Der Bundesrat legt der Bundesversammlung eine gesetzliche Grundlage vor, die es erlaubt, der UBS die Kosten zu belasten, die der Eidgenossenschaft durch das Verhalten der Bank und dessen Folgen entstanden sind und noch entstehen.
","ReasonText":"Das Verhalten der UBS wird die Eidgenossenschaft und mithin die Steuerzahlenden aller Voraussicht nach knapp 50 Millionen Franken kosten (Medienmitteilung des Bundesrates \"Aufwand des Bundes f\u00fcr die Intervention im Steuerstreit mit den USA\" vom 24. Februar 2010 sowie Antwort des Bundesrates vom 11. September 2009 auf die Interpellation 09.3735, Welche diplomatischen und administrativen Kosten muss die UBS tragen?). Davon will der Bundesrat der UBS ausschliesslich die Kosten f\u00fcr die Vergleichsverhandlungen im US-Zivilverfahren von 2009 in H\u00f6he von 1 Million Franken, gest\u00fctzt auf die Allgemeine Geb\u00fchrenverordnung vom 8. September 2004 (SR 172.041.1), in Rechnung stellen. F\u00fcr die Verrechnung weiterer Kosten durch die abgeschlossenen und laufenden Amtshilfeverfahren sowie durch die Aufstockung der Richterstellen beim Bundesverwaltungsgericht fehlen laut Bundesrat die rechtlichen Grundlagen. Auch d\u00fcrfe eine freiwillige Leistung der UBS \"nicht angenommen werden\", da unter allen Umst\u00e4nden \"der Eindruck, (dass) die Entscheide der zust\u00e4ndigen staatlichen Amtshilfebeh\u00f6rde ... nicht in voller Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00e4llt\" werden, vermieden werden m\u00fcsse (Medienmitteilung vom 24. Februar 2010).
Um die der Eidgenossenschaft entstandenen und entstehenden Kosten unter Ausschluss eines Anscheins von gef\u00e4hrdeter Unabh\u00e4ngigkeit der staatlichen Amtshilfebeh\u00f6rde gleichwohl auf die UBS \u00fcberw\u00e4lzen zu k\u00f6nnen, wird daher der Bundesrat beauftragt, die dazu erforderliche gesetzliche Grundlage zu schaffen oder eine bestehende auf diesen Sachverhalt auszuweiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat dem Parlament am 28. April 2010 einen Bundesbeschluss \u00fcber die Auferlegung der Kosten f\u00fcr die Behandlung beider Amtshilfegesuche des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika auf die UBS AG unterbreitet. Damit wurde das Anliegen der Motion bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Fetz Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1275332752750)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531013463)\/","SubmissionDate":"\/Date(1267488000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}