Der Bundesrat wird aufgefordert, zu pr\u00fcfen und bis Ende 2010 zu berichten,
1. welche Rechtsetzungs- und welche Rechtsanwendungskompetenzen die geltende Bundesverfassung dem Bund im Bereich der inneren Sicherheit einr\u00e4umt;
2. inwiefern der Bund die Kantone dauerhaft oder vor\u00fcbergehend bei deren Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit unterst\u00fctzt;
3. ob die verfassungsrechtliche Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der inneren Sicherheit den heutigen Umst\u00e4nden und Herausforderungen gen\u00fcgt;
4. wie eine allf\u00e4llige umfassende Revision der Bundesverfassung im Bereich der inneren Sicherheit auszusehen h\u00e4tte.
","ReasonText":"Seit Jahren geniessen Fragen der inneren Sicherheit erh\u00f6hte Aufmerksamkeit, unter anderem, weil moderne Bedrohungsformen oder Herausforderungen vor Kantons- oder Landesgrenzen nicht mehr haltmachen. Die bundesstaatliche Kompetenzaufteilung ist auf diesem Gebiet verschiedentlich zu einem eigentlichen Zankapfel geworden. Dabei bildet die Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit eine der Grundaufgaben des Staates schlechthin. Allf\u00e4llige Sicherheitsl\u00fccken d\u00fcrfen gar nicht erst entstehen. Umgekehrt geniesst die Respektierung der Verfassungsordnung im Bereich der inneren Sicherheit - Kompetenzordnung und Grundrechte - eine besondere Bedeutung.
Die Totalrevision der Bundesverfassung f\u00fchrte zwar formell zu neuen Sicherheitsartikeln, nicht aber zu inhaltlichen Neuerungen. Die Rolle des Bundes beschr\u00e4nkt sich jedoch l\u00e4ngst nicht mehr auf jene eines Helfers in der Not, wie dies 1848 noch vorgesehen war. Systematisch m\u00fcsste Artikel\u00a057 BV den verfassungsrechtlichen Dreh- und Angelpunkt im Bereich der inneren Sicherheit bilden; der Artikel schafft jedoch selber keine Bundeskompetenzen, sondern setzt solche voraus, wie etwa die Bundesintervention oder Bundeskompetenzen in anderen Sachgebieten, welche Bez\u00fcge zur inneren Sicherheit aufweisen.
Trotz teilweise fehlender Kompetenzen legiferiert der Bund in zunehmendem Ausmass im sicherheitspolizeilichen Aufgabengebiet und h\u00f6hlt dadurch einen prim\u00e4r kantonalen Kompetenzbereich aus. Umgekehrt vernachl\u00e4ssigen einzelne Kantone ihre Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit im Vertrauen auf Bundeshilfe.
Zumindest eine Kl\u00e4rung der Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit ist heute notwendig; ein Revisionsbedarf scheint jedoch ausgewiesen.
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