Bulgarien profitiert bekanntlich von der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Nun gibt es Berichte, wonach dieses EU-Land jeden Monat Tausende von Mazedoniern einb\u00fcrgert, die dank dem bulgarischen Pass in den Genuss der Personenfreiz\u00fcgigkeit kommen. Dieser offensichtliche Missbrauch betrifft auch die Schweiz.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Trifft es zu, dass jeden Monat Tausende von Mazedoniern in Bulgarien eingeb\u00fcrgert werden? Welches sind die genauen Zahlen?
2. Trifft es zu, dass die bulgarische Einb\u00fcrgerungspraxis f\u00fcr Mazedonier mehr als grossz\u00fcgig ist und dass bulgarische P\u00e4sse an interessierte Mazedonier einfach verkauft werden?
3. Was unternimmt der Bundesrat, um diesen Missbr\u00e4uchen entgegenzuwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Inhaberinnen und Inhaber von bulgarischen P\u00e4ssen profitieren grunds\u00e4tzlich seit dem 1. Juni 2009 von der Freiz\u00fcgigkeit gem\u00e4ss Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der Europ\u00e4ischen Union. Der Bundesrat erinnert aber daran, dass f\u00fcr bulgarische Staatsangeh\u00f6rige bis sp\u00e4testens 2016 weiterhin gewisse arbeitsmarktliche Beschr\u00e4nkungen - Inl\u00e4ndervorrang, Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen, Kontingente - gelten. Je nach Bedarf bleibt zudem bis 2019 eine spezielle Schutzklausel in Kraft.
Die gestellten Fragen kann der Bundesrat wie folgt beantworten:
1. Die letzten verf\u00fcgbaren offiziellen Statistiken (Eurostat) von 2008 gehen von 3637 eingeb\u00fcrgerten Personen mazedonischer Herkunft aus (insgesamt 7140). Gem\u00e4ss Medienaussagen des ehemaligen Ministers f\u00fcr Auslandbulgaren vom letzten Dezember stieg die Zahl der Einb\u00fcrgerungen von Personen aus Mazedonien von Januar bis November 2010 auf 10 258 (von insgesamt 14 781), eine relativ hohe Zahl, die aber eher auf den Willen der jetzigen bulgarischen Regierung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die zahlreichen h\u00e4ngigen F\u00e4lle effizienter zu behandeln (etwa 60 000 seit 2004), als auf eine Zunahme der Zahl der eingereichten Gesuche. Diese nimmt im Gegenteil ab.
2. Das bulgarische Einb\u00fcrgerungsverfahren ist im Gesetz \u00fcber die bulgarische Staatsangeh\u00f6rigkeit geregelt. Dieses Verfahren f\u00e4llt prim\u00e4r in die Zust\u00e4ndigkeit der Direktion f\u00fcr bulgarisches B\u00fcrgerrecht im Justizministerium und umfasst unter anderem ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch mit jeder Person, die ein Gesuch eingereicht hat, sowie die Pr\u00fcfung der Gesuchsdossiers durch mehrere Verwaltungsstellen (Innenministerium, Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde, Dienst f\u00fcr Auslandbulgaren). Den Schlussentscheid f\u00e4llt der Pr\u00e4sident der Republik aufgrund eines Vorschlags des Justizministeriums. Die normale Behandlungsdauer f\u00fcr Gesuche liegt bei drei bis vier Jahren. F\u00fcr Personen mazedonischer Herkunft gilt aber wegen der kulturellen und historischen N\u00e4he der beiden L\u00e4nder ein abgek\u00fcrztes Verfahren von etwa zw\u00f6lf Monaten.
3. Einb\u00fcrgerungsvorschriften fallen in die Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten - hier Bulgariens -, die vom Bundesrat zu respektieren ist. Der Bundesrat kann und will deshalb in dieser Frage keinerlei Einfluss nehmen. Er wird aber die entsprechenden Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen und in seinen Kontakten mit Bulgarien auf die Bedeutung der strikten Einhaltung der Vorschriften f\u00fcr Einb\u00fcrgerungsverfahren gem\u00e4ss Gesetz \u00fcber die bulgarische Staatsangeh\u00f6rigkeit hinweisen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1297814400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807438220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292284800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}