Aufgrund der Beteiligung von Swiss Olympic am Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Was meint er zur \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzung der Kampagne gegen das Volksbegehren \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" durch Swiss Olympic?
2. Besteht zwischen dieser Haltung und den Beteuerungen von Swiss Olympic vor den letzten Olympischen Spielen, es sei zwischen Sport und Politik zu trennen, nicht ein Widerspruch?
3. Welche Haltung hat der Vertreter des Bundes im Exekutivrat von Swiss Olympic bei diesem Entscheid eingenommen?
4. Ist er bereit, \u00fcber seinen Vertreter Matthias Remund Swiss Olympic zur Neutralit\u00e4t zu bewegen, bevor die heisse Phase des Abstimmungskampfes beginnt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Swiss Olympic ist ein privatrechtlich organisierter Verein, der die Interessen seiner Mitglieder, s\u00e4mtliche Sportverb\u00e4nde der Schweiz, vertritt. Als Empf\u00e4nger von Bundessubventionen wird erwartet, dass sich Swiss Olympic in politischen Fragen einer gewissen Zur\u00fcckhaltung befleissigt. Diesem Grundsatz wurde nach Ansicht des Bundesrates nachgelebt. Swiss Olympic empfiehlt im Interesse des Sportsch\u00fctzenverbandes zwar die Ablehnung der Initiative, engagiert sich jedoch weder sonst im Abstimmungskampf, noch wird die Kampagne gegen die Initiative finanziell unterst\u00fctzt.
2. Zu einem m\u00f6glichen Widerspruch zwischen der Empfehlung, die Initiative abzulehnen, und der Aussage, Sport und Politik seien zu trennen, muss Swiss Olympic selber befragt werden. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, Aussagen von Exponenten des privatrechtlichen Sports zu kommentieren oder zu beurteilen.
3. Der Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Sport hat als Vertreter des Bundes in der Sitzung des Exekutivrates von Swiss Olympic im Sinne des Entscheides des Bundesrates daf\u00fcr votiert, die Kampagne gegen die Initiative ideell zu unterst\u00fctzen, dies aber klar unter der Voraussetzung, dass f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Gegenkampagne keine finanziellen Mittel seitens Swiss Olympic eingesetzt werden.
4. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, auf Swiss Olympic aktiv Einfluss zu nehmen, da sich der Verband finanziell nicht im Abstimmungskampf engagiert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1296604800000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1296604800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807105960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292198400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}