Der Bundesrat wird beauftragt, zum jetzigen Zeitpunkt auf die \u00c4nderung der Gew\u00e4sserschutzverordnung gem\u00e4ss dem Entwurf und Bericht vom 18. November 2009 zu verzichten und vor der \u00c4nderung der Verordnung folgende Grundlagen zu erstellen:
- eine umfassende Interessenabw\u00e4gung in Berichtform vorzulegen, wobei Kosten-Nutzen-Aspekte, Auswertung der Forschungsarbeiten nach deren Abschluss, Stand der Technik, Energieverbrauch und das Thema der Nanopartikel auch zu ber\u00fccksichtigen sind; die betroffenen Akteure auf Stufe Kantone und Gemeinden sind dabei einzubeziehen;
- eine Finanzierungsl\u00f6sung f\u00fcr die Erweiterung der Kl\u00e4ranlagen mit einer zus\u00e4tzlichen Reinigungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen zu erarbeiten, die dem Verursacherprinzip korrekt Rechnung tr\u00e4gt; dabei sind sowohl Modelle mit einer Geb\u00fchr auf Produkten mit kritischen Inhaltsstoffen als auch Modelle mit einer schweizweit gleichm\u00e4ssigen Belastung aller Geb\u00fchrenzahler zu pr\u00fcfen;
- das Gew\u00e4sserschutzgesetz dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Bund zu einer Mitfinanzierung von Massnahmen zur Technologieentwicklung und der notwendigen Anzahl grosser Pilotanlagen zur Elimination von Mikroverunreinigungen im Dauerbetrieb verpflichtet wird.
","ReasonText":"Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) hat Ende 2009 die Anh\u00f6rung zur \u00c4nderung der Gew\u00e4sserschutzverordnung mit Frist bis zum 30. April 2010 er\u00f6ffnet. Gem\u00e4ss den Vorstellungen des Bafu sind innerhalb von acht bis zw\u00f6lf Jahren die rund hundert gr\u00f6sseren Abwasserreinigungsanlagen nachzur\u00fcsten, um ausgew\u00e4hlte organische Spurenstoffe zu eliminieren. Diese Massnahmen erfordern schweizweit Investitionen in der H\u00f6he von 1,2 Milliarden Franken und f\u00fchren zu massiv h\u00f6herem Energieverbrauch und h\u00f6heren Kosten im Betrieb. Demzufolge werden auch die Geb\u00fchren f\u00fcr die Abwasserentsorgung f\u00fcr einen Teil der Bev\u00f6lkerung und Gewerbe unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig steigen.
Obschon laufende Forschungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, plant der Bund bereits eine Anpassung der Rechtsgrundlagen.
Die Technologie zur Elimination organischer Spurenstoffe im Abwasser ist weder marktreif noch im Dauerbetrieb auf Grossanlagen erprobt. Daher sind auch die Planungs- und Umsetzungsfristen zu kurz bemessen. Es ist zudem nicht haltbar, dass nur ein Teil der Verursacher die gesamte Finanzierungslast \u00fcber h\u00f6here Abwassergeb\u00fchren tragen soll. Seitens der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden als Hauptbetroffene sind die Reaktionen auf die geplanten \u00c4nderungen eindeutig: Die Vorlage wird als unausgereift beurteilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der \u00c4nderung der Gew\u00e4sserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) sollen Massnahmen zur Verringerung der Mikroverunreinigungen in den Gew\u00e4ssern zum Schutze des \u00d6kosystems und des Trinkwassers verankert werden. Das UVEK hat Ende 2009 die entsprechende Anh\u00f6rung mit Frist bis 30. April 2010 er\u00f6ffnet.
Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat dazu im Vorfeld eine Strategie zur Verringerung der Eintr\u00e4ge von Mikroverunreinigungen aus der Siedlungsentw\u00e4sserung erarbeitet und wissenschaftliche sowie technische Grundlagen umfassend ber\u00fccksichtigt. Dazu geh\u00f6ren auch auf gesamtschweizerischer Ebene durchgef\u00fchrte Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gungen, welche in enger Zusammenarbeit mit betroffenen Akteuren (Vertretern aus den Bereichen Trinkwasserversorgung und Siedlungsentw\u00e4sserung, aus dem Gesundheitswesen und der Industrie, der Kantone und der betroffenen Verb\u00e4nde) im Rahmen des Projekts \"Strategie Micropoll\" erstellt wurden. Die Gew\u00e4hrung von Bundesbeitr\u00e4gen wurde ebenfalls gepr\u00fcft. Um das in Artikel\u00a03a des Gew\u00e4sserschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) geregelte Verursacherprinzip umzusetzen und aufgrund der angespannten Situation des Bundeshaushalts wurde jedoch auf eine solche Finanzierungsl\u00f6sung verzichtet. Weitere Grundlagendaten wie eine Beurteilung des zus\u00e4tzlichen Energieverbrauchs und des Standes der Technik sind Teil eines Syntheseberichtes, der voraussichtlich Ende 2010 publiziert werden wird.
Je nach den im Rahmen der Anh\u00f6rung eingehenden Stellungnahmen k\u00f6nnte die Erarbeitung weiter gehender Grundlagen im Sinne der vorliegenden Motion, wie beispielsweise eine eingehende Pr\u00fcfung einer verursachergerechten Finanzierung der geforderten Massnahmen, notwendig werden. Der Bundesrat will jedoch vorerst die Stellungnahmen zur laufenden Anh\u00f6rung abwarten und gest\u00fctzt auf deren Auswertung \u00fcber das weitere Vorgehen befinden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1271808000000)\/","SubmittedBy":"B\u00fcttiker Rolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1281916800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529069317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1267574400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}