In Kinderbetreuungseinrichtungen wie z. B. Kindertagesst\u00e4tten geh\u00f6rt es zu den Betreuungsaufgaben, dass die Betreuerinnen und Betreuer mit den Kindern zusammen zu Mittag essen. In den Kantonen wird dieses Essen bez\u00fcglich Lohn und damit auch Sozialversicherungsabz\u00fcgen unterschiedlich gehandhabt. Das gibt stossende Unterschiede, die eigentlich nicht sein d\u00fcrften.
- Ist folgende Interpretation korrekt? \"Wenn die Verpflegung aus beruflichen Gr\u00fcnden am Arbeitsort erfolgt, so geh\u00f6rt die damit gew\u00e4hrte Naturalleistung zu den berufsbedingten Auslagen. Diese m\u00fcssen aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht nicht als Naturallohn ausgewiesen werden, da gem\u00e4ss AHVV Auslagen, die den Arbeitnehmenden bei der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit entstehen, nicht zum massgebenden Lohn geh\u00f6ren.\"
- Wenn ja, ist die Bundesverwaltung bereit, diese Auslegung allen Kantonen als verbindlich zu kommunizieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wird die Mittagsverpflegung den Betreuungspersonen in Kindertagesst\u00e4tten gratis abgegeben, entstehen ihnen diesbez\u00fcglich keine Auslagen.
Abgesehen davon gelten in der AHV nur jene Auslagen als Unkosten, die den Arbeitnehmenden bei der Ausf\u00fchrung ihrer Arbeit entstehen (Art. 9 Abs. 1 AHVV). F\u00fcr die Bejahung des Unkostencharakters von Aufwendungen ist nebst dem Kausalzusammenhang mit der Berufst\u00e4tigkeit einerseits eine strikte objektive Notwendigkeit f\u00fcr die Lohnerzielung erforderlich, andererseits d\u00fcrfen die Auslagen nicht Lohnverwendung zur Deckung allgemeiner Lebenshaltungskosten darstellen.
Essenskosten gelten grunds\u00e4tzlich als allgemeine Lebenshaltungskosten. So wird Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die \u00fcbliche Verpflegung am gew\u00f6hnlichen Arbeitsort in Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 AHVV ausdr\u00fccklich der Unkostencharakter abgesprochen.
Aus den genannten Gr\u00fcnden ist die in den Kinderbetreuungseinrichtungen gew\u00e4hrte Verpflegung als Naturalleistung nach den in Artikel\u00a011 AHVV festgesetzten Ans\u00e4tzen zu bewerten und als massgebender Lohn zu behandeln. Entsprechendes gilt f\u00fcr alle Betriebe, in denen die Arbeitnehmenden an ihrem gew\u00f6hnlichen Arbeitsort verpflegt werden, also z. B. f\u00fcr Au-pair-Angestellte, f\u00fcr Betreuungspersonen in Wohn- und Altersheimen usw. Mithin ist die Interpretation in der Anfrage nicht korrekt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1298419200000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1298419200000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750814704427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292371200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}