Der Bund unterbreitet dem Parlament den Entwurf f\u00fcr ein Rahmengesetz - oder entsprechende \u00c4nderungen bestehender Gesetze -, die folgende Punkte festhalten:
- Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wird im Amtshilfeverfahren allen ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden gegen\u00fcber nicht geltend gemacht. Diese einseitige Festlegung der Schweiz gilt ab sofort und als Erg\u00e4nzung zu allen Doppelbesteuerungsabkommen.
- Das Gleiche gilt gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden.
- Banken d\u00fcrfen nur Verm\u00f6genswerte annehmen, f\u00fcr welche der Steuernachweis erbracht ist.
","ReasonText":"Seit M\u00e4rz 2009 ist es klar, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug - das, was landl\u00e4ufig als Bankgeheimnis gilt - nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Mithin braucht es einen klaren Schnitt. Im Interesse einer Weissgeldstrategie, die f\u00fcr den Finanzplatz die einzig gewinnbringende sein kann, macht es Sinn, nunmehr die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass die Schweiz am Bankgeheimnis im vorstehend genannten Sinne allen Drittstaaten gegen\u00fcber nicht mehr festh\u00e4lt. Gilt dies, muss es schon aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit und der gleichlangen Spiesse f\u00fcr die hiesigen Steuerbeh\u00f6rden auch inl\u00e4ndisch gelten. Eine Verpflichtung der Banken, einen Steuernachweis bei ihren Kunden zu verlangen, ist ein weiteres zentrales Element einer Weissgeldstrategie.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 13. M\u00e4rz 2009 beschloss der Bundesrat, dass die Schweiz in Zukunft bei der Amtshilfe in Steuersachen den Standard nach Artikel\u00a026 des Musterabkommens der OECD \u00fcbernimmt. Die Umsetzung dieses Entscheids erfolgt durch die Revision oder Neuaushandlung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Obwohl sich die schweizerische Abkommenspolitik auf das Musterabkommen der OECD st\u00fctzt, weist jedes dieser Abkommen seine Besonderheiten auf. Dies ist indessen nicht weiter verwunderlich, stellt doch ein DBA ein Bindeglied zwischen den Steuerordnungen der beiden Vertragsstaaten dar. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Steuerordnungen unserer Vertragspartner waren und sind L\u00f6sungen erforderlich, die solche Unterschiede zumindest bis zu einem gewissen Grad ber\u00fccksichtigen, um Verhandlungen \u00fcber den Abschluss eines Abkommens erfolgreich zu Ende f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die Amtshilfe in Steuersachen ist bloss einer von vielen Puzzlesteinen; jedes Mal, wenn DBA neu ausgehandelt werden, f\u00fchrt die Ausweitung der Schweizer Amtshilfe zur Neubeurteilung des gesamten Abkommens. Wenn die Schweiz einseitig allen Staaten die Amtshilfe nach OECD-Standard gew\u00e4hrt, gibt sie die M\u00f6glichkeit auf, in ihren DBA punktuelle Verbesserungen durchzusetzen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Das revidierte DBA mit Luxemburg sieht die Aufhebung der Quellensteuer auf Dividendenzahlungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften (bisher 5 Prozent) bei einer qualifizierten Beteiligung von 10 Prozent (bisher 25 Prozent) vor. Im revidierten DBA mit Finnland wurde der Grenzwert der qualifizierten Beteiligung auf 10 Prozent gesenkt (bisher 20 Prozent), damit die Unternehmen von der Quellensteuer auf Dividenden befreit werden. Diese beiden Abkommensrevisionen erlauben in der Schweiz ans\u00e4ssigen Gesellschaften mit massgeblichen Beteiligungen an luxemburgischen oder finnischen Gesellschaften, Dividenden ohne residuale und aufgrund des Beteiligungsabzugs in der Schweiz nicht anrechenbare Steuerbelastung in Luxemburg oder in Finnland zu vereinnahmen. Im Gegensatz dazu erfolgt die verfahrensrechtliche Ausf\u00fchrung der Amtshilfebestimmungen im Interesse der Rechtssicherheit sowie im Interesse einer einheitlichen Praxis und Ermessensaus\u00fcbung auf Verordnungsstufe und f\u00fcr alle DBA gleich. Der Verordnungsentwurf wurde bis zum 30. April 2010 in Vernehmlassung gegeben.
Der Bundesrat beschloss am 13. M\u00e4rz 2009, die Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf Bankdaten, die den Schweizer Steuerbeh\u00f6rden nach inl\u00e4ndischem Recht einger\u00e4umt werden, nicht einzuschr\u00e4nken. Dieser Entscheid widerspiegelt den unterschiedlichen Unrechtsgehalt von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Der Bundesrat erachtet die Umsetzung der neuen internationalen Amtshilfepolitik f\u00fcr priorit\u00e4r und sieht derzeit von einer Anpassung des internen Rechtes ab.
Der Bundesrat vertrat stets die Haltung, dass es nicht im Interesse der Schweiz ist, unversteuertes Geld aus dem Ausland anzuziehen. Das EFD pr\u00fcft verschiedene L\u00f6sungen, mit denen vermieden werden soll, dass neue unversteuerte Verm\u00f6genswerte in die Schweiz gelangen. Unter anderem wird die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft, von den Bankkundinnen und -kunden den Nachweis zu verlangen, dass sie ihr Geld im Ausland versteuert haben. Es ist derzeit noch zu fr\u00fch, um sagen zu k\u00f6nnen, welche Massnahmenkombination am zielf\u00fchrendsten ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1272412800000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491858890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1267401600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}