1. Ist es zul\u00e4ssig, die Kinder von abgewiesenen Asylsuchenden unterschiedlich zu behandeln bis zum Punkt, dass die Uno-Kinderrechtskonvention verletzt wird, nur weil der weitere Aufenthalt ihrer Eltern unsicher ist?
2. Die M\u00f6glichkeit der pers\u00f6nlichen Weiterentwicklung mithilfe einer Sprache sowie das Bed\u00fcrfnis nach Bildung sind untrennbare und wesentliche Elemente der sozialen Integration und der pers\u00f6nlichen Entwicklung eines Kindes. Wie kann eine Praxis gerechtfertigt werden, die zwar die Beschulung, nicht aber die Integration eines Kindes abgewiesener Asylsuchender erm\u00f6glicht?
3. Was beabsichtigt der Bundesrat zu tun, damit die kantonalen Beh\u00f6rden in einer solchen Situation ein Verfahren anwenden k\u00f6nnen, das im Einklang mit den Verpflichtungen der Schweiz hinsichtlich des Rechts auf Bildung steht?
","ReasonText":"In vielen Kantonen sind Kinder von abgewiesenen Asylsuchenden denselben Schwierigkeiten ausgesetzt wie ihre Eltern, wenn es um den Zugang zu \u00f6ffentlichen Leistungen geht. Insbesondere haben die Kinder von Asylsuchenden mit Hindernissen zu k\u00e4mpfen, wenn sie die Schule besuchen m\u00f6chten. Diese Form der Ausgrenzung steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die der Schweiz aus der Uno-Kinderrechtskonvention erwachsen: Gem\u00e4ss dieser sollen Kinder die M\u00f6glichkeit haben, sich zu entfalten und ein besseres Leben als ihre Eltern anzustreben.
Der Fall \"Nina\" im Kanton Bern (siehe \"Bieler Tagblatt\" vom 17. und 30. Oktober 2009) ist daf\u00fcr beispielhaft. Das 6-j\u00e4hrige Kind, dessen Eltern einen negativen Asylentscheid erhalten hatten, durfte die \u00f6rtliche Schule nicht besuchen. Zwar scheint in diesem Fall eine provisorische L\u00f6sung gefunden worden zu sein, doch das Problem an sich besteht weiterhin.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Uno-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention; SR 0.107) ist von der Bundesversammlung am 13. Dezember 1996 gutgeheissen worden. Es trat f\u00fcr die Schweiz am 26. M\u00e4rz 1997 in Kraft. Der Bundesrat hat bereits in seinen Antworten auf die Anfrage Berberat 06.1072 und das Postulat Ory 07.3423 darauf hingewiesen, dass das Asylgesetz (AsylG) und dessen Vollzug mit der Kinderrechtskonvention vereinbar sind; die besondere Lage der Minderj\u00e4hrigen wird ber\u00fccksichtigt.
Artikel\u00a03 der Kinderrechtskonvention legt fest, dass bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu ber\u00fccksichtigen ist. Artikel\u00a022 der Kinderrechtskonvention sieht vor, dass asylsuchende Kinder angemessenen Schutz und humanit\u00e4re Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte erhalten sollen. Um der speziellen Situation Minderj\u00e4hriger im Asylverfahren gerecht zu werden, enth\u00e4lt das schweizerische Asylgesetz besondere Schutzbestimmungen (Art. 17 Abs. 2 und 3 AsylG; Art. 7 Asylverordnung 1). So wird auch bei unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden eine sorgf\u00e4ltige Einzelfallpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt. Unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende erhalten f\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens einen gesetzlichen Vertreter. Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass die in der Kinderrechtskonvention enthaltenen Grunds\u00e4tze und Garantien konsequent angewendet und umgesetzt werden. Artikel\u00a028 der Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten zudem dazu, das Recht des Kindes auf Bildung anzuerkennen.
2./3. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a062 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung sind die Kantone verpflichtet, f\u00fcr einen ausreichenden Grundschulunterricht zu sorgen, welcher allen Kindern diskrimierungsfrei offenstehen muss. Dies bedeutet, dass Kinder in der Schweiz unabh\u00e4ngig von ihrem ausl\u00e4nderrechtlichen Status die Grundschule absolvieren k\u00f6nnen. Dieses Recht steht auch Kindern von abgewiesenen Asylsuchenden zu.
Die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz hielt bereits in einer \"Empfehlung zur Schulung der fremdsprachigen Kinder\" vom 24. Oktober 1991 den Grundsatz fest, dass \"alle in der Schweiz lebenden fremdsprachigen Kinder in die \u00f6ffentliche Schule zu integrieren\" sind.
Das durch die Bundesverfassung (Art. 19), die von der Schweiz ratifizierte Uno-Kinderrechtskonvention (Art. 28 Abs. 1 Bst. a) sowie durch den Uno-Pakt I (Art. 13 Abs. 2 Bst. a) garantierte Recht auf unentgeltlichen Grundschulunterricht wird f\u00fcr alle in der Schweiz lebenden Kinder somit umgesetzt.
Auch in denjenigen Einzelf\u00e4llen, in denen kein Schulunterricht innerhalb der Regelstrukturen angeboten werden kann, sind die Beh\u00f6rden bem\u00fcht, einen ausreichenden Grundschulunterricht zum Beispiel durch die Erteilung von Privatstunden zu erm\u00f6glichen.
Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder mit rechtskr\u00e4ftigem Wegweisungsentscheid haben die Schweiz zu verlassen. Hier steht vor allem die Erhaltung der R\u00fcckkehrf\u00e4higkeit im Vordergrund. Die Einf\u00fchrung von weiteren Massnahmen im Hinblick auf eine verbesserte Integration dieser Personengruppe erachtet der Bundesrat nicht als angezeigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Lumengo Ricardo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317168000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541458670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1267401600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Migration"}}