Seit dem 1. Januar 2010 schreibt der Bund Zigarettenherstellern vor, dass die Warnhinweise \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit des Rauchens mehr als die H\u00e4lfte der Oberfl\u00e4che der Zigarettenverpackung einnehmen m\u00fcssen. Fast gleichzeitig hat Philip Morris International, Tabakkonzern mit internationalem Hauptsitz in Lausanne, bei einem Schiedsgericht der Weltbank, dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, Klage gegen den Staat Uruguay eingereicht; dies wegen der neuen Vorschriften des s\u00fcdamerikanischen Staates zur Bek\u00e4mpfung des Rauchens, nach denen die Warnhinweise auf Zigarettenpackungen 80 Prozent einnehmen m\u00fcssen. Zudem darf die gleiche Marke nicht mehr in verschiedenen Packungen angeboten werden.
Gem\u00e4ss Philip Morris f\u00fchren diese Massnahmen zu grossen Einnahmeneinbussen. Die Klage des Konzerns st\u00fctzt sich auf ein Abkommen von 1991 zwischen der Schweiz und Uruguay \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen.
Der Tabakkonzern will mit seiner Klage gegen die Gesundheitspolitik eines Kleinstaates all jene L\u00e4nder unter Druck setzen, die eine aktive Politik der Tabakpr\u00e4vention betreiben. Eine M\u00f6glichkeit, diesem Druck entgegenzuwirken, l\u00e4ge darin, wenn L\u00e4nder wie die Schweiz, die im Bereich der Gesundheitspolitik und bei der Bek\u00e4mpfung des Tabakkonsums aktiv sind, die Anstrengungen von L\u00e4ndern wie Uruguay unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Uruguay plant, der Schweiz eine Erg\u00e4nzung des obenerw\u00e4hnten Abkommens vorzuschlagen, mit der die Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung des Tabakkonsums verst\u00e4rkt werden soll und gesundheitssch\u00e4digende Produkte ausgeschlossen werden sollen.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Welches ist seine Haltung in Bezug auf die Klage von Philip Morris?
2. W\u00fcrde er einer Erg\u00e4nzung des Abkommens \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zustimmen mit dem Ziel, Uruguay dadurch in seinem Kampf gegen den Tabakkonsum zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Internationale Investitionen haben f\u00fcr die Schweiz eine herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung. Die Schweiz geh\u00f6rt mit einem Kapitalbestand an Direktinvestitionen im Ausland von etwa 866 Milliarden Franken (2009) weltweit zu den gr\u00f6ssten Exportl\u00e4ndern von Kapital. Unser Land ist deshalb in besonderem Masse auf Rechtssicherheit bez\u00fcglich nichtkommerzieller Risiken von Investitionen im Ausland angewiesen. Um diese Rechtssicherheit zu erh\u00f6hen, hat die Schweiz das weltweit drittgr\u00f6sste Netz von bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISA) geschaffen.
Das von Philip Morris gegen Uruguay angestrengte Schiedsverfahren auf der Grundlage des am 22. April 1991 in Kraft getretenen ISA zwischen der Schweiz und Uruguay im Zusammenhang mit regulatorischen Massnahmen im Bereich der Tabakkonsumbek\u00e4mpfung wird gem\u00e4ss den Regeln des der Weltbank angesiedelten Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Icsid) durchgef\u00fchrt. Der im ISA vorgesehene Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus bietet einem Schweizer Investor die M\u00f6glichkeit, vor einer unabh\u00e4ngigen internationalen Schiedsinstanz die Verletzung des ISA geltend zu machen. Gem\u00e4ss den Icsid-Regeln ist der Heimatstaat des Investors gehalten, zu einem rechtsh\u00e4ngigen Schiedsverfahren nicht Stellung zu nehmen.
Immerhin l\u00e4sst sich aber in allgemeiner Form festhalten, dass die Rechtsetzung ein Kernelement staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t ist und ISA deren nichtdiskriminierende Aus\u00fcbung nicht verhindern sollen und k\u00f6nnen. Dennoch k\u00f6nnen v\u00f6lkerrechtliche Investitionsschutzverpflichtungen im konkreten Einzelfall im Zusammenhang mit Rechtsetzungsakten relevant sein. Es ist die Aufgabe der Schiedsgerichte, die oft komplexen Sachverhalte grenz\u00fcberschreitender Investitionsf\u00e4lle umfassend zu w\u00fcrdigen und zu beurteilen.
2. Die Schweiz hat bis anhin von Uruguay kein Gesuch um Aufnahme von Verhandlungen zur Ab\u00e4nderung des ISA erhalten. Aufgrund der Ausf\u00fchrungen unter Ziffer 1 ist aber kein Anpassungsbedarf des ISA im Sinne der vorliegenden Anfrage erkennbar. Regulatorische Massnahmen zur Verfolgung \u00f6ffentlicher Interessen per se oder um ganze Wirtschaftssektoren von den Verpflichtungen eines ISA auszunehmen, w\u00fcrden dem Vertragszweck nicht entsprechen, der darin besteht, ausl\u00e4ndische Investitionen in allen Sektoren vor v\u00f6lkerrechtswidrigem Handeln zu sch\u00fctzen.
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