Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die erforderlichen Rechtsgrundlagen, damit grosse Finanzinstitute ihr Systemrisiko bzw. die faktische Staatsgarantie Geldwert abgelten m\u00fcssen, solange sie ein solches Risiko darstellen bzw. eine faktische Staatsgarantie geleistet wird.
","ReasonText":"US-Pr\u00e4sident Barack Obama will die grossen US-amerikanischen Banken verpflichten, die Schutzfunktion des Staates durch eine Geb\u00fchr oder Steuer bezahlen zu lassen. Die Schweiz soll eine analoge Abgeltung einf\u00fchren f\u00fcr die Zeit, da grosse Finanzinstitute ein Systemrisiko darstellen bzw. eine faktische Staatsgarantie geniessen.
Die Richtigkeit der Massnahme ist in Fachkreisen breit anerkannt, und auch diverse andere Staaten wollen sich \u00e4hnlich positionieren. \u00d6konomisch kann man das Systemrisiko grosser Finanzinstitute als externe Kosten darstellen. In diesem Sinne l\u00e4sst sich dieses Risiko durch eine Steuer oder Geb\u00fchr den Verursachern belasten.
Tats\u00e4chlich kennen diverse Kantonalbanken in der Schweiz eine Abgeltung der Staatsgarantie in Form einer Abgabe. Dasselbe dr\u00e4ngt sich angesichts des Systemrisikos auch bei grossen Schweizer Finanzinstituten auf. Der Staat muss sich seine Schutzfunktion abgelten lassen.
Die H\u00f6he der Steuer ist an die Risiken zu binden. Je h\u00f6here Risiken eingegangen werden, desto h\u00f6her muss die Abgabe ausfallen. Eine solche Abgabe macht im \u00dcbrigen auch Sinn, um dem Problem des \"too big to fail\" zu begegnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In vielen L\u00e4ndern waren die staatlichen Eingriffe zur Eind\u00e4mmung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit grossen fiskalischen Folgen verbunden. Die verursachergerechte Beteiligung an den Kosten der Finanzkrise ist denn auch das erkl\u00e4rte Ziel der von den USA vorgeschlagenen Finanzkrisenhaftungssteuer. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2010 dargelegt, dass das Generieren neuer Steuereinnahmen nicht erforderlich ist und er zur Erh\u00f6hung der Krisenresistenz des Finanzsystems priorit\u00e4r auf regulatorische Auflagen an Banken setzt. Er erachtet somit die Einf\u00fchrung einer Finanzsektorsteuer zurzeit nicht als notwendig. Der Bundesrat w\u00fcrde eine Finanzsektorsteuer dann erw\u00e4gen, wenn sich innerhalb der G-20 ein koordiniertes Vorgehen abzeichnet.
Im Hinblick auf allf\u00e4llige internationale Initiativen setzt sich der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Kiener Nellen 10.3049 f\u00fcr die Erstellung eines Berichts ein, der eine Bestandesaufnahme und Beurteilung verschiedener Steuervarianten im Finanzsektor vornimmt. Hauptziel dieses Berichts ist die Bereitstellung von soliden Grundlagen, welche in einem gegenw\u00e4rtig volatilen Umfeld der Weiterf\u00fchrung einer koh\u00e4renten Steuerpolitik dienlich sind.
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