Der Bundesrat wird beauftragt, Bibliotheken bei der Bestimmung der Mehrwertsteuerpflicht als Bildungsinstitutionen anzuerkennen. Dies soll unabh\u00e4ngig der verwaltungsrechtlichen Organisationsform gelten.
","ReasonText":"Grosse Bibliotheken wie die Z\u00fcrcher Zentralbibliothek, die Universit\u00e4ts- oder Hochschulbibliotheken in Lausanne, Genf oder Luzern sind in ihren Kantonen direkt den Bildungs- und Kulturdepartementen zugeordnet und somit nicht Teil einer Hochschuleinrichtung. Sie alle erbringen aber trotzdem Dienstleistungen f\u00fcr Universit\u00e4ten und Fachhochschulen, welche oft verrechnet werden m\u00fcssen. Da die Bibliotheken nach Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 der Mehrwertsteuerverordnung keine Bildungseinrichtungen sind, sind diese Dienstleistungen mehrwertsteuerpflichtig. Die Bibliotheken sind gezwungen von ihren Hochschuleinrichtungen Mehrwertsteuer verlangen. Hingegen sind die Universit\u00e4tsbibliotheken in Basel, Z\u00fcrich und St. Gallen ein integrierter Teil der Universit\u00e4t. Nur sie sind von der Mehrwertsteuer befreit.
Um diese stossende Ungleichheit zu beenden, sollen Bibliotheken auch bei rechtlicher Eigenst\u00e4ndigkeit als Bildungseinrichtung anerkannt werden. Dies w\u00fcrde auch mehrwertsteuerbefreite Bildungskooperationen zwischen Schulen und Bibliotheken erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Bildungsinstitution nach Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) gelten auch Gemeinwesen nach Artikel\u00a012 MWSTG. Bibliotheken, welche direkt den Bildungs- und Kulturdepartementen der Kantone zugeordnet sind, gelten als Gemeinwesen, sofern die Bibliotheken nicht eine dem Privatrecht unterstehende Rechtsform aufweisen (Art. 12 MWSTG i. V. m. Art. 12 Abs. 1-2 MWSTV). Somit gelten Bibliotheken entgegen den Ausf\u00fchrungen in der Begr\u00fcndung der Motion als Bildungsinstitutionen, deren Leistungen innerhalb einer Bildungs- und Forschungskooperation nach Artikel\u00a013 MWSTV von der Steuer ausgenommen sind. Das Anliegen der Motion ist deshalb bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1271808000000)\/","SubmittedBy":"Widmer Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|32|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541175013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1267660800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Bildung|Kultur"}}