Die Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission (Comcom) ist gem\u00e4ss Gesetz f\u00fcr folgende Aufgaben zust\u00e4ndig: Vergabe von Konzessionen im Mobilfunk, Erteilung der Grundversorgungskonzession, Festlegung der Zugangsbedingungen (letzte Meile), Genehmigung der Nummerierungspl\u00e4ne, Nummernportabilit\u00e4t, Entscheid \u00fcber Aufsichtsmassnahmen und Verwaltungssanktionen. Sie ist in ihren Aufgaben klar auf die Umsetzung bestehenden Rechts beschr\u00e4nkt. Entgegen diesen Aufgaben verwendet die Comcom betr\u00e4chtliche Ressourcen darauf, diese Aufgaben zu erweitern und neue Aufgaben zu erwirken:
1. Schreiben und Medienkonferenz vom 25. August 2008 der Comcom (Wettbewerbskommission und Preis\u00fcberwacher) mit der Forderung nach einer Ex-officio-Regulierung;
2. mediale und direkte Einflussnahme auf das Fusionsvorhaben von Orange und Sunrise;
3. Durchf\u00fchrung von Seminaren zu diesem Thema;
4. \u00f6ffentliche Aufforderung an den Bundesrat f\u00fcr eine FMG-Revision entgegen dem bundesr\u00e4tlichen Entscheid;
5. Medienmitteilungen, Interviews und Kommentare zu Preisfragen, Marktanteilen;
6. die Organisation eines Roundtable zur Glasfaserpolitik der Schweiz.
Wie viele Arbeitsstunden wurden pro Thema investiert? Braucht es f\u00fcr die ausufernden Aufgaben eine gesetzliche Grundlage? Wie beurteilt der Bundesrat diese ausufernden T\u00e4tigkeiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kompetenzen der Eidgen\u00f6ssischen Kommunikationskommission (Comcom) sind in ihren Grundz\u00fcgen im Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) festgelegt und werden vom Bundesrat in der Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste (SR 784.101.1) konkretisiert. Die Comcom ist eine unabh\u00e4ngige Kommission, deren T\u00e4tigkeit prim\u00e4r einen funktionierenden Wettbewerb im Fernmeldemarkt sichern soll. Dazu geh\u00f6ren auch die Pr\u00fcfung von Konzessions\u00fcbertragungsgesuchen im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschl\u00fcssen, wie im Fall der beantragten Fusion von Sunrise und Orange, sowie die Beobachtung der Marktentwicklung und entsprechende Informationen zuhanden der \u00d6ffentlichkeit. Zum erw\u00e4hnten Fusionsvorhaben ist festzuhalten, dass die Comcom keinen Einfluss genommen hat, der nicht ihren Aufgaben (Beurteilung eines Konzessions\u00fcbertragungsgesuchs, Anh\u00f6rung als Fachbeh\u00f6rde durch die Wettbewerbskommission) entsprochen h\u00e4tte.
Seit 2008 moderiert der Pr\u00e4sident der Comcom einen runden Tisch, welcher es wichtigen Fernmeldeunternehmen sowie Stromversorgern gestattet, sich in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden zum Ausbau von Glasfaseranschlussnetzen auszutauschen. Dabei handelt die Comcom im Rahmen ihres Auftrags und strebt keine neuen Aufgaben an. Der runde Tisch ist auf Wunsch von Vertretern der Branche entstanden und hat es beispielsweise erlaubt, sich auf gewisse technische Standards zu einigen, um f\u00fcr die Zukunft technische Wettbewerbshemmnisse zu vermeiden.
Wie der Bundesrat wiederholt in der Beantwortung von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen sowie in seinem Bericht zum Fernmeldemarkt vom 17. September 2010 festgehalten hat, erachtet er die Aktivit\u00e4ten des Fiber-Roundtable als wertvoll. Selbstverst\u00e4ndlich muss dabei die Rechtslage respektiert werden, insbesondere darf weder die aktuelle noch die k\u00fcnftige Regulierungst\u00e4tigkeit der Comcom beeintr\u00e4chtigt werden, und die durch das Kartell- und das Stromversorgungsgesetz gesetzten rechtlichen Leitplanken m\u00fcssen beachtet werden.
Was die Frage einer allf\u00e4lligen Revision des FMG betrifft, muss es einer unabh\u00e4ngigen Fachbeh\u00f6rde wie der Comcom gestattet sein, in geeigneter Form auf M\u00e4ngel des geltenden Rechtsrahmens hinzuweisen und Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu machen. Die Comcom ist denn auch von der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates, welche den entsprechenden parlamentarischen Vorstoss eingereicht hat, zusammen mit dem Preis\u00fcberwacher und der Wettbewerbskommission zu einer Anh\u00f6rung eingeladen worden.
Schliesslich ist zum Arbeitsaufwand zu sagen, dass die Comcom alle ihre T\u00e4tigkeiten, inklusive Fiber-Roundtable, mit den bestehenden personellen Ressourcen leistet. Eine stundengenaue, thematisch isolierte Zuteilung des Arbeitsaufwandes w\u00e4re nur schon deshalb nicht m\u00f6glich, weil viele der Comcom-Aufgaben ineinandergreifen, ganz abgesehen vom unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen administrativen Aufwand, den eine solche Verbuchung f\u00fcr eine personell derart knapp dotierte Beh\u00f6rde nach sich z\u00f6ge.
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