Im Abfallwirtschaftsbericht 2008 des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt ist festgehalten, dass die Zementwerke eine starke Konkurrenz f\u00fcr Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) und m\u00f6gliche alternative Entsorgungsverfahren (z. B. das Recycling von Kunststoffen) darstellen; dies, da die Zementwerke sehr geringe Grenzkosten f\u00fcr das Verbrennen von fossilen Abf\u00e4llen aufweisen und weniger strenge Emissionsgrenzen als die KVA einhalten m\u00fcssen. Diese Situation k\u00f6nnte sich noch weiter zuungunsten der KVA ver\u00e4ndern, wenn der Abfallanteil fossiler Herkunft in den KVA der CO2-Steuer unterstellt werden sollte, die Zementindustrie hingegen sich mit einer Vereinbarung von dieser Unterstellung befreien kann. Einerseits ist dies eine Diskrepanz zwischen dem CO2-Gesetz und den Klimaschutzzielen, andererseits stellt sich aber auch die Frage der Gleichbehandlung.
1. Ist diese Ungleichbehandlung und indirekte Subventionierung der Zementindustrie gerechtfertigt?
2. Welche Verfahren der Verwertung von Abf\u00e4llen fossiler Herkunft haben die bessere \u00d6kobilanz, bzw. rechtfertigt sich diese Bevorzugung der Zementwerke gegen\u00fcber KVA und m\u00f6glichen weiteren Alternativverfahren?
3. Wie k\u00f6nnte diese Ungleichbehandlung verhindert werden?
4. Sieht der Bundesrat Massnahmen vor, um dieses Problem zu l\u00f6sen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sowohl Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) als auch Zementwerke nehmen in der Abfallwirtschaft wichtige Rollen ein, da beide vorwiegend nur f\u00fcr ihren Anlagetyp geeignete Abf\u00e4lle verbrennen und sich daher nur bei einem kleinen Anteil der gesamten Abfallmenge konkurrenzieren.
Die Aussage des Abfallwirtschaftsberichts 2008 des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) beleuchtet diese Konkurrenz prim\u00e4r aus Sicht der unterschiedlichen Emissionsanforderungen. Obwohl diese Feststellung isoliert betrachtet nicht falsch ist, kann sie nicht als allgemeing\u00fcltige Darstellung der Beziehungen zwischen KVA und Zementwerken herbeigezogen werden. Wie nachfolgend dargestellt, kommt man bei einer umfassenderen Betrachtung zum Schluss, dass weder eine Ungleichbehandlung der KVA und Zementwerke noch eine indirekte Subventionierung der Zementwerke besteht.
2. Sowohl Zementwerke als auch KVA nutzen die bei der Verbrennung entstehende W\u00e4rme. Die Zementwerke nutzen die freigesetzte Energie direkt zur Klinkerproduktion. Sie haben daher keine Verluste durch Energieumwandlung in Strom oder in Fernw\u00e4rme wie die KVA. Deshalb ist ihre Energieeffizienz generell h\u00f6her als diejenige von KVA. Es muss allerdings betont werden, dass sich die KVA ihren Brennstoff nicht aussuchen k\u00f6nnen und mit der umweltvertr\u00e4glichen Entsorgung von Siedlungsabf\u00e4llen hochwertige elektrische Energie bzw. W\u00e4rme produziert wird. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Zementwerke zwingend eine bessere \u00d6kobilanz aufweisen, da ihrer gr\u00f6sseren Energieeffizienz h\u00f6here Emissionen und allf\u00e4llige l\u00e4ngere Abfalltransporte gegen\u00fcberstehen. Eine \u00d6kobilanzierung von Zementwerken bzw. KVA variiert daher im Einzelfall. Zudem ist zu beachten, dass gewisse Abfallfraktionen nicht wahlweise in KVA oder Zementwerken verbrannt werden d\u00fcrfen. Dies ist in der Charakteristik der jeweiligen Anlagetypen begr\u00fcndet, die sich wie folgt pr\u00e4sentiert:
Die Produktion von Zement ist sehr energieintensiv und ben\u00f6tigt daher grosse Mengen an Brennstoff. In der Regel dient Steinkohle als Brennstoff, andererseits k\u00f6nnen die Zementwerke gewisse Abf\u00e4lle mit hohem Energieinhalt verbrennen. Dabei ist zu beachten, dass gem\u00e4ss der Zementrichtlinie des Bafu nur bestimmte Abf\u00e4lle f\u00fcr die Verbrennung in Zementwerken zugelassen sind. F\u00fcr den Grossteil dieser Abf\u00e4lle wie etwa Alt\u00f6l, L\u00f6sungsmittel, Tiermehl usw. ist dies die \u00f6kologischste Entsorgungsart, da fl\u00fcssige oder feink\u00f6rnige Abf\u00e4lle f\u00fcr die Verbrennung in KVA nicht geeignet sind.
Die KVA sind in erster Linie auf die Verbrennung von gemischten Siedlungsabf\u00e4llen und anderen brennbaren Abf\u00e4llen aus Industrie und Gewerbe ausgelegt. Siedlungsabf\u00e4lle d\u00fcrfen aufgrund ihrer heterogenen Zusammensetzung und ihrer erh\u00f6hten Schadstoffbelastung nur in KVA verbrannt werden. Aus diesen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen die Zementwerke bei diesen mengenm\u00e4ssig wichtigsten Abf\u00e4llen f\u00fcr KVA aus umweltrechtlichen Gr\u00fcnden gar nicht in Konkurrenz treten. Einzig gewisse sortenreine Industrieabf\u00e4lle, z. B. Altholz oder Kunststoffabf\u00e4lle, eignen sich f\u00fcr die Verbrennung sowohl in KVA als auch in Zementwerken. Eine Konkurrenzsituation besteht also lediglich in diesen Bereichen.
Bez\u00fcglich der Luftemissionen gelten gem\u00e4ss Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 f\u00fcr Zementwerke und KVA unterschiedliche, anlagespezifische Grenzwerte. Diese sind bei vielen Parametern f\u00fcr die KVA strikter. Diese Unterschiede sind aber gerechtfertigt, weil die Schadstoffbegrenzung bei Zementwerken bereits durch die Limitierung im Brennstoff erfolgt. Zudem bedingen technische Gr\u00fcnde, wie z. B. die h\u00f6here Verbrennungstemperatur in Zementwerken, unterschiedliche Emissionsgrenzwerte.
Auch in Bezug auf CO2-Emissionen gibt es keine Bevorzugung der Zementwerke. Die Zementindustrie hat sich gegen\u00fcber dem Bund verpflichtet, ihre CO2-Emissionen zu begrenzen. Die Befreiung von der CO2-Abgabe erfolgt im Gegenzug zu dieser Verpflichtung. Sollte die Zementindustrie diese Verpflichtung nicht einhalten, so m\u00fcssten die Zementwerke die CO2-Abgabe, von der sie befreit wurden, inklusive Zinsen zur\u00fcckbezahlen. Demgegen\u00fcber sind die KVA momentan vollst\u00e4ndig von CO2-Regelungen ausgenommen.
3. Wie oben ausgef\u00fchrt, besteht keine Ungleichbehandlung zwischen KVA und Zementwerken. In Zukunft k\u00f6nnte sich jedoch mit der Umsetzung der Motion Schmid 06.3085, \"Kein Transport- und Entsorgungsmonopol f\u00fcr Gewerbekehricht\", eine \u00c4nderung der Verteilung der Abf\u00e4lle zwischen KVA und Zementwerken abzeichnen. Demzufolge sollen Industrie- und Gewerbeabf\u00e4lle weitgehend vom staatlichen Entsorgungsmonopol der KVA ausgenommen werden. Ein Teil dieser Abfallfraktionen wird voraussichtlich zu sogenannten Ersatzbrennstoffen aufgearbeitet und Zementwerken zugef\u00fchrt. Der Bundesrat wird sich in der Revision der entsprechenden Rechtsbestimmungen daf\u00fcr einsetzen, dass diese \u00c4nderung nicht zu einem unkontrollierten Abfluss von Abfall ins Ausland f\u00fchrt. Somit ist die Verschiebung dieser Abf\u00e4lle von KVA zu Zementwerken nur von deren Nachfrage in der Schweiz abh\u00e4ngig. Nach ersten Sch\u00e4tzungen wird diese Menge mit etwa 200 000 Tonnen pro Jahr beziffert, was einem Anteil von lediglich 6 Prozent der in KVA j\u00e4hrlich verbrannten gesamten Abfallmenge entspricht.
4. Da wie in den bisherigen Teilantworten ausgef\u00fchrt keine Ungleichbehandlung zwischen Zementwerken und KVA besteht, sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf.
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