Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen aufzuzeigen, die nach Ablauf des Nationalen Forschungsprogramms 59 (NFP 59) die Erhaltung und Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kompetenz im Bereich Pflanzenbiotechnologie in der Schweiz sichern.
","ReasonText":"Der Erhalt und die Weiterentwicklung der Forschungskompetenz im Bereich Gentechnologie in der Schweiz sind unabh\u00e4ngig vom kommerziellen Anbau von GVO zentral. Nur die Sicherstellung der Forschungskompetenz erm\u00f6glicht auch eine eigenst\u00e4ndige Analyse der Risiken und eine \u00dcberwachung. Der Zwischenbericht des NFP 59 zeigt auf, dass die Forschung mit verschiedenen Schwierigkeiten konfrontiert ist. Die Bereitstellung der Forschungsmittel durch das NFP 59 konnte negative Auswirkungen kompensieren. 2012 wird das NFP 59 abgeschlossen. Es m\u00fcssen deshalb M\u00f6glichkeiten gefunden werden, die Forschungskompetenz in der Schweiz nach 2012 zu sichern. Dabei d\u00fcrfen die heutigen strengen Auflagen nicht aufgeweicht werden. Sie entsprechen einem gesellschaftlichen Konsens und sind auch f\u00fcr die Akzeptanz der Forschung zentral. Es sind aber M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, wie die Forschung in Zukunft erleichtert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sowohl das Gentechnikgesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (GTG; SR 814.91) als auch das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) sind Erlasse, die Mensch, Tier und Umwelt vor den Risiken der Pflanzenbiotechnologie sch\u00fctzen sollen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltenden strengen Auflagen nicht aufgeweicht werden d\u00fcrfen.
Beide Gesetze erm\u00f6glichen, dass der Bund aktiv Forschungsarbeiten unterst\u00fctzt (Art. 26 GTG, Art. 49 USG). Von diesen M\u00f6glichkeiten hat er in den letzten Jahren verschiedentlich Gebrauch gemacht, zuletzt mit der Lancierung des Nationalen Forschungsprogramms 59, \"Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen\". Des Weiteren hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Amacker 08.3451, \"Zerst\u00f6rte Feldversuche. Wie weiter?\", in Aussicht gestellt zu pr\u00fcfen, ob zur F\u00f6rderung einer unabh\u00e4ngigen Biosicherheitsforschung in der Schweiz f\u00fcr Forschungsvorhaben mit Freisetzungsversuchen sichere Standorte (Forschungsinfrastruktur: \"Safe Sites\") eingerichtet werden sollten. Im Hinblick auf die Erarbeitung der n\u00e4chsten BFI-Botschaften der Jahre 2012 bis 2016 werden diesbez\u00fcgliche Fragen gekl\u00e4rt werden.
Der Bundesrat ist bereit, weiterhin im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen von diesen rechtlichen M\u00f6glichkeiten Gebrauch zu machen, infragekommende Massnahmen zugunsten der Forschung in diesem Bereich zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
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