Seit Juli 2008 steigt die Arbeitslosigkeit in unserem Land stetig an, w\u00e4hrend sich die Anzahl Besch\u00e4ftigte nur wenig ver\u00e4ndert hat. Angesichts dieses Ph\u00e4nomens wird der Bundesrat um Auskunft dar\u00fcber ersucht:
a. wie er diesen offensichtlichen Widerspruch eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig quasi stabiler Besch\u00e4ftigungslage auf Basis der Vollzeit\u00e4quivalente interpretiert.
b. ob er denkt, dass im Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union diesem Umstand teilweise Rechnung getragen wird.
c. ob die obenbeschriebenen wirtschaftlichen Umst\u00e4nde ihn dazu bewegen, seine Massnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit einem Richtungswechsel in seiner Migrations- und Europapolitik zu verbinden.
","ReasonText":"Ende Juni 2008 waren in der Schweiz 95 166 Personen als arbeitslos registriert; Ende 2009 waren es bereits 172 740 Personen (saisonbereinigt 98 789 beziehungsweise 166 480). Von Juni 2008 \u00fcber September 2008 bis Dezember 2009 hat sich die Besch\u00e4ftigung wie folgt entwickelt: Gesamtbesch\u00e4ftigung: 3 959 000, 3 955 000 und 3 963 000; Vollzeitstellen: 2 710 000, 2 744 000 und 2 702 000; Teilzeitstellen: 1 250 000, 1 211 000 und 1 261 000; Vollzeit\u00e4quivalente: 3 317 000, 3 349 000 und 3 326 000.
W\u00e4hrend der letzten 18 Monate hat die Anzahl registrierte Arbeitslose in unserem Land also um rund 77 000 zugenommen. Die Gesamtbesch\u00e4ftigung ist zwar leicht gestiegen, die Anzahl Vollzeit\u00e4quivalente hingegen um ungef\u00e4hr 20 000 bis 30 000 gesunken.
Das bedeutet, dass ungef\u00e4hr 50 000 Personen mehr in den Arbeitsmarkt eingetreten sind, als aus dem Markt ausgeschieden sind. Diese Differenz kann nur durch eine erh\u00f6hte Erwerbst\u00e4tigkeit der Frauen, durch die nat\u00fcrliche demografische Entwicklung oder durch die Immigration erkl\u00e4rt werden. Es ist notwendig zu wissen, welchen Einfluss diese drei Faktoren auf den Anstieg um 50 000 Personen haben, damit die Strategie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verfeinert werden kann. Wenn die Immigration und insbesondere das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU die Ursache dieses offensichtlichen Widerspruchs zwischen einer wachsenden Arbeitslosigkeit und einer relativ stabil bleibenden Anzahl Besch\u00e4ftigte bildet, w\u00e4re es angemessen, die Massnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit einem Richtungswechsel des Bundesrechts in seiner Migrations- und Europapolitik zu verbinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. Der Bundesrat stimmt dem Interpellanten insoweit zu, als der Anstieg der Arbeitslosigkeit zwischen Mitte 2008 und Ende 2009 st\u00e4rker ausfiel als der R\u00fcckgang der Besch\u00e4ftigung. Dieses Ph\u00e4nomen l\u00e4sst sich durch verschiedene Faktoren erkl\u00e4ren:
Die weltweite Wirtschaftskrise traf die Schweizer Unternehmen im zweiten Halbjahr 2008 sehr unvermittelt. W\u00e4hrend die Besch\u00e4ftigung in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe 2009 stark zur\u00fcckging, blieb sie im Baugewerbe konstant. Im Dienstleistungssektor legte sie sogar weiter zu. Da sich Branchen- und Berufswechsel nicht in sehr kurzer Zeit vollziehen, trugen wachsende Unternehmen im Dienstleistungssektor \u00fcber ihre Arbeitskr\u00e4ftenachfrage weiterhin zu einer steigenden Arbeitsmarktbeteiligung im Inland (vor allem bei Frauen) sowie zu einer positiven Nettozuwanderung bei. In der Industrie schlug sich der Stellenabbau dagegen unmittelbar in einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit nieder.
Zu Beginn des wirtschaftlichen Einbruchs war die Unsicherheit \u00fcber den weiteren Verlauf der Wirtschaftslage ausgesprochen hoch. Viele Unternehmen d\u00fcrften damals noch Arbeitskr\u00e4fte eingestellt haben, mit denen sie in Erwartung eines fortgesetzten Aufschwungs bereits Arbeitsvertr\u00e4ge abgeschlossen hatten. Diese Elemente liefern eine Erkl\u00e4rung, warum die Zuwanderung und die Besch\u00e4ftigung erst mit Verz\u00f6gerung auf die negative Wirtschaftsentwicklung reagierten. Im \u00dcbrigen haben Besch\u00e4ftigung und Einwanderung auch vor der Einf\u00fchrung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens jeweils verz\u00f6gert auf die konjunkturelle Entwicklung reagiert.
Dass die Zuwanderung vorwiegend in Berufsgruppen erfolgte, in denen auch ans\u00e4ssige Arbeitnehmende Besch\u00e4ftigungsgewinne verzeichneten, spricht gegen eine Verdr\u00e4ngung ans\u00e4ssiger Arbeitnehmender im grossen Stil. Ein n\u00e4chster Pr\u00fcfstein f\u00fcr diesen Befund wird sein, wie rasch arbeitslos gewordene Arbeitskr\u00e4fte im n\u00e4chsten Aufschwung wieder eine Besch\u00e4ftigung finden. Positiv stimmt in diesem Zusammenhang, dass die Arbeitslosigkeit gegen Ende 2009 bereits schw\u00e4cher geworden ist und in den ersten drei Monaten 2010 saisonbereinigt gar nicht mehr zugenommen hat.
b. Das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU (FZA) hat die Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften aus dem EU-Raum in den letzten Jahren beg\u00fcnstigt und damit zur positiven Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungsentwicklung der letzten Jahre beigetragen. Die geringere, aber nach wie vor positive Nettozuwanderung im Krisenjahr 2009 st\u00fctzte die Inlandnachfrage in der Schweiz und trug damit dazu bei, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern einen deutlich schw\u00e4cheren Einbruch der Wirtschaftsleistung und der Besch\u00e4ftigung zu verzeichnen hatte. Die Einwanderung tr\u00e4gt somit zu einem st\u00e4rkeren Wachstum in der Hochkonjunktur oder einem geringeren Einbruch der Produktion in einer Rezessionsphase bei und kann deshalb kaum f\u00fcr die h\u00f6here Arbeitslosenquote verantwortlich gemacht werden.
c. Das FZA hat sich aus Sicht des Bundesrates bew\u00e4hrt. Um allf\u00e4llige negative Effekte des Abkommens zu verhindern, hat der Bundesrat das EJPD und das EVD beauftragt, im Rahmen des bestehenden Abkommens Massnahmen zur Vorbeugung des Missbrauchs bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu treffen. Das Paket umfasst Massnahmen gegen unberechtigte und missbr\u00e4uchliche Sozialleistungsbez\u00fcge, gegen unberechtigte und missbr\u00e4uchliche Aufenthaltsanspr\u00fcche und gegen Lohn- und Sozialdumping.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1272412800000)\/","SubmittedBy":"Graber Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232531653)\/","SubmissionDate":"\/Date(1267401600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Migration"}}