Ist der Bundesrat bereit, innert drei Monaten wegen Entgegennahme und Pr\u00fcfung von illegal erlangten Schweizer Bankkundendaten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland einzureichen? Ist er gewillt, damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit Interessenkonflikte auch im 21. Jahrhundert mit V\u00f6lkerrecht statt staatlichem Faustrecht gel\u00f6st werden?
","ReasonText":"Die Finanzkrise ist auch eine Krise des V\u00f6lkerrechtes. Nachdem Deutschland vor Jahren deliktisch erlangte Kundendaten aus Liechtenstein f\u00fcr 4,2 Millionen Euro kaufte und dem T\u00e4ter mit gef\u00e4lschten Papieren Schutz vor Strafverfolgung verschaffte, hat dieses Verhalten in Frankreich und Deutschland Schule gemacht. Deutschland hat illegal erlangte Schweizer Bankdaten f\u00fcr 2,5 Millionen Euro angeboten erhalten, Stichproben inhaltlich gepr\u00fcft und diskutiert nun den Kauf, obwohl das z. B. von der Vereinigung Berliner Strafverteidiger als v\u00f6lkerrechtswidrig kritisiert wird. Durch sein Verhalten verletzt Deutschland in den F\u00e4llen Liechtenstein und Schweiz internationale Vertr\u00e4ge: Uno-Charta, Uno-Menschenrechtspakte I und II, Strafrechts\u00fcbereinkommen \u00fcber Korruption, Doppelbesteuerungsabkommen, eventuell auch das Europ\u00e4ische Rechtshilfe\u00fcbereinkommen. Gem\u00e4ss UN-Resolution Nr. 56/83 \u00fcber die Verantwortlichkeit der Staaten muss Deutschland diese v\u00f6lkerrechtswidrigen Handlungen beenden, die Nichtwiederholung garantieren und den rechtm\u00e4ssigen Zustand wiederherstellen durch R\u00fcckgabe aller Daten und Kopien.
F\u00fcr unser kleines Land ist V\u00f6lkerrecht zentral - nicht nur beim illegalen Erwerb von Bankkundendaten. Dass V\u00f6lkerrecht immer \u00f6fter durch staatliches Faustrecht ersetzt wird, gef\u00e4hrdet unsere Souver\u00e4nit\u00e4t sowie Treu und Glauben. Eine Klage der Schweiz gegen Deutschland hat somit nicht nur abschreckende Wirkung auf Nachahmungst\u00e4ter im Finanzbereich. Vielmehr soll der IGH sich zur Rolle des V\u00f6lkerrechtes im 21. Jahrhundert \u00e4ussern. Der IGH soll feststellen, ob der Zweck den Verrat der Rechtsstaatlichkeit heiligt oder ob internationale Vertr\u00e4ge auch in schwierigen Zeiten gelten. Dazu braucht es eine Klage der Schweiz, denn wo kein Kl\u00e4ger ist, ist auch kein Richter. Toleriertes Unrecht ruft neues Unrecht hervor. Eine Staatsklage ist somit n\u00f6tig und richtig, um unsere Interessen zu verteidigen und die Rolle des V\u00f6lkerrechtes zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Kauf gestohlener Daten durch ausl\u00e4ndische Staaten verst\u00f6sst gegen Treu und Glauben. Der Bundesrat lehnt diese Art von Datenbeschaffung zur R\u00fcckf\u00fchrung von Steuersubstrat klar ab. In der Schweiz macht sich strafbar, wer gestohlene Daten kauft. Solche Handlungen belasten die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten. Die Schweiz hat gegen\u00fcber Deutschland eine Erkl\u00e4rung abgegeben, dass die Amtshilfe verweigert wird, wenn im Einzelfall Hinweise vorliegen, dass ein Ersuchen auf illegal beschafften Informationen beruht und die hierdurch verletzten Interessen gegen\u00fcber dem Interesse am Informationsaustausch \u00fcberwiegen.
Es gibt eine ganze Reihe von Optionen, die ein Staat ergreifen kann, um eine bilaterale Streitigkeit zu l\u00f6sen. Diese reichen von politischen Kontakten \u00fcber bilaterale Verhandlungen bis hin zur Anrufung einer internationalen Gerichtsinstanz wie des Internationalen Gerichtshofes, wobei die Anrufung eines Gerichtes in der Staatenpraxis unter befreundeten Staaten erst dann erfolgt, wenn vorhergehende L\u00f6sungsversuche scheitern. Der Bundesrat setzt im Zusammenhang mit den gestohlenen Bankdaten in erster Linie auf den Dialog. Das Problem der gestohlenen Bankdaten soll namentlich im Rahmen der von Bundesrat Merz und Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble im M\u00e4rz 2010 eingesetzten bilateralen Arbeitsgruppe zur Kl\u00e4rung offener Finanz- und Steuerfragen er\u00f6rtert werden. Bei der Frage, ob ein Staat Daten, die ein Dritter deliktisch erworben hat, annehmen und verwenden darf, geht es um eine grunds\u00e4tzliche Auseinandersetzung mit dem V\u00f6lkerrecht. Der Bundesrat beh\u00e4lt sich daher vor, auch die M\u00f6glichkeit einer Klage zu pr\u00fcfen.
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