1. Ist der Bundesrat bereit, sich insbesondere bei den Vereinten Nationen f\u00fcr eine internationale Anerkennung und somit f\u00fcr den Schutz von \"Umweltfl\u00fcchtlingen\" einzusetzen?
2. Sieht er die Einf\u00fchrung einer besonderen Regelung in der Schweizer Gesetzgebung f\u00fcr Personen vor, die vor Umweltkatastrophen fl\u00fcchten m\u00fcssen, wie dies in einigen europ\u00e4ischen Staaten der Fall ist?
3. Ber\u00fccksichtigt der Bundesrat diese Problematik bei der Durchf\u00fchrung von Entwicklungshilfeprojekten, etwa indem Konzepte finanziert werden, die die Anpassung von Menschen an ein sich ver\u00e4nderndes Klima zum Ziel haben?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) werden \"Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat aufgrund einer starken (nat\u00fcrlichen oder von Menschen verursachten) Degradation der Umwelt, wodurch ihr Lebensumfeld v\u00f6llig ver\u00e4ndert und/oder ihre Lebensqualit\u00e4t erheblich aus dem Gleichgewicht gebracht wird, vor\u00fcbergehen oder dauerhaft zu verlassen\", als Umweltfl\u00fcchtlinge definiert. Ihre Anzahl nimmt st\u00e4ndig zu. Auch wenn die Sch\u00e4tzungen diesbez\u00fcglich auseinandergehen, ist man sich \u00fcber das Prinzip einig, ohne dabei ausser Acht zu lassen, dass Migration an sich immer mehrere Gr\u00fcnde hat.
Bis heute wird Umweltfl\u00fcchtlingen jedoch kein besonderer rechtlicher Schutz gew\u00e4hrt. Unter den Betroffenen zeigen vor allem die Haitianerinnen und Haitianer, die aus den durch das Erdbeben vom 12. Januar 2010 zerst\u00f6rten Gebieten fl\u00fcchten m\u00fcssen, die Dringlichkeit und Wichtigkeit des Problems auf.
Damit der Schutz von Dutzenden (oder in ein paar Jahren sogar von Hunderten) von Millionen Umweltfl\u00fcchtlingen gew\u00e4hrleistet ist, muss eine L\u00f6sung gefunden werden. Aber Umweltfl\u00fcchtlinge sind nicht nur zahlreicher als \"traditionelle\" Fl\u00fcchtlinge im Sinn der Genfer Konvention, sie \u00fcberqueren auch selten die Staatsgrenzen und sind somit meistens \"Binnenvertriebene\" in ihrem eigenen Land. Diese Wanderbewegungen sind \u00fcberdies haupts\u00e4chlich S\u00fcd-S\u00fcd-Bewegungen vom Land in die Stadt, die zu chaotischen Ballungsr\u00e4umen f\u00fchren, was wiederum Spannungen und Gesundheitsprobleme beg\u00fcnstigt. Der Schutz von Umweltfl\u00fcchtlingen muss \u00fcber ihre rechtliche Anerkennung erfolgen. Aber man tut sich heute offenbar schwer, ihre Anerkennung und damit ihren Schutz zu regeln. Trotzdem werden hier und da \u00dcberlegungen dazu angestellt, etwa in Belgien, wo das Parlament 2007 f\u00fcr eine Resolution gestimmt hat, nach der sich die belgische Delegation bei den Vereinten Nationen f\u00fcr eine internationale Anerkennung des Fl\u00fcchtlingsstatus f\u00fcr diese Art von Fl\u00fcchtlingen starkzumachen hat. \u00c4hnliche Vorst\u00f6sse sind im Europ\u00e4ischen Parlament und im Europarat eingereicht worden. Der Hohe Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bedauert das Schweigen im Zusammenhang mit diesem Problem ebenfalls und k\u00fcndigt Ad-hoc-Vorschl\u00e4ge an, ebenso die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM). Auch in Australien ist die Problematik aktuell, denn auf der benachbarten Insel Tuvalu sind 11 000 Menschen durch den steigenden Meeresspiegel bedroht.
Wird die Schweiz mithelfen, der Welt in dieser Angelegenheit die Augen zu \u00f6ffnen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ver\u00e4nderungen in den Umwelt- und Lebensbedingungen k\u00f6nnen zu unfreiwilliger Migration f\u00fchren. Die Folgen des Klimawandels werden vermutlich in Zukunft Menschen vermehrt dazu bewegen, ihre Heimat zu verlassen. Jedoch sind sich Experten uneinig \u00fcber den genauen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration beziehungsweise das zu erwartende Migrationspotenzial. Selten f\u00fchrt ein einzelnes Motiv zum Migrationsentscheid. Politische, soziale und \u00f6konomische Faktoren k\u00f6nnen die Auswirkungen des Klimawandels verst\u00e4rken. Prognosen \u00fcber die Anzahl Personen, die aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden migrieren werden, sind \u00e4usserst schwierig.
1. Aufgrund der Komplexit\u00e4t der Zusammenh\u00e4nge fehlt bis heute auch eine allgemein akzeptierte, einheitliche Definition eines \"Umweltfl\u00fcchtlings\". Angesichts der bestehenden Wissensl\u00fccken steht die Unterst\u00fctzung entsprechender Forschungsvorhaben derzeit im Zentrum des Schweizer Engagements. Dar\u00fcber hinaus setzt sich die Schweiz daf\u00fcr ein, dass die Thematik Eingang in die relevanten Foren des internationalen und regionalen Migrations- und Klimadialogs findet. Umweltbedingte Migrationsbewegungen unterscheiden sich von solchen, die zum Beispiel durch B\u00fcrgerkriege oder gezielte politische Verfolgung hervorgerufen werden. Die meisten Personen, die ihren Wohnort aufgrund der Folgen klimatischer Ver\u00e4nderungen verlassen m\u00fcssen, finden in der Regel Aufnahme an einem neuen Ort innerhalb der Landesgrenzen. Zudem kehren zahlreiche Personen sp\u00e4ter wieder an ihren Wohnort zur\u00fcck. Personen, die wegen Naturkatastrophen oder aufgrund sich ver\u00e4ndernder Umweltbedingungen migrieren, fallen gem\u00e4ss allgemein akzeptierter Rechtsauslegung nicht unter den in der Genfer Konvention von 1951 verwendeten Fl\u00fcchtlingsbegriff, da sie nicht verfolgt werden und meist keine staatlichen Grenzen \u00fcberschreiten. Allerdings existieren bereits heute Ans\u00e4tze zum Schutz gewisser Personengruppen. So fallen beispielsweise Personen, die aufgrund von Naturkatastrophen innerhalb von Landesgrenzen vertrieben worden sind, unter die Schutzbestimmungen der UN Guiding Principles on Internal Displacement von 1998. Inwieweit Personen, die umweltbedingt Staatsgrenzen passieren, \u00fcber spezielle Schutzbed\u00fcrfnisse verf\u00fcgen und welche L\u00f6sungsans\u00e4tze hier angemessen sind, gilt es zu kl\u00e4ren.
2. Wie bereits fr\u00fcher dargelegt (Antwort auf die Motion Zisyadis 07.3816, \"Internationaler Status f\u00fcr Umweltfl\u00fcchtlinge\"), h\u00e4lt der Bundesrat die Schaffung eines speziellen Status f\u00fcr \"Umweltfl\u00fcchtlinge\" sowie eine dementsprechende \u00c4nderung des Schweizer Asylrechtes zum heutigen Zeitpunkt nicht f\u00fcr angezeigt. Die Kl\u00e4rung der konkreten Schutzbed\u00fcrfnisse betroffener Personen steht derzeit im Vordergrund. Dar\u00fcber hinaus sind andere L\u00f6sungsans\u00e4tze gefragt, wie beispielsweise die Fr\u00fcherkennung von Migrationsbewegungen und gezielte Hilfeleistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vor Ort. Ausserdem verf\u00fcgt die Schweiz schon heute \u00fcber gesetzliche Grundlagen f\u00fcr den Umgang mit umweltbedingter Migration. So finden sich sowohl im Asyl- wie auch im Ausl\u00e4ndergesetz Bestimmungen zur vorl\u00e4ufigen Aufnahme von Personen, deren R\u00fcckkehr aufgrund umweltbedingter Ereignisse nicht zumutbar ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs 4 AuG). Zudem kann der Vollzug von Wegweisungen in eine von einer Naturkatastrophe heimgesuchte Region vor\u00fcbergehend ausgesetzt werden. So erliess die Schweiz im Falle der Tsunami-Katastrophe von 2004 einen tempor\u00e4ren R\u00fcckf\u00fchrungsstopp nach Sri Lanka.
3. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass Massnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ein unverzichtbares Element der Entwicklungshilfe sind. Solche Anpassungsmassnahmen sind u. a. darauf ausgerichtet, die Verwundbarkeit der besonders betroffenen Bev\u00f6lkerungsschichten zu vermindern und dadurch auch den Migrationsdruck zu senken. Die Schweiz engagiert sich bereits in den Bereichen Anpassung in Umweltrisikogebieten und Fl\u00fcchtlingsschutz in Herkunftsregionen. Im multilateralen Bereich nimmt die Schweiz an den Verhandlungen der Vereinten Nationen f\u00fcr ein neues globales Klimaregime teil, mit Fokus insbesondere auch auf die Adaptation und Finanzierung von Massnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern. Ausserdem hat sich die Schweiz im Februar 2010 der Kopenhagener Vereinbarung angeschlossen.
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