Der Bundesrat erinnert in seiner Antwort vom 6. Mai 2009 auf meine Interpellation 09.3086, \"Obligatorische Weiterbildung zum Erhalt des F\u00fchrerausweises\", daran, welches das Ziel dieser zweiten Ausbildungsphase zum Erwerb des F\u00fchrerausweises ist.
Deren Ziel besteht laut Bundesrat darin, \"dass die Neulenkenden ihre F\u00e4higkeit verbessern, gef\u00e4hrliche Verkehrssituationen bereits vor der Entstehung zu erkennen und zu vermeiden. Zudem sollen sie das Bewusstsein f\u00fcr ihre eigenen F\u00e4higkeiten sch\u00e4rfen, ihren Verkehrssinn optimieren sowie das umweltschonende und partnerschaftliche Fahren weiterentwickeln. Kurse, in denen die Fahrtechnik im Vordergrund steht und die Kursteilnehmenden die Bew\u00e4ltigung von kritischen Situationen \u00fcben, entsprechen nicht diesen Vorgaben.\"
Trotz dieser klaren Stellungnahme f\u00fcr vorausschauendes Fahren scheint die Botschaft noch nicht \u00fcberall angekommen zu sein.
Denn die erw\u00e4hnten Kurse sind manchmal mehr auf Technik statt auf die entsprechende Bewusstseinsbildung ausgerichtet. Es ist bekannt, dass bei bestimmten Kursen, die - wir erinnern uns - obligatorisch und kostenpflichtig sind, der Fokus vor allem auf das Beherrschen des Fahrzeugs gelegt wird. Dies kann zur Folge haben, dass junge Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker sich in gef\u00e4hrliche Situationen begeben und das Leben anderer gef\u00e4hrden, weil sie zu Unrecht den Eindruck haben, jede Situation meistern zu k\u00f6nnen. Ausserdem scheint die Beaufsichtigung dieser Kurse nicht allzu streng zu sein, was zu obenerw\u00e4hnten inhaltlichen Verschiebungen f\u00fchren kann.
Ich stelle dem Bundesrat diesbez\u00fcglich die folgenden Fragen:
1. Teilt der Bundesrat meine Bedenken?
2. Was gedenkt er zu unternehmen, um diese Weiterbildungskurse strikter zu reglementieren und besser zu kontrollieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr den Bundesrat ist die Qualit\u00e4tssicherung der Weiterausbildungskurse sehr wichtig. Deshalb hat er in Artikel\u00a027b der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (SR 741.51) die Kursziele, die Kursinhalte sowie die Anforderungen f\u00fcr die Kursveranstalter der zwei Kurstage verbindlich festgelegt. Die Aufsicht \u00fcber die Kurse hat er den Kantonen \u00fcbertragen, welche diese Aufgabe ihrerseits an den Schweizerischen Verkehrssicherheitsrat (VSR) delegiert haben.
Der VSR f\u00fchrt nach den Vorgaben der Kantone regelm\u00e4ssig Audits durch. Jeder Kursveranstalter wird mindestens einmal pro Jahr auditiert. Die bisherigen Auditberichte aus dem Jahr 2010 zeigen ein recht positives Bild vom ersten Kurstag, der systematisch bei allen Kursveranstaltern kontrolliert wurde. Die Auditierung des zweiten Kurstages ist im Aufbau begriffen und wird zurzeit nur stichprobenm\u00e4ssig durchgef\u00fchrt. Aus den Auditberichten zum ersten Kurstag geht allerdings auch hervor, dass die Moderation nach wie vor eine grosse Herausforderung darstellt. Auch die Inhalte werden von einigen Kursveranstaltern noch nicht immer weisungsgem\u00e4ss vermittelt. In gravierenden F\u00e4llen werden Verbesserungen gefordert und auch Nachaudits durchgef\u00fchrt. Erfreulicherweise investieren die Kursveranstalter in die Verbesserung ihrer Kurse, sodass die Nachaudits bisher in allen F\u00e4llen bestanden wurden.
2. Die Qualit\u00e4tssicherungskommission, bestehend aus Vertretern und Vertreterinnen der Vereinigung der Strassenverkehrs\u00e4mter, des Bundesamtes f\u00fcr Strassen und des VSR, verfolgt diese Entwicklungen genau und ergreift bei Bedarf Massnahmen. So hat sie beispielsweise veranlasst, dass Weiterbildungskurse f\u00fcr die Kursveranstalter angeboten wurden, welche die korrekte Umsetzung der Weisungen (Schwerpunkt: erster Kurstag) zum Inhalt hatten. Nach Besuch dieser Weiterbildungskurse f\u00fcr Kursveranstalter konnte eine weitere Verbesserung festgestellt werden. Momentan wird \u00fcber eine weitere Professionalisierung der Qualit\u00e4tssicherung diskutiert.
Die gegenw\u00e4rtigen rechtlichen Grundlagen geben den Kantonen die n\u00f6tigen Instrumente, um f\u00fcr eine Entwicklung der Qualit\u00e4t zu sorgen. Eine \u00dcberarbeitung der rechtlichen Grundlagen zur Zweiphasenausbildung steht daher nicht an.
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