Der Bundesrat wird beauftragt, im B\u00fcrgerrechtsgesetz eine Grundlage zu schaffen, damit einb\u00fcrgerungswillige Personen vor der Einb\u00fcrgerung eine Charta unterzeichnen. Damit soll die einb\u00fcrgerungswillige Person bekunden, dass sie die grundlegenden Werte unserer Verfassung wie Rechtsstaat, Demokratie oder Grundrechte respektiert. Bei Nichteinhaltung der Charta oder bei einem Verstoss kann die Einb\u00fcrgerung nochmals \u00fcberpr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Eine Einb\u00fcrgerung soll nur nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung einer erfolgreichen Integration erfolgen. Neben Sprachkenntnisse soll die einzub\u00fcrgernde Person auch die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in der Schweiz respektieren. Die Charta regelt das Zusammenleben in einer Gemeinschaft. Sie z\u00e4hlt die Grundwerte auf, an denen sich alle Personen einer Gemeinschaft orientieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Entwurf zur Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes wird f\u00fcr ordentliche Einb\u00fcrgerungen, erleichterte Einb\u00fcrgerungen und Wiedereinb\u00fcrgerungen als Element einer erfolgreichen Integration unter anderem erw\u00e4hnt, dass die Bewerberin oder der Bewerber die grundlegenden Prinzipien der Bundesverfassung respektieren muss (Art. 12 Abs. 1 Bst. b, Art. 20 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 Bst. d). Die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens ist noch nicht abgeschlossen. Die Botschaft des Bundesrates wird in der zweiten Jahresh\u00e4lfte vorliegen. Mit der im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagenen Regelung best\u00fcnde eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Erkl\u00e4rung zum Beachten der verfassungsm\u00e4ssigen Grundwerte (Charta) auf dem Verordnungsweg.
Der Vorteil einer solchen Charta best\u00fcnde darin, dass sich Einb\u00fcrgerungsbewerberinnen und -bewerber vor der Einb\u00fcrgerung ausdr\u00fccklich zu den Grundwerten der Verfassung bekennen und somit ihre Loyalit\u00e4t zur Schweiz bezeugen m\u00fcssten. Bei Verst\u00f6ssen gegen die Charta k\u00f6nnte die Einb\u00fcrgerung analog dem heutigen Artikel\u00a041 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes nichtig erkl\u00e4rt werden. Voraussetzung hief\u00fcr w\u00e4re das Erschleichen der Einb\u00fcrgerung durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen. Davon k\u00f6nnte etwa dann ausgegangen werden, wenn jemand vor der Einb\u00fcrgerung terroristische Mittel bef\u00fcrwortet oder zum Genozid an bestimmten Personengruppen aufgerufen hat.
Die Motion verlangt jedoch generell, dass bei Nichteinhaltung der Charta oder bei einem Verstoss die Einb\u00fcrgerung nochmals \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Dies w\u00fcrde jedoch eine erneute \u00dcberpr\u00fcfung der Einb\u00fcrgerung auch im Falle der Verletzung der Charta nach erfolgter Einb\u00fcrgerung bedingen. Eine solche Neu\u00fcberpr\u00fcfung hat jedoch nur dann einen Sinn, wenn sie zum Widerruf der Einb\u00fcrgerung f\u00fchren kann. Im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative 08.409 \u00fcber die Ausb\u00fcrgerung von kriminellen Eingeb\u00fcrgerten kam jedoch das Parlament zum Schluss, dass eine solche M\u00f6glichkeit des Widerrufs zur Verletzung des verfassungsm\u00e4ssigen Grundsatzes der Gleichbehandlung f\u00fchren w\u00fcrde. Es w\u00fcrden zwei Kategorien von Schweizer B\u00fcrgern geschaffen, je nachdem, ob sie das Schweizer B\u00fcrgerrecht durch Einb\u00fcrgerung oder durch Abstammung (inklusive durch Abstammung von eingeb\u00fcrgerten Personen) erhalten haben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1330905600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557543780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Migration"}}