Mitglieder von Schiessvereinen, die nicht oder nicht mehr der Armee angeh\u00f6ren, k\u00f6nnen zu Instruktionszwecken und zur F\u00f6rderung des Schiesssports eine Ordonnanzwaffe als Leihwaffe beziehen. Die Abgabe ist an bestimmte Bedingungen und Pflichten gekn\u00fcpft, unter anderem an die Teilnahme am obligatorischen Programm und am Feldschiessen sowie an eine Kontrolle der Waffe alle drei Jahre. Nun m\u00fcssen seit Inkrafttreten der revidierten Verordnung des VBS \u00fcber das Schiesswesen ausser Dienst am 1. Juni 2010 Mitglieder von Schiessvereinen, die nicht der Armee angeh\u00f6ren, einen Waffenerwerbsschein vorweisen, obwohl diese Waffe sich bereits seit Jahren in ihrem Besitz befindet.
Es liegt auf der Hand, dass die Sch\u00fctzinnen und Sch\u00fctzen keine solche Investition t\u00e4tigen werden, da sie niemals Eigent\u00fcmerinnen oder Eigent\u00fcmer dieser Waffe sein werden.
Diese Verordnung wird dazu beitragen, dass weniger Waffen abgegeben und Leihwaffen zur\u00fcck ins Zeughaus gebracht werden.
Was h\u00e4lt der Bundesrat von dieser vorbereitenden Umsetzung der Initiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\", vom Verdacht, unter dem von nun an jede Waffenbesitzerin und jeder Waffenbesitzer steht, und von der Wahrscheinlichkeit, dass die Motivation, diesen Sport zu vermitteln, aufgrund dieses b\u00fcrokratischen Misstrauens sinkt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 25. Februar 2009 hat der Bundesrat Eckwerte f\u00fcr den Umgang mit der Ordonnanzwaffe festgelegt. So soll u. a. an der leihweisen Abgabe von Ordonnanzwaffen im Rahmen des Schiesswesens ausser Dienst grunds\u00e4tzlich festgehalten werden. Als Optimierungsm\u00f6glichkeit sollen die pers\u00f6nlichen Leihwaffen unter den gleichen Bedingungen abgegeben werden wie beim Erwerb nach zivilem Recht. Seit dem 1. Januar 2010 erhalten ehemalige Armeeangeh\u00f6rige sowie nicht in der Armee eingeteilte Mitglieder eines Schiessvereins die pers\u00f6nliche Leihwaffe nur noch nach Vorlage eines g\u00fcltigen Waffenerwerbsscheins (Art. 45 Abs. 6 der Schiessverordnung-VBS vom 11. Dezember 2003; SR 512.311). Es ist dabei unerheblich, ob die Waffe neu bezogen wird oder schon l\u00e4ngere Zeit im Besitz des Leihwaffentr\u00e4gers ist.
Bei dieser Neuregelung handelt es sich nicht um eine vorgezogene Umsetzung der Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt.\" Sie ist eine Massnahme eines ganzen Pakets von Verbesserungen beim Umgang mit der Ordonnanzwaffe. Sie soll mithelfen, die Sicherheit zu optimieren. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass damit die Motivation f\u00fcr den Schiesssport nicht beeintr\u00e4chtigt wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1296604800000)\/","SubmittedBy":"Baettig Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1296604800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805366677)\/","SubmissionDate":"\/Date(1291766400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}