Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament mit dem Verlagerungsbericht 2011 eine Strategie zur Reduktion des Strassentransitverkehrs im Alpengebiet zu unterbreiten. Diese Strategie bestimmt u. a. die zu erreichenden Zwischenziele sowie die hierf\u00fcr notwendigen Massnahmen wie sie im G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz vorgesehen sind. Zudem sind Massnahmen, zur Vermeidung einer Verkehrszunahme auf anderen Achsen unseres Landes zu treffen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Bericht vom November 2009 \u00fcber die Verkehrsverlagerung kann mit den bisher in Kraft getretenen Massnahmen weder das Zwischenziel (h\u00f6chstens eine Million alpenquerende Fahrten im Jahr 2011) noch das Endziel (sp\u00e4testens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Eisenbahn-Basistunnels am Gotthard h\u00f6chstens 650 000 Fahrten pro Jahr) erreicht werden.
An dieser pessimistischen Prognose l\u00e4sst sich kaum zweifeln, ist doch in den Jahren 2007 und 2008, als das Verkehrsvolumen zugenommen hat, in erster Linie der Strassenverkehr angewachsen, w\u00e4hrend im ersten Quartal 2009, als das Verkehrsvolumen konjunkturbedingt abgenommen hat, in erster Linie der Schienenverkehr zur\u00fcckgegangen ist. Obwohl sich der Modal Split von der Strasse in Richtung Schiene verschieben sollte, ist derzeit das Gegenteil der Fall.
Aus diesem Grund soll der Bundesrat mit entsprechenden Massnahmen daf\u00fcr sorgen, dass sich der Verkehr nicht auf andere Achsen verlagert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen der Motion. Der Verlagerungsbericht hat gezeigt, dass die bisherigen Massnahmen nicht ausreichen, um das Verlagerungsziel zu erreichen. Die Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Massnahmen braucht Zeit. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die im G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz vorgesehene Alpentransitb\u00f6rse. Dieses Instrument muss mit den anderen Alpenl\u00e4ndern und der EU abgestimmt werden. Der Bundesrat ist jedoch bereit, weitere Massnahmen zu pr\u00fcfen. Er wird im Rahmen des n\u00e4chsten Verlagerungsberichts die vom Motion\u00e4r verlangte Strategie zur Reduktion des Strassentransitverkehrs im Alpengebiet vorlegen, die sich an den aufgezeigten politischen, aber auch finanziellen Rahmenbedingungen orientieren muss. In diesem Sinne ist der Bundesrat auch bereit, Massnahmen zu treffen, damit der G\u00fcterverkehr von den alpenquerenden Hauptachsen Grosser St. Bernhard, Simplon, Gotthard, San Bernardino nicht auf andere alpenquerende Achsen wie z. B. Forclaz, Lukmanier, Spl\u00fcgen oder Maloja verlagert wird. Der nichtalpenquerende Verkehr ist aus der Sicht des Bundesrates durch diese Motion nicht betroffen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266969600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104582823)\/","SubmissionDate":"\/Date(1263168000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}