Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die sicherstellt, dass Fragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung auch im Bereich des \u00f6ffentlichen Rechts dem Bundesgericht unterbreitet werden k\u00f6nnen. Im Vordergrund steht eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a083 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) durch einen Absatz\u00a02 (Ausnahmsweise Beschwerdeerhebung im Ausschlussbereich).
Vorschlag: \"Das Bundesgericht kann ausnahmsweise auf eine nach Absatz\u00a01 unzul\u00e4ssige Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes eintreten, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gr\u00fcnden um einen besonders bedeutenden Fall handelt\", bei zus\u00e4tzlicher Streichung des Vorbehalts in Artikel\u00a083 Buchstabe\u00a0f Ziffer 2 BGG und durch Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a0109 Absatz\u00a01 BGG dahingehend, dass F\u00e4lle nach Artikel\u00a0108 Absatz\u00a01 vorbehalten bleiben.
","ReasonText":"Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Beh\u00f6rde, wobei Bund und Kantone durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmef\u00e4llen ausschliessen k\u00f6nnen. Auch wenn damit eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung auf unterer Stufe grunds\u00e4tzlich garantiert wird, erf\u00e4hrt der Rechtsschutz durch den weiten Ausnahmekatalog von der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht unterliegenden Entscheidungen (Art. 83 BGG) eine erhebliche Einschr\u00e4nkung. In allen F\u00e4llen, wo der Ausschluss der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch kantonale Entscheide erfasst, unterliegen diese, sofern ein Rechtsanspruch besteht, immerhin der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht. Bez\u00fcglich entsprechender eidgen\u00f6ssischer Entscheide gilt dies nicht, was ein Rechtsschutzdefizit bedeutet.
Fragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sollen dem h\u00f6chsten nationalen Gericht, mitunter dem Bundesgericht als der obersten rechtsprechenden Beh\u00f6rde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 der Bundesverfassung) auch in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterbreitet werden k\u00f6nnen. Dadurch k\u00f6nnen stossende Ungereimtheiten gemildert werden. W\u00e4hrend etwa jede Bagatellbusse an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, k\u00f6nnen z. B. Streitigkeiten auf dem Gebiete des Fernmeldeverkehrs, wo es um Verm\u00f6genswerte von Hunderten von Millionen Franken gehen kann, nur beschr\u00e4nkt an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. p BGG). Wie unbefriedigend dies sein kann, hat sich k\u00fcrzlich gezeigt, als das Bundesverwaltungsgericht grundlegende Entscheide zur internationalen Amtshilfe ohne Weiterzugsm\u00f6glichkeit f\u00e4llte (Art. 83 Bst. h BGG).
Der Weiterzug an das Bundesgericht bei Fragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung soll grunds\u00e4tzlich jene Bereiche beschlagen, die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen, dessen Entscheide aber nach Artikel\u00a083 BGG von der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten selbst bei Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung ausgeschlossen sind. Einer bef\u00fcrchteten Flut von Beschwerden kann mit einer Ermessen einr\u00e4umenden Eintretensklausel begegnet werden, was unbedenklich ist, wird doch mit einer noch so restriktiv gehandhabten Klausel der Rechtsschutz - gemessen am Status quo - ausgebaut.
Bei der Zugangsbeschr\u00e4nkung im Bereiche der zivilrechtlichen Beschwerde (Art. 74 Abs. 12 Bst. a BGG) und im Bereiche der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 83 Bst. f Ziff. 2 und Art. 85 Abs. 2 BGG) wird mit dem Kriterium der Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung operiert; im Zusammenhang mit der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen mit dem Kriterium des besonders bedeutenden Falles (Art. 84 Abs. 1 BGG). Es erweist sich als angezeigt, in einem neuen Artikel\u00a083 Absatz\u00a02 BGG, wenn auch unter Vermeidung des Begriffs \"Annahmeverfahren\", mit einer Klausel zu operieren, welche das (pflichtgem\u00e4sse) Ermessen - mit einer Kann-Formel - unterstreicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass betreffend Artikel\u00a083 des Bundesgerichtsgesetzes ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Wird die Motion angenommen, sind bei deren Umsetzung insbesondere auch die Zwischenergebnisse der in Erf\u00fcllung des Postulates Pfisterer Thomas 07.3420, \"Evaluation \u00fcber die Gesetzgebung zur Bundesrechtspflege und zur Justizreform\", durchgef\u00fchrten Evaluation einzubeziehen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274832000000)\/","SubmittedBy":"Janiak Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292575567617)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492275770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1267660800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}