Der Bundesrat wird beauftragt, raschm\u00f6glichst die gesetzlichen Grundlagen als Lex specialis zu schaffen, damit der UBS die Kosten im Zusammenhang mit der Aff\u00e4re UBS/USA in Rechnung gestellt werden k\u00f6nnen. Insbesondere die Geb\u00fchren f\u00fcr die beiden Amtshilfeverfahren sollen an die UBS \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. Dies kann beispielsweise durch eine Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes oder der Allgemeinen Geb\u00fchrenverordnung (AllgGebV; SR 172.041.1) geschehen.
","ReasonText":"Das Gesch\u00e4ftsgebaren einer kleinen Gruppe von UBS-Kundenberatern in den USA hat klar gegen die US-Gesetzgebung verstossen. Gest\u00fctzt auf diese Verfehlungen drohte das US-Justizministerium mit einer Klage gegen die UBS, welche deren \u00dcberleben akut gef\u00e4hrdet und damit das weltweite Finanzsystem sowie unser Land in grosse Not gebracht h\u00e4tte. Zur L\u00f6sung dieser heiklen Situation schlossen der Bund und die USA einen Staatsvertrag ab, dessen Umsetzung bisher bereits 40 Millionen Franken gekostet hat. Unabh\u00e4ngig davon, ob der Staatsvertrag nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Parlament nachtr\u00e4glich gutgeheissen wird oder nicht, darf der Steuerzahler nicht f\u00fcr die Umsetzungskosten aufkommen.
Der Staat darf nur mit einer g\u00fcltigen Rechtsgrundlage Privaten eine Rechnung stellen. Dieser wichtige Grundsatz ist auch im Falle der UBS einzuhalten. Bisher fehlt gem\u00e4ss Bundesrat die Rechtsgrundlage, obwohl die Bank zur Begleichung des Aufwands bereit ist.
Deshalb ist die notwendige Rechtsgrundlage als Lex specialis f\u00fcr die Kostenverrechnung im Zusammenhang mit der Aff\u00e4re UBS/USA zu schaffen, insbesondere betreffend die Geb\u00fchren f\u00fcr die damit im Zusammenhang stehenden Amtshilfeverfahren. Nach geltendem Recht liegt das Problem bei der Amtshilfe darin, dass Geb\u00fchren nur dem Verf\u00fcgungsadressaten \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. Zwar muss nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 AllGebV auch eine Geb\u00fchr zahlen, wer eine Dienstleistung beansprucht, doch wird die Amtshilfe nicht als von der UBS beansprucht betrachtet. Auch unter dem Titel der Staatshaftung besteht zurzeit keine M\u00f6glichkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat dem Parlament am 28. April 2010 einen Bundesbeschluss \u00fcber die Auferlegung der Kosten f\u00fcr die Behandlung beider Amtshilfegesuche des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika auf die UBS AG unterbreitet. Damit wurde das Anliegen der Motion bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276856326967)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511121800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1267574400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}