Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Finanzierungskonzept aufzuzeigen, wie die Versorgungssicherheit und die Versorgungsqualit\u00e4t station\u00e4rer Einrichtungen der Suchtrehabilitation allenfalls unter Verwendung eines Teils von Verm\u00f6genswerten, die im Rahmen von Strafverfahren wegen Verst\u00f6ssen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz beschlagnahmt werden, sichergestellt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Suchthilfe gilt hinsichtlich Qualit\u00e4t, Diversit\u00e4t und Zug\u00e4nglichkeit im internationalen Vergleich als f\u00fchrend. Der Bundesrat erachtet deshalb die Versorgungssicherheit und -qualit\u00e4t als ausreichend.
Die parlamentarische Initiative Gross Jost 98.450, \"Beschlagnahmte Drogengelder f\u00fcr die Suchtrehabilitation\", verlangt, dass die station\u00e4re Suchtrehabilitation durch beschlagnahmte Drogengelder mitfinanziert wird. Das Anliegen sollte nach dem Willen der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) im Rahmen eines Mitberichtes zum Bundesgesetz \u00fcber die Teilung eingezogener Verm\u00f6genswerte (SR 312.4) umgesetzt werden. Das Parlament lehnte jedoch im Rahmen der Debatten zum Gesetz 2004 eine entsprechende Zweckbindung ab.
Die SGK-N hielt in der Folge an der parlamentarischen Initiative fest und gab einen Bericht zur finanziellen Situation der station\u00e4ren Suchthilfe in Auftrag. Dieser Bericht von 2006 ergab, dass die Finanzierung nach dem Abbau der \u00dcberkapazit\u00e4ten derzeit gesichert sei. Infolge der unterschiedlichen Finanzierungssysteme in den Kantonen sowie der generell angespannten Ressourcenlage seien jedoch die Versorgungssicherheit und -qualit\u00e4t langfristig bedroht.
Im Januar 2010 beschloss die SGK-N, die Abschreibung der parlamentarischen Initiative zu beantragen, verlangte aber gleichzeitig mit einem Postulat vom Bundesrat, in einem Finanzierungskonzept f\u00fcr die station\u00e4re Suchthilfe aufzuzeigen, wie die Versorgungssicherheit und -qualit\u00e4t auch langfristig gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen, allenfalls unter Verwendung eines Teils der beschlagnahmten Drogengelder.
Mit Blick auf die schwierige Ressourcenlage und die im erw\u00e4hnten Bericht festgestellten kantonalen Unterschiede bez\u00fcglich Finanzierung ist der Bundesrat bereit, Abkl\u00e4rungen zur Zweckm\u00e4ssigkeit von Empfehlungen f\u00fcr ein Finanzierungskonzept zu treffen und die M\u00f6glichkeit der Verwendung eines Teils der beschlagnahmten Drogengelder erneut zu pr\u00fcfen.
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