Der Bundesrat wird beauftragt, das auslaufende Sozialversicherungsabkommen mit der kosovarischen Regierung neu auszuhandeln und n\u00f6tigenfalls eine Bestimmung \u00fcber die Missbrauchsbek\u00e4mpfung einzuf\u00fcgen, wie dies in den Abkommen mit den anderen L\u00e4ndern des ehemaligen Jugoslawiens der Fall ist.
","ReasonText":"Letzten Dezember hat der Bundesrat beschlossen, dass das 1962/63 mit Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab dem 1. April 2010 f\u00fcr Kosovo nicht mehr gelten soll. Rund 170 000 Menschen aus Kosovo leben in der Schweiz, und viele arbeiten im Bausektor sowie in anderen Bereichen, in denen das Invalidit\u00e4tsrisiko besonders gross ist. Die AHV- und IV-Renten dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge geleistet haben, werden nun aber nicht mehr ins Ausland \u00fcberwiesen. Konkret heisst dies, dass diese eine solche Rente nur noch beziehen k\u00f6nnen, wenn sie in der Schweiz bleiben. Zudem erhalten sie keine Familienzulage mehr f\u00fcr Kinder, die nicht in der Schweiz leben. Um seinen Entscheid zu rechtfertigen, hat der Bundesrat die Drohungen gegen\u00fcber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Privatfirma erw\u00e4hnt, die mit der \u00dcberwachung von mutmasslichen Missbrauchsf\u00e4llen in Kosovo beauftragt war.
Nach der Aufk\u00fcndigung des Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo werden die AHV- und IV-Renten von kosovarischen Staatsangeh\u00f6rigen, welche die Schweiz verlassen wollen oder m\u00fcssen, abrupt gestoppt (die einbezahlten AHV-Beitr\u00e4ge werden auf Verlangen zur\u00fcckerstattet). Ein Arbeiter, der durch einen Arbeitsunfall in der Schweiz invalid geworden ist, verliert also das Recht auf eine Rente, wenn er zu seiner Familie nach Kosovo zur\u00fcckkehrt. Zudem m\u00fcsste er auch damit rechnen, die Schweiz verlassen zu m\u00fcssen, denn die Aufenthaltsbewilligung w\u00fcrde aufgrund der Invalidit\u00e4t eventuell nicht erneuert, und die Rente w\u00fcrde nicht ausreichen, um den Lebensbedarf in der Schweiz abzudecken. Er s\u00e4he sich also gezwungen, die Schweiz zu verlassen - und das ohne Rente!
Zweifellos muss mit der kosovarischen Regierung eine L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme ausgehandelt werden, die w\u00e4hrend der Kontrollen im Kosovo aufgetaucht sein sollen. Dies darf aber nicht auf dem R\u00fccken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschehen. Das Recht der Versicherten muss unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnsitz gew\u00e4hrleistet werden.
Angesichts der Tatsache, dass mit Kroatien bereits ein Abkommen geschlossen worden ist und die Verhandlungen mit Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina auf gutem Wege sind, nimmt der Bundesrat eine klar diskriminierende Haltung gegen\u00fcber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Kosovo ein, die Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherungen in der Schweiz leisten. Nachdem die Schweiz als eines der ersten L\u00e4nder Kosovo als Staat anerkannt hat, ist sie es sich schuldig, seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gegen\u00fcber Respekt zu erweisen, vor allem jenen, die zum Wohl unserer Wirtschaft beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Zweck von bilateralen Sozialversicherungsabkommen ist die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme beider Staaten. Die Abkommen regeln die Gleichbehandlung der Vertragsstaatsangeh\u00f6rigen, die versicherungsrechtliche Unterstellung, den Leistungsexport, die Anrechnung von Versicherungszeiten, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden und Versicherungstr\u00e4gern sowie den Informationsaustausch. Die Durchf\u00fchrung der Abkommen erfordert gewisse Mindeststandards bei der Gesetzgebung und der Organisation der Sozialversicherungssysteme auf beiden Seiten.
Die Zusammenarbeit mit den kosovarischen Beh\u00f6rden, die f\u00fcr die Umsetzung eines Sozialversicherungsabkommens unabdingbar ist, hat sich als schwierig erwiesen. Der Staat befindet sich im Aufbau und verf\u00fcgt noch nicht \u00fcber ein funktionierendes Sozialversicherungssystem. Das alte Abkommen entspricht zudem nicht mehr der geltenden schweizerischen und kosovarischen Gesetzgebung und gen\u00fcgt den neuen Anforderungen der Schweiz an die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Betrugsbek\u00e4mpfung nicht. Die im Rahmen des Pilotversuchs zur Betrugsbek\u00e4mpfung in der Invalidenversicherung beauftragte Firma wurde \u00fcberdies ernsthaft bedroht, sodass sie sich zum R\u00fcckzug veranlasst sah. Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Bundesrat am 16. Dezember 2009 beschlossen, das mit der ehemaligen Voksrepublik Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen im Verh\u00e4ltnis zu Kosovo unter Einhaltung der dreimonatigen K\u00fcndigungsfrist ab 1. April 2010 nicht weiter anzuwenden.
Die Staatsangeh\u00f6rigen des Kosovo werden ab 1. April 2010 gleich behandelt wie andere Angeh\u00f6rige von Nichtvertragsstaaten. Vorbehalten bleiben die \u00fcbergangsrechtlichen F\u00e4lle. Angeh\u00f6rige von Nichtvertragsstaaten erhalten die AHV-Beitr\u00e4ge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr\u00e4ge) r\u00fcckverg\u00fctet und k\u00f6nnen sich die Freiz\u00fcgigkeitsleistung der 2. S\u00e4ule auszahlen lassen, wenn sie die Schweiz endg\u00fcltig verlassen. Der Export von Leistungen ist demgegen\u00fcber grunds\u00e4tzlich nicht mehr m\u00f6glich. Bereits laufende Leistungen werden aber aufgrund der Besitzstandsgarantie auch weiterhin ins Ausland ausbezahlt.
Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Anlass, seine Haltung bez\u00fcglich eines Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo zu \u00e4ndern. Gleichwohl haben die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden auf Gesuch der Beh\u00f6rden Kosovos hin ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, eine Arbeitsgruppe der Regierung Kosovos zu einem Informationsaustausch \u00fcber die Lage im Sozialversicherungsbereich zu empfangen.
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