Der Bundesrat wird beauftragt, zur Verringerung des Systemrisikos durch grosse Finanzinstitute folgende Massnahmen zu ergreifen bzw. dem Parlament die daf\u00fcr notwendigen gesetzlichen \u00c4nderungen zu unterbreiten:
Bei Banken, die wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und Gr\u00f6sse bei finanziellen Schwierigkeiten durch den Bund gerettet werden m\u00fcssten (\"Too big to fail\"), sind variable Verg\u00fctungen an die Mitarbeitenden und an das Management von \u00fcber 30 Prozent des fixen Sal\u00e4rs zu untersagen.
In Gesch\u00e4ftsjahren mit einem negativen Konzernergebnis ist vollst\u00e4ndig auf die Aussch\u00fcttung von variablen Verg\u00fctungen zu verzichten.
","ReasonText":"Solange die Steuerzahlenden die staatliche Garantie f\u00fcr die systemrelevanten Grossbanken ohne Abgeltung mittragen m\u00fcssen, liegt es in der Verantwortung des Staates risikotreibende Entsch\u00e4digungsmodelle zu verhindern und die Entl\u00f6hnung der Mitarbeitenden und des Managements der entsprechenden Finanzinstitute zu \u00fcberwachen und bei Exzessen einzugreifen. Die am 9. Februar 2010 (UBS) bzw. 11. Februar 2010 (CS) publizierten Zahlen betreffend die Aussch\u00fcttung von variablen Entsch\u00e4digungen (Boni) f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2009 in Milliardenh\u00f6he zeigen, dass sich seitens der Grossbanken trotz Finanzkrise noch kein Problembewusstsein entwickelt hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erfahrungen der Finanzkrise haben gezeigt, dass Verg\u00fctungssysteme mit falschen Anreizen dazu verleiten k\u00f6nnen, unangemessene Risiken einzugehen und die Substanz und Ertragskraft eines Finanzinstituts und letztlich seine Stabilit\u00e4t zu gef\u00e4hrden. Die Schweiz hat sich diesem Problem sehr rasch angenommen und im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle \u00fcbernommen. Mit dem seit 1. Januar 2010 geltenden Rundschreiben \"Verg\u00fctungssysteme\" hat die Finma die Verg\u00fctungspolitik von Finanzinstituten aufsichtsrechtlichen Regeln unterstellt. Die Verg\u00fctungspraktiken in der Finanzbranche werden damit nachhaltig beeinflusst. Insbesondere d\u00fcrfen Verg\u00fctungssysteme k\u00fcnftig keine Anreize schaffen, unangemessene Risiken einzugehen und damit m\u00f6glicherweise die Stabilit\u00e4t des Instituts zu beeintr\u00e4chtigen.
In Erg\u00e4nzung zu den bereits ergriffenen Massnahmen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. April 2010 das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement im Bereich der Verg\u00fctungspraxis mit der Ausarbeitung von drei Massnahmen beauftragt. So sollen Sal\u00e4rsysteme von Finanzunternehmen, die Staatshilfe beanspruchen, f\u00fcr die gesamte Dauer der beanspruchten Unterst\u00fctzung reguliert werden. Zudem sollen k\u00fcnftig die variablen Lohnaussch\u00fcttungen, die vom Unternehmensgewinn abh\u00e4ngig sind, als Gewinnverteilung besteuert werden. Schliesslich sollen Mitarbeiteroptionen k\u00fcnftig nicht mehr bei der Zuteilung, sondern bei der Aus\u00fcbung der Option besteuert werden. Der Bundesrat setzt mit diesen Massnahmen ein Signal gegen die Verg\u00fctungsexzesse in der Finanzbranche, die insbesondere im Fall von verlustschreibenden Unternehmen st\u00f6rend sind.
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