit mit der \u00f6sterreichischen Luftwaffe notwendig. Seit 2004 entsenden die Schweiz und \u00d6sterreich f\u00fcr die Dauer des WEF jeweils Verbindungsoffiziere in die Einsatzzentrale des Nachbarstaates und tauschen Informationen \u00fcber die Luftlage aus. Eine dar\u00fcber hinausgehende Zusammenarbeit, insbesondere im Sinne von grenz\u00fcberschreitenden Luftpolizeieins\u00e4tzen, gibt es nicht. \u00d6sterreich sch\u00fctzt die Zone mit eingeschr\u00e4nktem Luftverkehr \u00fcber \u00d6sterreich mit eigenen Mitteln.
Im Bereich der Wahrung und des Schutzes der Lufthoheit kann jedoch nicht von einer Unterst\u00fctzung gesprochen werden, da die Kantone im Gegensatz zur Luftwaffe \u00fcber keine entsprechenden Mittel verf\u00fcgen. Seit dem WEF 2003 unterst\u00fctzt die Luftwaffe den Kanton Graub\u00fcnden hingegen mit Leistungen im Bereich Lufttransport.
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