Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (Aveg) und Normalarbeitsvertr\u00e4gen zu unterbreiten, wonach der Geltungsbereich von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen wie folgt ausgedehnt wird: Sobald in einem Kanton die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt w\u00e4hrend zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Semestern steigt, sollen die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge automatisch allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden.
","ReasonText":"Vor allem in einer Krisenzeit muss verhindert werden, dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Unternehmen Lohndumping betreiben.
Deshalb sollen in jeder Branche in den betroffenen Kantonen die Bestimmungen \u00fcber die minimale Entl\u00f6hnung und die ihr entsprechende Arbeitszeit sowie die parit\u00e4tischen Kontrollen allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden.
Die Gefahr, dass Unternehmen in Versuchung geraten, insbesondere ausl\u00e4ndisches Personal zu ung\u00fcnstigen Arbeits- und Lohnbedingungen anzustellen, wird so deutlich verringert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Begleitend zur Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs mit der EU hat das Parlament flankierende Massnahmen (FlaM) erlassen, mit welchen verhindert werden soll, dass die L\u00f6hne in der Schweiz infolge des freien Personenverkehrs unter Druck geraten. Die FlaM sehen unter gewissen Voraussetzungen auch die Einf\u00fchrung von Minimall\u00f6hnen f\u00fcr eine Branche oder einen Beruf vor. In Branchen mit Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) k\u00f6nnen die GAV-Bestimmungen \u00fcber die minimale Entl\u00f6hnung und Arbeitszeit durch die erleichterte Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung (AVE) auf die ganze Branche ausgeweitet werden (Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen; Art. 1a). Eine analoge Regelung enth\u00e4lt das Obligationenrecht (OR) mittels Erlass von befristeten Normalarbeitsvertr\u00e4gen mit Mindestl\u00f6hnen in Branchen, in welchen kein GAV besteht, der allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden kann (Art. 360a OR). Beide Instrumente sind an die Voraussetzung gekn\u00fcpft, dass die orts-, berufs- und branchen\u00fcblichen L\u00f6hne wiederholt und in missbr\u00e4uchlicher Weise unterboten werden. Als missbr\u00e4uchlich wird auch der vom Motion\u00e4r geschilderte Fall anerkannt, wenn anstelle der auf dem inl\u00e4ndischen Arbeitsmarkt verf\u00fcgbaren Arbeitnehmenden billigere ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte rekrutiert werden. Diesem Verhalten kann also bereits mit den bestehenden Regelungen zur Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen entgegengewirkt werden.
Sowohl die erleichterte AVE eines GAV als auch der Erlass eines NAV mit Mindestl\u00f6hnen erfolgt erst auf Antrag der mit der Beobachtung des Arbeitsmarktes betrauten tripartiten Kommission (Art. 360b OR). Die erleichterte AVE kann \u00fcberdies nur mit Zustimmung der Vertragsparteien ausgesprochen werden. Die tripartiten Kommissionen sind am besten in der Lage, die wirtschaftliche und arbeitsmarktliche Lage, die Frage der missbr\u00e4uchlichen Lohnunterbietung und die Notwendigkeit von Mindestl\u00f6hnen in einer bestimmten Branche zu beurteilen. Die automatische Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen w\u00fcrde nicht ber\u00fccksichtigen, ob in einer Branche \u00fcberhaupt missbr\u00e4uchliche Lohnunterbietungen vorkommen und h\u00e4tte allenfalls rein pr\u00e4ventiven Charakter.
Wenn der Motion\u00e4r zudem die Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit mittels Mindestl\u00f6hnen beabsichtigt, so w\u00e4re die Wirksamkeit dieser Massnahme genau zu pr\u00fcfen. In der Wissenschaft ist umstritten, ob Mindestl\u00f6hne einen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit haben. Studien, welche einen Effekt festgestellt haben, sind allerdings kontrovers dar\u00fcber, ob der Einfluss auf die Arbeitslosigkeit positiv oder negativ ist. Eine an die Entwicklung der Arbeitslosenrate gekoppelte, automatische Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen stellt daher aus Sicht des Bundesrates kein wirksames Instrument zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit dar.
Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass die Arbeitslosigkeit mit den im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) vorgesehenen Mitteln wie der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung, den arbeitsmarktlichen Massnahmen sowie der Kurzarbeits- und Insolvenzentsch\u00e4digung bek\u00e4mpft werden sollte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1272412800000)\/","SubmittedBy":"van Singer Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1316390400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232461653)\/","SubmissionDate":"\/Date(1267401600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}