Die Schweiz befindet sich aktuell unter massivem internationalem Druck. Ausl\u00e4ndische Staaten verk\u00fcnden lautstark, auf illegalem Wege in den Besitz gestohlener Bankkundendaten aus der Schweiz gelangt zu sein, und setzen damit die Schweizer Banken sowie ihre eigenen B\u00fcrger, welche allenfalls ein nichtdeklariertes Bankkonto in der Schweiz haben, unter Druck. Allerdings stellt sich die Frage, ob die illegale Datenbeschaffung nicht gegen unseren Rechtsstaat verst\u00f6sst. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Massnahmen hat er eingeleitet, um den illegalen Klau von Schweizer Bankkundendaten zu unterbinden?
2. Welche Massnahmen haben die schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden unternommen, um den illegalen Erwerb gestohlener Bankkundendaten abzuwenden bzw. zu ahnden?
3. Ist er der Auffassung, dass sich ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden, welche illegal entwendete Daten aus der Schweiz kaufen bzw. Kaufbereitschaft signalisieren, des Straftatbestandes des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gem\u00e4ss Artikel\u00a0273 in Verbindung mit Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 StGB oder des Straftatbestandes zur Verleitung einer vors\u00e4tzlichen Verletzung des Berufsgeheimnisses gem\u00e4ss Artikel\u00a047 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b BankG in Verbindung mit Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 StGB schuldig gemacht haben?
4. Hat er oder die Finma Strafanzeige gegen die f\u00fcr den Datenklau in Deutschland verantwortlichen Personen und Beh\u00f6rden eingereicht?
5. Wurde Strafanzeige gegen den deutschen Finanzminister und die Bundeskanzlerin oder gegen den nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerpr\u00e4sidenten R\u00fcttgers eingereicht?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Ist er nicht der Auffassung, die Verletzung von Offizialdelikten mit allen Mitteln ahnden zu m\u00fcssen?
8. Ist er bereit, in s\u00e4mtlichen neuen DBA \u00fcber einen Passus zu verhandeln, welcher die Vertragsstaaten verpflichtet, keine gestohlenen Daten zu erwerben, keine direkt oder indirekt widerrechtlich erworbenen Bankdaten an Drittstaaten weiterzugeben und in grenz\u00fcberschreitenden Steuerangelegenheiten sowie in Amts- und Rechtshilfeverfahren nicht auf solche Bankkundendaten zur\u00fcckzugreifen?
9. Ist er bereit, diejenigen Steuermittel aus dem Zinsbesteuerungsabkommen aus Staaten, welche Daten illegal erworben haben, vorl\u00e4ufig zur\u00fcckzubehalten, bis diese zur Bedingung nach Ziffer 8 zugestimmt haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./8. Der Diebstahl von Bankkundendaten ist in der Schweiz strafbar. Weiter sieht Artikel\u00a026 des Wiener \u00dcbereinkommens vom 23. Mai 1969 \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge (SR 0.111) vor, dass Staatsvertr\u00e4ge (wie z. B. Doppelbesteuerungsabkommen) nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu vollziehen sind.
Entsprechend dieser Rechtslage bestimmt der Entwurf der Verordnung \u00fcber die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen, dass Amtshilfeersuchen abzuweisen sind, wenn sie auf Informationen beruhen, die unter Verletzung von schweizerischem Strafrecht beschafft worden sind. Die Verordnung wird voraussichtlich auf den 1. Oktober 2010 in Kraft treten. Anl\u00e4sslich der Ausarbeitung eines Gesetzes \u00fcber die internationale Amtshilfe in Steuerangelegenheiten, welches diese Verordnung abl\u00f6sen soll, wird zu pr\u00fcfen sein, ob eine analoge Bestimmung aufzunehmen ist.
Der Bundesrat hat durch den Antrag, die Motion 10.3013 anzunehmen, bereits best\u00e4tigt, dass er bereit ist, einem Auftrag des Parlamentes zu entsprechen und im Rahmen k\u00fcnftiger Verhandlungen \u00fcber den Informationsaustausch zu Steuerzwecken gegen\u00fcber dem Vertragsstaat eine Erkl\u00e4rung abzugeben, dass die Amtshilfe verweigert wird, wenn im Einzelfall Hinweise vorliegen, dass ein Ersuchen auf illegal beschafften Informationen beruht und die hierdurch verletzten Interessen gegen\u00fcber dem Interesse am Informationsaustausch \u00fcberwiegen. In diesem Sinne ist es auch vorgesehen, eine solche Erkl\u00e4rung f\u00fcr bereits unterzeichnete bzw. paraphierte Doppelbesteuerungsabkommen nachzuholen, wo dies angebracht ist.
2. Die Bundesanwaltschaft ist eine repressiv handelnde Beh\u00f6rde. Sie hat die der Bundesgerichtsbarkeit unterliegenden Straftaten abzukl\u00e4ren und die mutmassliche T\u00e4terschaft vor den Strafgerichten zur Verantwortung zu ziehen. Sie kann keine pr\u00e4ventiven Massnahmen einleiten, um den illegalen Erwerb gestohlener Bankkundendaten abzuwenden. Bei hinreichendem Verdacht strafbarer Handlungen, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, ordnet der Bundesanwalt die Er\u00f6ffnung eines Ermittlungsverfahrens an. Dies ist im Zusammenhang mit den gestohlenen Bankdaten geschehen.
3. Da im Zusammenhang mit den gestohlenen Bankdaten ein Ermittlungsverfahren h\u00e4ngig ist, nimmt der Bundesrat keine Stellung zur Anwendbarkeit der aufgef\u00fchrten Gesetzesbestimmungen.
4.-7. Deutschland ist ein Nachbarstaat, mit dem die Schweiz traditionell gute Beziehungen pflegt. Der Bundesrat setzt im Zusammenhang mit den gestohlenen Bankdaten in erster Linie auf den Dialog. Das Problem der gestohlenen Bankdaten soll namentlich im Rahmen der von Bundesrat Merz und Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble im M\u00e4rz 2010 eingesetzten bilateralen Arbeitsgruppe zur Kl\u00e4rung offener Finanz- und Steuerfragen er\u00f6rtert werden.
Was die Bundesanwaltschaft betrifft, hat sie \u00fcber die ihr zugetragenen Sachverhalte und die ergriffenen Ermittlungsmassnahmen grunds\u00e4tzlich Stillschweigen zu wahren. Wenn der Bundesanwalt die Er\u00f6ffnung des Ermittlungsverfahrens anordnet, wird die Er\u00f6ffnungsverf\u00fcgung dem privaten Anzeiger und dem Beschuldigten nicht mitgeteilt.
Die Bundesanwaltschaft kann die Bev\u00f6lkerung informieren, wenn beispielsweise das \u00f6ffentliche Interesse dies verlangt. Im Zusammenhang mit den in Deutschland zum Kauf angebotenen Daten gab sie bekannt, dass sie ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 273 StGB) f\u00fchrt. Das Verfahren richtet sich gegen unbekannte T\u00e4terschaft. Ausserdem hat sie in gleichem Sachzusammenhang in Deutschland um Rechtshilfe ersucht. Weitere Ausk\u00fcnfte erteilt sie im jetzigen Zeitpunkt nicht.
Aufgrund des Gesagten und entsprechend dem Grundsatz der Gewaltentrennung kann der Bundesrat keine weiter gehenden Ausk\u00fcnfte erteilen.
9. Der vorgeschlagene R\u00fcckbehalt von Steuermitteln w\u00fcrde eine Verletzung v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtungen bedeuten. Eine solche Massnahme erachtet der Bundesrat prinzipiell und vor dem Hintergrund der erw\u00e4hnten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland als nicht angebracht.
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