Im Rahmen seines Sparprogramms schl\u00e4gt der Bundesrat vor, das Schweizerische Nationalgest\u00fct in Avenches zu schliessen, damit Einsparungen in der H\u00f6he von 7 Millionen Franken erzielt werden k\u00f6nnen.
In einer Zeit, in der alles von Biodiversit\u00e4t spricht, von derjenigen der Flora wie der Fauna, ist eine Absage an die Schweizer Pferdezucht und damit an die Freiberger Pferde mit folgenreichen Konsequenzen f\u00fcr die Landwirtschaft im Allgemeinen und f\u00fcr das Pferd im Besonderen verbunden. Ebenfalls damit einher geht der Verlust von \u00fcberliefertem Wissen.
Zusammen mit seinem Nachbarn, dem Institut \u00e9questre national d'Avenches, hat das Nationalgest\u00fct dazu beigetragen, dass Avenches in der Schweiz zur Pferdehauptstadt geworden ist.
Ich stelle folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat abgekl\u00e4rt, welche Auswirkungen diese Sparmassnahme im Sozial- und im Umweltbereich sowie auf die biologische Vielfalt in der Pferdezucht haben wird?
2. Ist das Nationalgest\u00fct mit der Einf\u00fchrung neuer rechtlicher Bestimmungen im Bereich Pferdehaltung und -nutzung nicht einer der wichtigsten Pfeiler in Bezug auf die Ausbildung in diesem Gebiet?
3. Das Nationalgest\u00fct hat eine wichtige Aufgabe, was die Forschung im Bereich Pferdezucht, Genetik u. a. betrifft. Wie sieht der Bundesrat die Zukunft in diesem Bereich ohne Nationalgest\u00fct?
4. Besteht nicht die M\u00f6glichkeit, dass der Bundesrat, um diesem schwierig zu akzeptierenden Vorschlag entgegenzuwirken, in Erw\u00e4gung zieht, in Zukunft eine gewisse Unterst\u00fctzung dennoch aufrechtzuerhalten, indem mit lokalen und regionalen Anspruchsgruppen eine Zusammenarbeit angestrebt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Damit der Bundesrat seine Budgetpolitik im Sinne der Schuldenbremse weiterf\u00fchren kann, ist er gezwungen, Sparvorschl\u00e4ge in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr f\u00fcr den Zeitraum von 2011 bis 2015 vorzulegen. Diese Einsparungen k\u00f6nnen nur erreicht werden, wenn Priorit\u00e4ten gesetzt und gewisse Aufgaben aufgegeben werden.
In diesem Zusammenhang schl\u00e4gt der Bundesrat im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2011-2013 f\u00fcr den Bundeshaushalt (KOP 11/13) unter \u00fcber 70 Massnahmen auch vor, den Beitrag f\u00fcr das Nationalgest\u00fct zu streichen. Die Vernehmlassung zum KOP 11/13 wurde Mitte April 2010 er\u00f6ffnet. Der Bundesrat wird die Botschaft voraussichtlich im Sommer 2010 verabschieden.
Der Bundesrat w\u00fcrde jedoch eine \u00dcbernahme des Gest\u00fcts durch eine private Tr\u00e4gerschaft begr\u00fcssen. Er hat deshalb das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft beauftragt, diese M\u00f6glichkeit im Zusammenhang mit dem Umsetzungskonzept f\u00fcr diesen Bereich des KOP 11/13 zu pr\u00fcfen. Aus der Sicht des Bundesrates obliegt es insbesondere der Branche zu beurteilen, ob sie eine entsprechende Initiative lancieren und allenfalls Vorschl\u00e4ge unterbreiten will. Erste Gespr\u00e4che betreffend eine private Tr\u00e4gerschaft, namentlich in Form einer Stiftung, sind bereits im Gange. Ob sich eine solche L\u00f6sung realisieren l\u00e4sst, ist noch offen.
Zu den Fragen:
1. Im Bundeshaushalt resultiert durch die Streichung des Beitrags an das Nationalgest\u00fct eine Entlastung in der H\u00f6he des wegfallenden Nettofinanzierungsbedarfs von 6,1 Millionen Franken pro Jahr. Sie wird zur Folge haben, dass sich der Bund aus Forschungs- und Ausbildungsaktivit\u00e4ten im Bereich der landwirtschaftlichen Pferdehaltung zur\u00fcckziehen wird.
2. Das Gest\u00fct erf\u00fcllt zurzeit Aufgaben im Bereich von Aus- und Weiterbildung. Diese Leistungen des Gest\u00fcts werden entfallen und k\u00f6nnen gegebenenfalls privat finanziert werden.
3. Falls im Bereich der Tierzucht wirkliche Bed\u00fcrfnisse bestehen, so m\u00fcssten sich die Pferdezuchtverb\u00e4nde vermehrt engagieren. Allf\u00e4llige Forschungsfragen k\u00f6nnten an nationale oder internationale Forschungsinstitutionen vergeben werden.
4. Angesichts begrenzter \u00f6ffentlicher Mittel ist das Engagement des Bundes eine Frage der Priorit\u00e4ten. Die Streichung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr das Nationalgest\u00fct l\u00e4sst sich dadurch rechtfertigen, dass es sich bei dessen Betrieb nicht um eine Kernaufgabe des Bundes handelt.
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