Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
1. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Entwicklung auf der Bahnverbindung Z\u00fcrich-Stuttgart das Gegenteil von dem ist, was er 1996 mit Deutschland bez\u00fcglich Neat-Zulauf vereinbart hat und was in Artikel\u00a01 des Gesetzes zum Anschluss der Schweiz an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz verbindlich angestrebt wird?
2. Wieso l\u00e4sst er zu, dass die beteiligten Bahnen derart gegen eine zwischenstaatliche Vereinbarung verstossen?
3. Was hat er in den letzten zwei Jahren unternommen, um der in jeder Beziehung negativen Entwicklung Einhalt zu gebieten?
4. Was gedenkt er zu tun, damit die Missst\u00e4nde unverz\u00fcglich beseitigt werden und ein Bahnbetrieb angeboten wird, der den Standards des internationalen Fernverkehrs entspricht und dem HGV-Gesetz Nachachtung verschafft?
","ReasonText":"In der deutsch-schweizerischen Vereinbarung \u00fcber die Neat-Zufahrtstrecken von 1996 wird zwischen den beiden Metropolitanr\u00e4umen Z\u00fcrich und Stuttgart eine Fahrzeit der Bahn von zweieinviertel Stunden angestrebt. Im HGV-Gesetz sind Fahrzeitverk\u00fcrzungen auf dieser Strecke explizit verankert worden. Seit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung und der Inkraftsetzung des Gesetzes hat sich die Fahrzeit allerdings nicht verk\u00fcrzt, sondern verl\u00e4ngert und betr\u00e4gt bald mehr als drei Stunden! Zudem ist der Fahrbetrieb gekennzeichnet durch eine Reihe von chronischen M\u00e4ngeln: st\u00e4ndige Versp\u00e4tungen bis zu einer halben Stunde, Anschlussbr\u00fcche in Z\u00fcrich und Stuttgart, technische Probleme bei den Fahrzeugen, Ausserkraftsetzung der Neigetechnik, Notfahrpl\u00e4ne, ungen\u00fcgendes Reservationssystem. Als Folge davon sinken die Passagierzahlen und verschlechtert sich die Wirtschaftlichkeit. Was die beteiligten Bahnbetriebe auf dieser internationalen Strecke seit Jahren anbieten, ist das Gegenteil einer attraktiven Fernverkehrsverbindung. Am 21. M\u00e4rz 2010 werden SBB-Z\u00fcge diejenigen der Deutschen Bahn ersetzen. Das geschieht allerdings mit Zugskompositionen, die an der Landesgrenze einen Lokwechsel n\u00f6tig machen, was die Fahrzeit noch einmal verl\u00e4ngert. Die Bev\u00f6lkerung hat genug von diesen gesetzeswidrigen Zust\u00e4nden und erwartet von den Beh\u00f6rden ein entschlossenes Einschreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist mit dem Interpellanten der Meinung, dass sich die Bahnverbindung Z\u00fcrich-Stuttgart bisher nicht wunschgem\u00e4ss entwickelt hat. Zurzeit sind noch nicht alle Vorgaben gem\u00e4ss Vereinbarung mit Deutschland und dem HGV-Anschluss-Gesetz vom 18. M\u00e4rz 2005 (HGVAnG; SR 742.140.3) umgesetzt. Die vereinbarte Zielfahrzeit von zweieinviertel Stunden kann somit noch nicht erreicht werden, insbesondere auch, weil momentan keine Neigetechnik eingesetzt werden kann und Streckenausbauten fehlen.
Bez\u00fcglich der Erf\u00fcllung der Ziele von Artikel\u00a01 HGVAnG stellt der Bundesrat jedoch fest, dass aufseiten der Schweiz innerhalb der zeitlichen Vorgaben realisiert wird, was mit dem bewilligten Kredit m\u00f6glich ist.
Vom 21. M\u00e4rz 2010 an ersetzen Intercity-Z\u00fcge der Schweizer SBB die modernen ICE-T der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn konnte ihre Neigetechnik nicht mehr nutzen, da das Eisenbahnbundesamt nach diversen Vorf\u00e4llen eine \u00fcberarbeitete Achstechnik fordert. Die beteiligten Transportunternehmungen haben deshalb beschlossen, auf den Einsatz von ICE-T zu verzichten, weshalb vor\u00fcbergehend konventionelle IC der SBB eingesetzt werden sollen.
Aufgrund der aktuellen Finanzlage werden zudem alle Investitionsprojekte der Deutschen Bahn hinterfragt und neu priorisiert. Dies k\u00f6nnte zu weiteren Verz\u00f6gerungen f\u00fchren.
Die Bedeutung der Strecke ist f\u00fcr den Raum Z\u00fcrich als Zugang zum HGV-Anschluss in Stuttgart gross, und der Strecke wird entsprechend Aufmerksamkeit geschenkt.
2. Die Eisenbahnunternehmen k\u00f6nnen gem\u00e4ss ihrer unternehmerischen Freiheit im internationalen Fernverkehr den Einsatz des Rollmaterials in Eigenverantwortung bestimmen. Sollten die internationalen Abmachungen l\u00e4ngerfristig nicht umgesetzt werden, wird die Eidgenossenschaft das weitere Vorgehen neu beurteilen.
3. Im Lenkungsausschuss Deutschland-Schweiz zur Umsetzung der Vereinbarung von 1996 wird regelm\u00e4ssig \u00fcber die Entwicklung auf den Neat-Zubringerachsen informiert. Die Schweizer Delegation macht jeweils auch auf die Bedeutung der G\u00e4ubahn f\u00fcr unser Land aufmerksam. Vertreter des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr beteiligen sich an Sitzungen von Verb\u00e4nden und der Wirtschaft, um die Wichtigkeit des Ausbaus der G\u00e4ubahn zu unterstreichen und diesen politisch zu unterst\u00fctzen. Da bisher stets von einem Fortschritt in der Entwicklung der Ausbauvorhaben auf der G\u00e4ubahn berichtet wurde, sah sich der Bundesrat bisher nicht zu einer Intervention veranlasst.
Das grosse Interesse der Schweiz an einer schnellen Verbindung zwischen Z\u00fcrich und Stuttgart wird auch durch die HGV-Investitionen zwischen Z\u00fcrich und Schaffhausen belegt.
4. F\u00fcr die Ausbauten der internationalen Strecke Z\u00fcrich-Stuttgart gilt das Territorialit\u00e4tsprinzip: Die Schweiz kann keinen direkten Einfluss auf die Investitionst\u00e4tigkeit in Deutschland nehmen.
Ende Mai 2010 findet die n\u00e4chste Aussprache im bilateralen Lenkungsausschuss Deutschland-Schweiz statt. Hier wird Gelegenheit sein, auf Herausforderungen der gegenw\u00e4rtigen Verbindung nach Stuttgart hinzuweisen und gleichzeitig eine bef\u00f6rderliche Behandlung der Ausbauten dieser internationalen Linie zu fordern.
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