Die Schweiz engagiert sich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Konferenz zur materiellen Wiedergutmachung der Sklaverei und zur R\u00fcckerstattung der sogenannten Unabh\u00e4ngigkeitsschuld durch Frankreich sowie f\u00fcr den Einsatz dieser Mittel im Sinne eines langfristigen Wiederaufbaus.
","ReasonText":"Das Erdbeben in Haiti vom 12. Januar 2010 wirft ein Schlaglicht auf das schwere Erbe der Sklaverei und auf die verheerenden Folgen des unter milit\u00e4rischer Drohung zustande gekommenen, also v\u00f6lkerrechtswidrigen Knebelvertrags mit Frankreich von 1825. Mit den 90 Millionen Louisdor setzte Frankreich die finanzielle Ausblutung des durch den Befreiungskrieg bereits weitgehend zerst\u00f6rten Landes bis ins 20. Jahrhundert hinein durch. Haiti vermochte sich nie mehr von dieser Erpressung zu erholen.
Auch die Schweiz hat einen historischen Anteil am haitianischen Elend, der im internationalen Vergleich allerdings relativ bescheiden ist: Schweizer Truppenkontingente standen im Einsatz zur Aufrechterhaltung der Sklaverei (z. B. 1758 und 1803). Schweizer Unternehmer haben Plantagen und Sklaven auf Haiti besessen, Sklavenhandelsexpeditionen nach Haiti mitfinanziert, Handel mit haitianischen Sklavereiprodukten (Zucker, Baumwolle, Indigo, Kaffee) betrieben und davon profitiert. Schweizer Intellektuelle und Reiseschriftsteller haben Beitr\u00e4ge zum anti-schwarzen und anti-haitianischen Rassismus geleistet.
Weil die Schweiz nicht unbeteiligt, aber gleichzeitig ein marginaler Akteur war, ist sie besonders gut geeignet, zur Wiedergutmachung des historischen und folgenschweren Unrechts die Initiative zu ergreifen. Kommt dazu, dass unser Land sowohl mit Haiti als auch mit den damaligen Kolonialherren und Sklavereinationen (zus\u00e4tzlich zu Frankreich noch Grossbritannien, Spanien und Portugal) gute Beziehungen unterh\u00e4lt. Haiti hat nur eine Zukunft, wenn die Anstrengungen zum Wiederaufbau mit einer Verarbeitung der Vergangenheit verbunden werden. Die Antwort des Bundesrates vom 2. Mai 2007 auf die (am 20. M\u00e4rz 2009 abgeschriebene) Motion \"Schweizer Initiativen zur Wiedergutmachung der Sklaverei\", die \"Frage nach Restitution der sogenannten 'Unabh\u00e4ngigkeitszahlung'\" sei bloss \"eine bilaterale Angelegenheit zwischen Frankreich und Haiti\", d\u00fcrfte nach der j\u00fcngsten Trag\u00f6die politisch und ethisch nicht mehr haltbar sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der j\u00fcngsten Trag\u00f6die in Haiti hat der Bundesrat beschlossen, bis 2012 insgesamt 36 Millionen Franken f\u00fcr den Wiederaufbau in Haiti aufzuwenden. Die Schweiz wird sich insbesondere in den Bereichen Wiederaufbau und Sanierung der Basisinfrastruktur, Entwicklung der l\u00e4ndlichen Regionen und Ern\u00e4hrungssicherheit engagieren. Diese Bem\u00fchungen werden im Rahmen der bewilligten Rahmenkredite finanziert.
Was die Frage von Unabh\u00e4ngigkeitsschuld und Wiedergutmachung der Sklaverei anbelangt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Antwort vom 2. Mai 2007 auf die Motion 06.3738 immer noch aktuell ist: \"Die Schweiz unterh\u00e4lt sowohl mit Frankreich als auch mit Haiti gute bilaterale Beziehungen. Die Frage nach Restitution der sogenannten Unabh\u00e4ngigkeitszahlung, welche Haiti von Frankreich einfordert, ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen Frankreich und Haiti, in der die Schweiz nur dann eine Rolle zu spielen hat, wenn sie von beiden Staaten dazu aufgefordert wird.\"
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274227200000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1298851200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491925247)\/","SubmissionDate":"\/Date(1267660800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}