Frankreich und Italien schieben Roma systematisch ab. H\u00e4lt es der Bundesrat vor diesem Hintergrund nicht f\u00fcr n\u00f6tig, f\u00fcr solche Roma-Gruppen, die aus den EU-Staaten weggewiesen werden, weil sie sich dort illegal aufhalten, die Personenfreiz\u00fcgigkeit auch auf Schweizer Gebiet einzuschr\u00e4nken? H\u00e4lt er es nicht ausserdem f\u00fcr n\u00f6tig, daf\u00fcr zu sorgen, dass die in der Schweiz anwesenden Roma nicht illegal einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen oder Prostitution betreiben, wie dies k\u00fcrzlich in Genf der Fall war?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die aus Frankreich weggewiesenen Roma werden per Flugzeug in ihr Herkunftsland, Rum\u00e4nien oder Bulgarien, ausgeschafft. Daher besteht bisher kein Hinweis daf\u00fcr, dass zahlreiche Wohnwagen in der Schweiz angekommen sind.
Die Staatsangeh\u00f6rigen eines Mitgliedstaates der EU k\u00f6nnen sich auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) berufen, auf dessen Grundlage sie f\u00fcr die Einreise in die Schweiz lediglich eine g\u00fcltige Identit\u00e4tskarte oder einen g\u00fcltigen Pass vorweisen m\u00fcssen. F\u00fcr den Aufenthalt von mehr als drei Monaten und die Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz m\u00fcssen sie hingegen die gesetzlichen Voraussetzungen gem\u00e4ss einem im FZA vorgesehenen Aufenthaltsstatus erf\u00fcllen (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstst\u00e4ndige, Nichterwerbst\u00e4tige usw.). Andernfalls sind das Abkommen und dessen Anhang nicht anwendbar, und die betreffenden Personen k\u00f6nnen sich nicht darauf berufen. Diese Regelungen gelten gest\u00fctzt auf das \u00dcbereinkommen zur Errichtung der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta; SR 0.632.31) auch f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Efta-Mitgliedstaaten. Die Staatsangeh\u00f6rigen Bulgariens und Rum\u00e4niens im konkreten Fall sind f\u00fcr die Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz heute bereits Beschr\u00e4nkungen unterworfen (\u00dcbergangsbestimmungen). Gem\u00e4ss diesen Beschr\u00e4nkungen m\u00fcssen sie entweder \u00fcber eine Arbeitsbewilligung verf\u00fcgen oder das Meldeverfahren beachten, je nachdem, welche Regelung f\u00fcr ihren Status und ihre Branche gilt. Jene Personen, die ohne die erforderlichen Bewilligungen eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben, k\u00f6nnen aus der Schweiz weggewiesen werden.
Die Prostitution wird als Erwerbst\u00e4tigkeit betrachtet. Wer der Prostitution nachgeht, muss demnach - je nach Staatsangeh\u00f6rigkeit, Berufsstatus und Dauer des Aufenthalts in der Schweiz - \u00fcber die erforderlichen Bewilligungen verf\u00fcgen oder die Vorschriften betreffend Meldeverfahren beachten. Im \u00dcbrigen untersucht und erarbeitet der Bund gemeinsam mit den Kantonen L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme, die sich aus der Prostitution ergeben. F\u00fcr die Rechtsetzung in diesem Bereich sind jedoch die Kantone zust\u00e4ndig. Die Kantone sind ebenfalls daf\u00fcr zust\u00e4ndig, im Fall der illegalen Aus\u00fcbung der Prostitution Sanktionen zu ergreifen.
Unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Gesetzeslage ist der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt der Ansicht, dass keine zus\u00e4tzlichen Beschr\u00e4nkungen erforderlich sind.
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