Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Massnahmen vorzuschlagen, wie die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te fr\u00fchzeitig \u00fcber europ\u00e4ische Gesetzgebungsentw\u00fcrfe, die f\u00fcr die Schweiz relevant sind, in geeigneter Form und verbunden mit einer Stellungnahme des Bundesrates zu den Handlungsm\u00f6glichkeiten der Schweiz ins Bild gesetzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Vertrag von Lissabon und dem zugeh\u00f6rigen Protokoll Nr. 1 \u00fcber die Rolle der nationalen Parlamente in der Europ\u00e4ischen Union werden in Zukunft in formeller Form alle nationalen Parlamente der EU durch die Kommission \u00fcber die Konsultationsdokumente, das j\u00e4hrliche Rechtsetzungsprogramm sowie die einzelnen Gesetzgebungsentw\u00fcrfe informiert.
Zur Gesetzgebung im Besonderen:
K\u00fcnftig werden alle an das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat gerichteten Entw\u00fcrfe von Gesetzgebungsakten auch den nationalen Parlamenten zugeleitet. Dies betrifft Entw\u00fcrfe des Europ\u00e4ischen Parlamentes, des Rates, der Kommission, von Mitgliedstaaten, des Gerichtshofs, der Europ\u00e4ischen Zentralbank und der Europ\u00e4ischen Investitionsbank.
Die nationalen Parlamente richten binnen acht Wochen ihre Stellungnahmen zur europ\u00e4ischen Gesetzgebung an das Europ\u00e4ische Parlament, den Rat und die Kommission. Vor Ablauf dieser Frist kann nur in dringenden F\u00e4llen eine europ\u00e4ische Gesetzgebung stattfinden.
Wenn ein Drittel der nationalen Parlamente das Subsidiarit\u00e4ts- oder das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip als verletzt betrachtet, muss der Gesetzgebungsentwurf \u00fcberpr\u00fcft werden.
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat die Einhaltung dieser Regeln zu \u00fcberwachen.
Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europ\u00e4ischen Union, ist aber aufgrund der bilateralen Vertr\u00e4ge und ihrer geografischen Lage von den europ\u00e4ischen Gesetzgebungsakten direkt und indirekt bereits jetzt stark betroffen. Die Betroffenheit wird zunehmen.
Die Neuregelungen gem\u00e4ss dem Vertrag von Lissabon er\u00f6ffnen auch dem Schweizer Parlament die M\u00f6glichkeit einer fr\u00fchzeitigen Information \u00fcber die Gesetzgebungsentw\u00fcrfe, die f\u00fcr die Schweiz von Bedeutung sein k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie die Motion richtigerweise hervorhebt, st\u00e4rkt der Lissabonner Vertrag nicht nur die Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte des Europ\u00e4ischen Parlamentes am Rechtsetzungsprozess der Europ\u00e4ischen Union, sondern auch die Rolle der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten an diesem Rechtsetzungsprozess.
Den nationalen Parlamenten werden die Entw\u00fcrfe f\u00fcr neue EU-Rechtsakte zugeleitet. Allerdings pr\u00fcfen die nationalen Parlamente ausschliesslich, ob neue EU-Rechtsakte mit dem in Artikel\u00a05 des Vertrages \u00fcber die EU verankerten Subsidiarit\u00e4tsprinzip vereinbar sind. Sie k\u00f6nnen dazu eine begr\u00fcndete Stellungnahme abgeben (vgl. Art. 3 von Protokoll 1 \u00fcber die Rolle der nationalen Parlamente in der Europ\u00e4ischen Union). Erachtet mindestens ein Drittel der nationalen Parlamente den Entwurf eines neuen EU-Gesetzgebungsaktes als nicht mit dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip im Einklang stehend, so muss der betreffende Entwurf \u00fcberpr\u00fcft werden. Eine weiter gehende inhaltliche \u00dcberpr\u00fcfung des Rechtsaktes findet hingegen nicht statt. Die Information \u00fcber neue EU-Rechtsakte wird nur den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet, nicht jedoch den nationalen Parlamenten von Nichtmitgliedern wie z. B. der Schweiz.
Gr\u00f6ssere Auswirkungen f\u00fcr das Drittland Schweiz hat hingegen die gest\u00e4rkte Rolle des Europ\u00e4ischen Parlamentes. So m\u00fcssen beispielsweise neue bilaterale Abkommen auch vom Europ\u00e4ischen Parlament genehmigt werden. Das bedeutet, dass die Schweiz die Arbeiten des Europ\u00e4ischen Parlamentes und seiner Aussch\u00fcsse vermehrt und enger verfolgen muss. Das gilt namentlich f\u00fcr jene Bereiche, in welchen die Schweiz mit der EU bilaterale Abkommen abgeschlossen hat bzw. abschliessen wird.
Der Bundesrat teilt die Feststellung in der Begr\u00fcndung der Motion, dass unser Land immer st\u00e4rker durch die europ\u00e4ische Gesetzgebung betroffen ist. Um Entwicklungen in diesem Bereich ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, den Rechtsetzungsprozess in der EU generell aufmerksam zu beobachten, wurden schon Massnahmen ergriffen. Der Bundesrat hat z. B. seine Bem\u00fchungen verst\u00e4rkt, die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te fr\u00fchzeitig \u00fcber gesetzgeberische Entwicklungen in der EU zu informieren, die f\u00fcr die Schweiz von Interesse sind. Dabei geht es vor allem um die Praxis, die Aussenpolitischen Kommissionen der beiden R\u00e4te vor jeder Sitzung mit einer Tabelle des Integrationsb\u00fcros EDA/EVD \u00fcber die neuesten Weiterentwicklungen im gemeinschaftlichen Besitzstand (insbesondere im Bereich von Schengen/Dublin) zu informieren. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Massnahmen weitgehend in die Richtung gehen, die von der Motion gefordert wird.
Um dem Begehren der Motion nach fr\u00fchzeitiger Information der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcber alle f\u00fcr die Schweiz relevanten neuen EU-Rechtsakte in der gew\u00fcnschten Form ausf\u00fchrlich Rechnung zu tragen, m\u00fcssten allerdings entweder die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te selber oder die Bundesverwaltung ein umfassendes Monitoring des EU-Rechtsetzungsprozesses aufbauen. Gem\u00e4ss offiziellen EU-Quellen (http://eur-lex.europa.eu/fr/prep/latest/index.htm) befanden sich am 1. Januar 2010 1019 EU-Rechtsakte in Vorbereitung. Ein umfassendes Monitoring, die Untersuchung dieser Entw\u00fcrfe nach f\u00fcr die Schweiz potenziell bedeutenden Rechtsakten und eine Stellungnahme dazu w\u00fcrden einen erheblichen Aufwand und den Einsatz namhafter zus\u00e4tzlicher personeller Ressourcen erfordern. Eine umfassende Beobachtung des EU-Rechtsetzungsprozesses durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te oder die Bundesverwaltung w\u00e4re gemessen an Aufwand und Ertrag kaum verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Generell ist darauf hinzuweisen, dass die EU genauso wie die Schweiz grossen Wert auf die Respektierung ihrer Entscheidungsautonomie legt und grunds\u00e4tzlich nicht bereit ist, Stellungnahmen zu ber\u00fccksichtigen, die sie nicht selber angefordert hat. Anders verh\u00e4lt es sich, wenn die EU der Schweiz die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Entscheiden anbietet, die sie im Rahmen von bilateralen Vertr\u00e4gen betreffen k\u00f6nnten, im Allgemeinen durch den Einbezug von Experten in die Vorarbeiten (Decision Shaping). Der Bundesrat ist schliesslich der Auffassung, dass systematische Stellungnahmen zu Handlungsm\u00f6glichkeiten der Schweiz im Rahmen des internen Rechtsetzungsprozesses der EU zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te der optimalen Wahrung der Interessen der Schweiz gegen\u00fcber der EU schaden k\u00f6nnten, insbesondere wenn es zu weiteren Verhandlungen k\u00e4me. Demgegen\u00fcber ist der Bundesrat bereit, wie dies bereits Artikel\u00a0152 Absatz\u00a02 ParlG besagt, die parlamentarischen Kommissionen mit den n\u00f6tigen Informationen zu versorgen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266969600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311104230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1263254400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Parlament"}}