Aufgrund der Tatsache, dass einem vom Milit\u00e4r- auf den Zivildienst umgeteilten B\u00fcrger das Recht verweigert wurde, als ziviler Mitarbeiter \"Verantwortlicher Lernendenausbildung\" t\u00e4tig zu sein, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Auf welche gesetzliche Grundlage kann sich der Chef Armeestab st\u00fctzen, wenn er Zivildienstleistende nachtr\u00e4glich von einer durch den zust\u00e4ndigen Personalchef zugesagten zivilen Anstellung in der F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis (FUB) ausschliesst bzw. den Zust\u00e4ndigen der FUB untersagt, die Person anzustellen?
2. Wie rechtfertigt sich im Lichte von Artikel\u00a059 BV eine Ungleichbehandlung von Milit\u00e4rdienstleistenden und Zivildienstleistenden?
3. Ist dieses fragw\u00fcrdige Vorgehen f\u00fcr s\u00e4mtliche Anstellungen im VBS festgelegt worden?
4. Wenn ja: Von wem? Wann? In welchem Erlass?
Die F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis (FUB) der Armee hat \"nach mehreren ausf\u00fchrlichen Besprechungen\" im September 2010 mit einem B\u00fcrger vereinbart, ein Anstellungsverh\u00e4ltnis als ziviler Mitarbeiter \"Verantwortlicher Lernendenausbildung\" abzuschliessen. Der k\u00fcnftige Mitarbeiter war kurz vorher auf sein Gesuch hin vom Milit\u00e4rdienst in den Zivildienst umgeteilt worden. Dies f\u00fchrte zu einer Intervention der Armeef\u00fchrung, die der FUB untersagte, unter diesen Umst\u00e4nden den zugesagten Arbeitsvertrag abzuschliessen.
Auf meine R\u00fcckfrage beim Chef Armeestab/stellvertretender Chef der Armee, wie er diesen Eingriff in die Entscheide der FUB begr\u00fcnde, bekam ich folgende schriftliche Antwort: \"... die Armee sch\u00fctze und k\u00e4mpfe zugunsten der Sicherheit der Schweiz ...\" Wer dies aus Gewissensgr\u00fcnden nicht tun k\u00f6nne, k\u00f6nne \"die Realit\u00e4t des von uns geforderten Handelns wohl kaum beruflich vertreten\". \"Folglich ist es nicht redlich und nicht ehrlich, in einer solchen Institution zu arbeiten.\" Mit seinem Entscheid habe er \"den Betroffenen vor Gewissenskonflikten sch\u00fctzen wollen\".
Laut Artikel\u00a059 der Bundesverfassung ist der Zivildienst ein Ersatzdienst zum Milit\u00e4rdienst. Er ist keine frei w\u00e4hlbare Alternative zum Milit\u00e4rdienst und bleibt eine besondere Form der Erf\u00fcllung der Wehrpflicht.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der betreffende Mitarbeitende war vor seiner Umteilung in den Zivildienst im Departementsbereich Verteidigung als Berufsmilit\u00e4r (Berufsunteroffizier) angestellt. Er \u00fcbte eine Funktion f\u00fcr die Schweizer Armee aus. Diese Anstellung hat der Mitarbeitende gek\u00fcndigt.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Die Anstellungen erfolgen im Rahmen der personalrechtlichen Grundlagen. \u00dcber Anstellungen entscheiden die Chefs der Gruppen und \u00c4mter, nicht die Personalverantwortlichen. Als vorgesetzte Stelle der F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis kann der Bereich Verteidigung im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion Einfluss auf die Auswahlverfahren nehmen.
2. Der vorliegende Fall ist ein Spezialfall und kann nicht als Ungleichbehandlung beurteilt werden. Es handelt sich um einen Berufsmilit\u00e4r, der in den Zivildienst \u00fcbergetreten ist und seine bisherige Stelle gek\u00fcndigt hat.
3./4. Nein. Allerdings wird nebst anderen Anforderungen auch beim Arbeitgeber Armee erwartet, dass sich die Mitarbeitenden mit den Aufgaben des Arbeitgebers identifizieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1298419200000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1298419200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807566610)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292198400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}