Die Umweltministerin des deutschen Bundeslandes Baden-W\u00fcrttemberg, Tanja G\u00f6nner, hat am 18. September 2009 \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, das Opalinusgesteinsvorkommen in den s\u00fcdlichen, d. h. an die Schweiz angrenzenden Gebieten eigne sich wegen der geringen M\u00e4chtigkeit nicht f\u00fcr die Endlagerung von radioaktiven Abf\u00e4llen. G\u00f6nners Vorg\u00e4nger M\u00fcller hatte fr\u00fcher schon pr\u00e4zisiert: \"Die Dicke der gesteinskundlich geeigneten Tonschichten ist mit bis zu 100 Metern im Vergleich zu den Tonschichten in Norddeutschland mit M\u00e4chtigkeiten von bis zu etwa 1000 Metern gering ... Die in Baden-W\u00fcrttemberg vorkommenden Tone und Tonsteine sind nach Meinung von Fachleuten zur Lagerung von W\u00e4rme entwickelnden radioaktiven Abf\u00e4llen nicht geeignet.\"
Ich frage den Bundesrat: Warum wird von unseren zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine maximal 113 Meter d\u00fcnne Schicht von Opalinuston als geeigneter Standort f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager bezeichnet, w\u00e4hrenddem in Deutschland eine \u00e4hnlich d\u00fcnne Schicht von Regierungsseite als ungeeignet qualifiziert wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Entsorgung der hochradioaktiven Abf\u00e4lle (HAA) hat die Nationale Genossenschaft f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle (Nagra) zuerst das kristalline Grundgebirge und anschliessend tonreiche Sedimentgesteine der Nordschweiz untersucht. Nach langj\u00e4hrigen und umfangreichen Untersuchungen beantragte sie dem Bundesrat im Dezember 2002, den gesetzlich geforderten Entsorgungsnachweis aufgrund des Projektes Opalinuston Z\u00fcrcher Weinland zu genehmigen. Der Entsorgungsnachweis ist der Nachweis \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Machbarkeit der Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle in einer bestimmten geologischen Schicht. Nach Abschluss einer umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung und einer positiven Bewertung durch die Bundesbeh\u00f6rden sowie aufgrund internationaler Expertisen hat der Bundesrat den Entsorgungsnachweis am 28. Juni 2006 gutgeheissen.
Ende Oktober 2008 hat die Nagra ihren Bericht \u00fcber die geologisch geeigneten Standortregionen f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle in der Schweiz beim Bundesamt f\u00fcr Energie eingereicht. Gem\u00e4ss den Vorgaben des Sachplans geologische Tiefenlager basiert die Auswahl der Nagra ausschliesslich auf sicherheitstechnischen Kriterien und der technischen Machbarkeit. In ihrem Bericht dokumentiert und begr\u00fcndet die Nagra ihre Vorschl\u00e4ge. Die Wahl des Opalinustons als einziges bevorzugtes Wirtgestein f\u00fcr ein Lager f\u00fcr HAA in der Schweiz wurde vom Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat als nachvollziehbar und plausibel beurteilt. Der homogen ausgebildete, \u00e4usserst feink\u00f6rnige Opalinuston mit seinem hohen Tonmineralgehalt weist eine sehr geringe hydraulische Durchl\u00e4ssigkeit auf. Der in der Nordschweiz vorliegende Opalinuston mit einer M\u00e4chtigkeit von rund 100 Metern besitzt ein sehr hohes R\u00fcckhalteverm\u00f6gen f\u00fcr radioaktive Stoffe, was die Einhaltung des beh\u00f6rdlich festgelegten radiologischen Schutzkriteriums von 0,1 mSv pro Jahr gew\u00e4hrleistet und die Wahl dieser Gesteinsschicht als bevorzugtes Wirtgestein rechtfertigt. Zus\u00e4tzlich wird der Opalinuston von weiteren, tonreichen und geringdurchl\u00e4ssigen Gesteinsschichten umgeben. In den drei f\u00fcr die Lagerung von hochradioaktiven Abf\u00e4llen vorgeschlagenen Standortgebieten betr\u00e4gt die Gesamtm\u00e4chtigkeit dieser Schichten zwischen 220 und 420 Meter. Im franz\u00f6sischen Entsorgungsprogramm ist beispielsweise als Wirtgestein f\u00fcr die Lagerung hochaktiver Abf\u00e4lle eine Callovo-Oxfordien-Tonsteinschicht mit einer Dicke von rund 140 Metern vorgesehen.
Die deutsche \"Expertengruppe - Schweizer Tiefenlager\" (ESchT) kommt zu dem Ergebnis, dass die gew\u00e4hlte Vorgehensweise und die Art der Durchf\u00fchrung durch die Nagra den Erwartungen an ein Standortauswahlverfahren gerecht werden. Weiter teilt sie die Bewertung der Nagra, dass Opalinuston das bevorzugte Wirtgestein f\u00fcr ein HAA-Tiefenlager in der Schweiz ist (Stellungnahme der ESchT zur ersten Etappe des Schweizer Standortauswahlverfahrens f\u00fcr geologische Tiefenlager, M\u00e4rz 2010).
Zu Stellungnahmen von deutschen Beh\u00f6rden \u00e4ussert sich der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht. Im Rahmen der Anh\u00f6rung zur ersten Etappe des Sachplanverfahrens sind diverse Stellungnahmen aus Deutschland eingegangen. Diese werden nun gepr\u00fcft und ausgewertet. S\u00e4mtliche Argumente aus der Anh\u00f6rung werden in einem Bericht dokumentiert und nach dem Bundesratsentscheid zur ersten Etappe ver\u00f6ffentlicht.
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