In einer Pressemitteilung des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM) vom 4. Juni 2010 wurde mitgeteilt, dass die Direktion des BFM im Rahmen der Neustrukturierung des Amtes, die ab 1. September 2010 operativ ist, die neuen Kaderstellen besetzt habe. Nun ist die Bundesverwaltung bei Neustrukturierungen verpflichtet, den aktuellen Lohn der Kader f\u00fcr zwei Jahre zu garantieren, wenn die neuen Stellen einer tieferen Lohnklasse angeh\u00f6ren als die alten. F\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 55 Jahren gilt die Lohngarantie sogar bis zur Pensionierung.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Kader wurden auf eine Funktion mit tieferer Lohnklasse zur\u00fcckgestuft? Wie hoch sind die Lohnkosten, die zus\u00e4tzlich anfallen (weil diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die zweij\u00e4hrige Lohngarantie mehr Lohn erhalten, als ihnen aufgrund ihrer Funktion zustehen w\u00fcrde)?
2. Stimmt es, dass zahlreiche Funktionen neu eingestuft worden sind und im Allgemeinen diese Funktionen in eine h\u00f6here Lohnklasse eingestuft wurden? Welche zus\u00e4tzlichen Kosten entstehen f\u00fcr den Bund durch diese h\u00f6heren Einstufungen?
3. Gibt es Stellen, deren Lohnklasse tiefer eingestuft worden ist? Wenn ja, bei welchen Stellen?
4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben seit dem 1. September 2010 eine h\u00f6here Lohnklasse als zuvor?
5. Wie viele zus\u00e4tzliche Stellen sind im Rahmen dieser Neustrukturierung geschaffen worden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitende Bemerkung
Die Restrukturierung des BFM ist am 1. September 2010 in Kraft getreten. Das Ziel der Restrukturierung waren nicht Stelleneinsparungen, sondern Effizienzsteigerungen, damit die aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen im Migrationsbereich besser bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen.
Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) wurde von einer aufgabenorientierten in eine prozessorientierte Struktur \u00fcberf\u00fchrt. Weiter wurde ein neuer Direktionsbereich Migrationspolitik geschaffen, welcher so vorher nicht existierte. So erfuhren gewisse Funktionen eine Aufgabenanreicherung oder Aufgabenzusammenf\u00fchrung und wurden aufgrund des gestiegenen Anforderungsprofils h\u00f6her eingereiht. Ebenso gab es aber auch Funktionen, die aufgrund eines weniger anspruchsvollen Profils tiefer eingereiht wurden.
Die BFM-Direktion hat eine vertiefte Rollenanalyse vorgenommen, um sicherzustellen, dass die ausgeschriebenen Kaderstellen optimal besetzt werden. Die BFM-Direktion hat die Entscheide f\u00fcr die Besetzung der Kaderstellen gemeinsam gef\u00e4llt. Die Kaderstellen sind im Hinblick auf die operativen und strategischen Bed\u00fcrfnisse des Amtes und im Interesse der Neuausrichtung besetzt worden.
Die effektiven Synergiegewinne und die Effizienzsteigerung werden sich in den n\u00e4chsten Monaten beziffern lassen. Das BFM hat sich insbesondere im Bereich Asyl und R\u00fcckkehr eine Produktivit\u00e4tssteigerung von 20 Prozent zum Ziel gesetzt. Im Rahmen des Voranschlags 2012 wird deshalb die Ressourcensituation im Personalbereich im BFM \u00fcberpr\u00fcft werden.
1./3. Die Restrukturierung f\u00fchrte zu einer Reduktion der Kaderstellen von urspr\u00fcnglich 81 auf 73.
Im Rahmen des Stellenbesetzungsprozesses wurden rund 50 Kaderstellen ausgeschrieben und neu besetzt. Aufgrund der Neubesetzung erfuhren 25 Kaderpersonen eine Lohnklassenr\u00fcckstufung, dem gegen\u00fcber stehen jedoch 17 Personen, die einen Aufstieg haben.
Insgesamt sind im BFM rund 50 Personen von einer tieferen Einreihung betroffen, was im Rahmen der Besitzstandgarantie zu monatlichen Kosten von rund 45 000 Franken f\u00fchrt. Tiefere Einreihungen wurden auf verschiedenen Hierarchiestufen vorgenommen, und zwar dann, wenn die neuen Anforderungsprofile weniger anspruchsvoll waren.
2./4. 90 Personen erhielten eine h\u00f6here Einreihung mit monatlichen Mehrkosten von rund 23 000 Franken. Demgegen\u00fcber werden die Besitzstandgarantien per 1. September 2012 auslaufen, was ab diesem Zeitpunkt zu einer entsprechenden Entlastung des Personalkredits von monatlich maximal 45 000 Franken f\u00fchren wird. Die sich aufgrund der Restrukturierung ergebenden finanziellen Kosten k\u00f6nnen durch den Personalkredit des BFM finanziert werden; f\u00fcr den Bund entstehen keine Zusatzkosten.
5. Es wurden keine neuen Stellen geschaffen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1290556800000)\/","SubmittedBy":"Comte Rapha\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1290556800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800333243)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285891200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}