Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass das Schweizervolk der Mitgliedschaft beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und den anstehenden Kapitalerh\u00f6hungen \u00e4usserst skeptisch gegen\u00fcberstehen w\u00fcrde, wenn unser Land seinen Sitz im IWF-Direktorium verlieren w\u00fcrde?
Europa steht am Beginn einer enormen Schuldenkrise, die den Kontinent ver\u00e4ndern wird. Die Schweiz geh\u00f6rt zu den wenigen L\u00e4ndern mit guten Finanzen. Unser Land wird sich entsprechend an den Kapitalerh\u00f6hungen des IWF beteiligen, welche die europ\u00e4ischen Staaten und deren Banken vor dem Bankrott retten sollen. Das ist richtig. Nicht verstanden aber wird, wenn gleichzeitig zur Einladung von Pr\u00e4sident Sarkozy an die Schweiz zu den Vorbereitungen des n\u00e4chsten G-20-Gipfels europ\u00e4ische L\u00e4nder die Schweizer L\u00e4ndergruppe im IWF mit dem Ziel angreifen, dass wir unseren Sitz im Direktorium verlieren. Dieses Doppelspiel verfolgt die Bev\u00f6lkerung aufmerksam. Sie wird kaum bereit sein, neue Darlehen f\u00fcr den IWF zu sprechen, wenn unser Land seine Mitbestimmungsrechte im Direktorium verliert. Die Forderung f\u00fcr einen Austritt aus dem IWF und der Weltbank wird nicht mehr nur von linken Globalisierungskritikern kommen. Eine Volksmehrheit f\u00fcr einen Austritt erscheint damit m\u00f6glich.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Beitritt zu den Institutionen von Bretton Woods, d. h. zur Weltbank und zum Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), erfolgte 1992 auf der Basis eines Volksentscheides. In der massgebenden Botschaft \u00e4usserte der Bundesrat die Absicht, sowohl im IWF als auch in der Weltbank einen Sitz einzunehmen. Aufgrund der damaligen Quote, des damaligen Kapitalanteils und einmaliger Umst\u00e4nde gelang es der Schweiz, eine L\u00e4ndergruppe zu bilden und deren Vorsitz zu \u00fcbernehmen.
Aufgrund der Mitte November 2010 durchgef\u00fchrten Wahlen in den Exekutivrat des IWF bleibt dessen Zusammensetzung bis November 2012 unver\u00e4ndert. Bis dann hat die Schweiz sowohl im IWF als auch in der Weltbank den Vorsitz in einer Stimmrechtsgruppe inne und stellt damit in beiden Institutionen permanent einen Exekutivdirektor.
Auf Ende 2012 werden sich jedoch die Quoten und der Kapitalanteil vieler entwickelten Staaten im IWF relativ verringern. Damit ber\u00fccksichtigt der IWF das wirtschaftspolitische Gewicht aufstrebender Wirtschaften wie jene von China, Brasilien, aber auch der T\u00fcrkei und anderer Schwellenl\u00e4nder. Daraus ergibt sich, dass die Schweiz in der Rangfolge bez\u00fcglich der Quoten- und Kapitalanteilgr\u00f6sse gegen\u00fcber dem jetzigen Zustand vom 14. auf den 19. Rang zur\u00fcckf\u00e4llt.
Damit wird es f\u00fcr die Schweiz schwieriger, den Anspruch auf den alleinigen Vorsitz innerhalb einer L\u00e4ndergruppe geltend zu machen. Dies wird dadurch noch verst\u00e4rkt, dass aufgrund der vom IWF beschlossenen Gouvernanzreform neu zwei weitere Schwellenl\u00e4nder den Vorsitz einer Stimmrechtsgruppe \u00fcbernehmen. Dadurch verlieren, bei unver\u00e4nderter Anzahl Sitze, zwei entwickelte europ\u00e4ische L\u00e4nder den Vorsitz von Stimmrechtsgruppen.
Nach Daf\u00fcrhalten des Bundesrates ist die Vertretung im Exekutivrat durch die wirtschaftliche Gr\u00f6sse eines Landes, die systemische Bedeutung seines Finanzsektors und seiner W\u00e4hrung sowie durch seinen Beitrag zur Finanzierung des IWF zu bestimmen. Aufgrund dieser Kriterien ist der Anspruch der Schweiz auf eine permanente Vertretung im Exekutivrat des IWF weiterhin gerechtfertigt. Der Bundesrat verfolgt deshalb auch unter diesen erschwerten Bedingungen aktiv das Ziel, die Interessen der Schweiz im IWF optimal zu vertreten.
Gerade in der gegenw\u00e4rtigen Situation ist es wichtig, dass die Schweiz - insbesondere auch in Krisenzeiten - von der Staatengemeinschaft als verl\u00e4ssliche Partnerin wahrgenommen wird. Die vom Bundesrat beantragten Beitr\u00e4ge an die IWF-Sonderhilfe sowie an die Neuen Kreditvereinbarungen und den Treuhandfonds des IWF f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und Wachstum tragen der Verantwortung der Schweiz als systemisch bedeutsames Land und als Vorsitzende einer Stimmrechtsgruppe Rechnung. Dabei ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass etwaige Kredite an den IWF im Rahmen der IWF-Sonderhilfe und der Neuen Kreditvereinbarungen marktgerecht verzinst werden und der IWF noch in jedem Falle seine Schulden beglichen hat. Mittelzuwendungen an den IWF sind zentral, um die Stellung der Schweiz \u00fcber das Jahr 2012 hinaus zu wahren. So sind die Stimmrechte in der Institution direkt mit der H\u00f6he der L\u00e4nderquote verbunden. Der Bundesrat hat deshalb die Absicht, den R\u00e4ten in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2011 eine Botschaft zur Teilnahme der Schweiz an der Quoten- und Kapitalerh\u00f6hung des IWF vorzulegen.
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