Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf zu erarbeiten, welcher die Weiterentwicklung und die verst\u00e4rkte Nutzung von Technologien zur Erzeugung von W\u00e4rme aus erneuerbaren Energien f\u00f6rdert. Unter Wahrung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit soll der Gesetzentwurf dazu beitragen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch f\u00fcr W\u00e4rme (Raum-, K\u00fchl- und Prozessw\u00e4rme sowie Warmwasser aus Sonnenenergie, Umweltw\u00e4rmenutzung, Biomassenutzung, erneuerbarer Anteil aus Abwasser und Abfall, Geothermie) bis zum Jahre 2020 auf 12 Prozent (2008: 5,96 Prozent) erh\u00f6ht werden kann.
","ReasonText":"Bereits mit der Motion der UREK-N 07.3286 wurde der Bundesrat aufgefordert, einen Massnahmenkatalog zur F\u00f6rderung der Produktion von W\u00e4rme aus erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Die geplanten Massnahmen flossen teilweise in den Aktionsplan erneuerbare Energien als Absichtserkl\u00e4rungen ein. Die Umsetzung wird bis jetzt nur partiell angegangen. Die Motion Sommaruga Simonetta 09.3347 fordert nun einen Solarfonds f\u00fcr eine nachhaltige Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Dazu kommt die w\u00fcnschbare Fortsetzung der F\u00f6rderung von Fernw\u00e4rmeprojekten im Rahmen des Budgets 2010.
Der Bundesrat soll mit dieser Motion aufgefordert werden, zielgerichtet und umfassend F\u00f6rdermassnahmen, Anreize und Regulierungen in einem Gesetz zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien im W\u00e4rmebereich oder in einem eigenst\u00e4ndigen Teil des Energiegesetzes zusammenzufassen. Dabei sollen sich die Massnahmen und Bestimmungen an der Zielsetzung \"2 Prozent W\u00e4rme aus erneuerbaren Energien im Jahre 2020\" orientieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"13,6 Prozent der in der Schweiz verbrauchten W\u00e4rme werden gegenw\u00e4rtig aus erneuerbaren Energien erzeugt. Die w\u00f6rtliche Zielsetzung der Motion \"12 Prozent W\u00e4rme aus erneuerbaren Energien im Jahr 2020\" ist somit bereits heute erf\u00fcllt. Wie die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen zeigen, beruht dieser Erfolg bereits auch auf einem wirksamen rechtlichen Instrumentarium.
Das Energiegesetz (EnG) bietet eine gesetzliche Grundlage zur F\u00f6rderung von Forschung, Entwicklung und Demonstration neuer Energietechnologien, des Technologietransfers (Art. 12), zur Marktf\u00f6rderung (Art. 13 Abs. b) sowie zur Risikoabsicherung f\u00fcr Geothermie (Art. 15a). Diese Artikel des EnG sind allgemein formuliert und beschr\u00e4nken sich nicht auf den W\u00e4rmebereich.
Mit der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe steht im Geb\u00e4udebereich ein starkes Instrument zur F\u00f6rderung von W\u00e4rme aus erneuerbaren Energien zur Verf\u00fcgung: Finanzhilfen von maximal einem Drittel der j\u00e4hrlich 200 Millionen Franken gehen in den n\u00e4chsten zehn Jahren f\u00fcr Heizungen und Warmwasseranlagen mit erneuerbaren Energien in Geb\u00e4uden als Globalbeitr\u00e4ge an die Kantone.
Mit diesen Beschl\u00fcssen im Rahmen der CO2-Teilzweckbindung werden vor allem die Massnahmen 1 und 2 des Aktionsplans erneuerbare Energien von 2007 umgesetzt. Diese Massnahmen werden vom Bund mittels Globalbeitr\u00e4gen an die Kantone gef\u00f6rdert. \u00dcber die Teilzweckbindung nicht gef\u00f6rdert werden hingegen Prozessw\u00e4rme und -k\u00e4lte aus erneuerbaren Energien. Daf\u00fcr erhalten die Kantone keine Globalbeitr\u00e4ge. Diese F\u00f6rdergegenst\u00e4nde k\u00f6nnen jedoch von den Kantonen mit eigenen Mitteln gef\u00f6rdert werden. In Artikel\u00a010 Absatz\u00a01bis ist dar\u00fcber hinaus die F\u00f6rderung der Abw\u00e4rmenutzung explizit vorgesehen.
Ein spezielles Gesetz zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien im W\u00e4rmebereich ist demnach nicht erforderlich. Auch eine \u00c4nderung des bestehenden EnG erachtet der Bundesrat als nicht notwendig. Und da auch die quantitative Zielsetzung des Vorstosses bereits erf\u00fcllt ist, muss der Bundesrat die Motion ablehnen. Im Falle der Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine \u00c4nderung der Motion zu beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266969600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268006400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528863203)\/","SubmissionDate":"\/Date(1263168000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}