Kosovo, das nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens entstand, hat am 17. Februar 2008 seine Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4rt. Es wurde bisher von 72 L\u00e4ndern anerkannt, darunter auch der Schweiz, die dort seit 1999 ein Kontingent von schweizerischen Soldaten (Swisscoy) stationiert hat, die sich ein Bild von der Atmosph\u00e4re machen k\u00f6nnen, die den Zusammenbruch des Staates umgab, und von der Unsicherheit, die dort herrscht. Die Bilanz ist alles andere als positiv. Kosovo ist von internationaler Hilfe abh\u00e4ngig und leidet unter Korruption. Seine Industrie wurde durch Privatisierungen und andere Verscherbelungen an Personen aus dem organisierten Verbrechen gesch\u00e4digt. Das Geld stammt aus der kosovarischen Diaspora (1999: 600 Millionen Franken), aus der Schattenwirtschaft und eventuell aus dem Drogen- und Menschenhandel. Das Land ist nicht in der Lage, gen\u00fcgend Elektrizit\u00e4t zu produzieren, und die Landwirtschaft, bestehend aus Familienunternehmen, hat M\u00fche, sich zu entwickeln, da die Mittel aus der internationalen Hilfe vom Staat einbehalten werden. Die aktuelle Regierung, politisch unstabil und unter dem Verdacht, die serbische Minderheit zu diskriminieren, gab wegen m\u00f6glicher Wahlf\u00e4lschungen Anlass zu Fragen. Und schliesslich soll der aktuelle Ministerpr\u00e4sident Hashim Thaci laut einem Bericht f\u00fcr die Parlamentarische Versammlung des Europarates, erstellt von St\u00e4nderat Dick Marty, selbst an der Organisation von Organhandel beteiligt gewesen sein bzw. andere Organh\u00e4ndler sch\u00fctzen.
Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die Anerkennung Kosovos voreilig war und hinterfragt werden muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass die Anerkennung Kosovos voreilig war oder hinterfragt werden muss. Er ist im Gegenteil nach wie vor der \u00dcberzeugung, dass dieser Entscheid richtig war und zum richtigen Zeitpunkt erfolgte. Der Bundesrat hat Kosovo anerkannt, weil er \u00fcberzeugt war, dass diese neue Etappe des politischen Wiederaufbaus in S\u00fcdosteuropa jeder anderen L\u00f6sung vorzuziehen war und dass die Kl\u00e4rung des Kosovo-Status eine Voraussetzung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und die sozio\u00f6konomische und politische Entwicklung der gesamten Region darstellte. Aus diesem Grund f\u00fchrte der Bundesrat das Schweizer Engagement in Kosovo und im \u00fcbrigen S\u00fcdosteuropa weiter und wird dies auch in Zukunft tun. Seine Einsch\u00e4tzung hat sich als richtig erwiesen, wie dies insbesondere die Fortschritte aller Staaten der Region auf ihrem Weg in die Europ\u00e4ische Union zeigen.
Das Engagement der Schweiz in Kosovo hat vor allem die St\u00e4rkung des Rechtsstaats und die F\u00f6rderung der Demokratie, der Menschen- und Minderheitenrechte sowie der sozio\u00f6konomischen Entwicklung des Landes zum Ziel. Damit will die Schweiz zur Stabilit\u00e4t und zur Entwicklung der gesamten Region beitragen. Aufgrund der Ereignisse w\u00e4hrend der Neunzigerjahre ist der politische und sozio\u00f6konomische Transitionsprozess in dieser Region, den auch unsere wichtigsten internationalen Partner, allen voran die Europ\u00e4ische Union, unterst\u00fctzen, mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden. Insbesondere wegen der grossen kosovarischen Diaspora in unserem Land erachtet es der Bundesrat jedoch f\u00fcr wichtig, dass die Schweiz ihr Engagement und den Ausbau der bilateralen Beziehungen im bisherigen Rahmen fortsetzt, der unseren wohlverstandenen Interessen entspricht, was die Stabilit\u00e4t auf unserem Kontinent, die innere Sicherheit, die Migrationspolitik und die Wirtschaftsbeziehungen betrifft.
Wie in der Antwort des Bundesrates auf die entsprechende Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, welche er zur Annahme empfiehlt, ausgef\u00fchrt, hat der Bundesrat Kenntnis genommen vom Bericht \u00fcber die unmenschliche Behandlung von Personen und den illegalen Organhandel in Kosovo, den St\u00e4nderat Dick Marty dem Europarat unterbreitet hat. Der Bericht enth\u00e4lt schwerwiegende Anschuldigungen, und der Bundesrat erachtet es f\u00fcr sehr wichtig, dass die Hinweise und Zeugenaussagen sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und die notwendigen Beweise vorgelegt werden. Durch das EDA hat der Bundesrat die betroffenen Staaten, namentlich Kosovo, aufgefordert, ihren Beitrag zur vollst\u00e4ndigen Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe zu leisten. Er erwartet von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden - einschliesslich der Eulex-Mission der Europ\u00e4ischen Union -, dass sie die erforderlichen gerichtlichen Massnahmen treffen.
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