So, wie sich die internationalen Beziehungen zurzeit entwickeln, wird die Schweiz bald neue internationale Steuerverhandlungen aufnehmen m\u00fcssen, und zwar namentlich mit den EU-L\u00e4ndern und den USA. In diesem Rahmen wird der Bundesrat beauftragt, der m\u00f6glichst breit angelegten Einf\u00fchrung einer Abgeltungssteuer auf Ertr\u00e4gen aus in der Schweiz angelegtem ausl\u00e4ndischem Kapital klar den Vorzug zu geben.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat im M\u00e4rz 2009 beschlossen, Artikel\u00a026 des OECD-Muster\u00fcbereinkommens f\u00fcr internationale Amtshilfe in Steuerfragen anzuerkennen. Dies bedeutet f\u00fcr die Schweiz Folgendes: Hegt ein ausl\u00e4ndischer Staat den Verdacht, dass eine oder einer seiner Staatsangeh\u00f6rigen, die oder der Verm\u00f6gen in der Schweiz angelegt hat, Steuern hinterzieht, so muss die Schweiz auf dessen Gesuch hin Amtshilfe leisten. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wird damit abgeschafft. Fishing-Expeditions, d. h. die ungezielte Informationssuche, sind aber weiterhin verboten. Die Anstrengungen der Schweiz konnten es aber dennoch nicht verhindern, dass sie auf die \"graue\" Liste der Staaten gesetzt wurde, die die OECD-Standards nicht gen\u00fcgend umsetzen. Auf dieser Liste war sie vom 2. April bis in den Herbst des vergangenen Jahres. In diesem Zeitraum unterzeichnete die Schweiz mehr als ein Dutzend Doppelbesteuerungsabkommen nach den neuen Standards.
Verschiedene L\u00e4nder fordern von der Schweiz, dass sie langfristig dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zustimmt. W\u00fcrde die Schweiz diesem Druck nachgeben, so liesse sich die Krise m\u00f6glicherweise \u00fcberwinden. Es gibt aber noch zwei andere M\u00f6glichkeiten, um den Steuerstreit mit dem Ausland beizulegen: Das Liechtensteiner Modell - nach diesem wird der zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rde eine Best\u00e4tigung der nach Liechtenstein transferierten Verm\u00f6genswerte ausgeh\u00e4ndigt - und die Erhebung einer Abgeltungssteuer an der Quelle. Der Bundesrat muss sich in den k\u00fcnftigen Steuerverhandlungen mit dem Ausland f\u00fcr die letzte dieser drei M\u00f6glichkeiten, das Rubik-System, stark machen. Dieses System allein erlaubt es der Schweiz, die Interessen des Schweizer Finanzplatzes gleichermassen zu wahren wie das Bankgeheimnis, das zu den wichtigen Schutzschilden der individuellen Freiheiten geh\u00f6rt. \u00dcberdies w\u00fcrden mit diesem System der automatische Informationsaustausch wie auch derjenige auf Gesuch hin in den meisten F\u00e4llen gegenstandslos, und die anderen L\u00e4nder bek\u00e4men die Steuereinnahmen, die sie beanspruchen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat konkretisierte am 24. Februar 2010 die Massnahmen zur Umsetzung seiner Finanzmarktstrategie. Er richtete diese Strategie auf die Verwaltung von versteuerten Verm\u00f6gen aus und beschloss dementsprechend, den OECD-Standard im Steuerbereich weiterhin konsequent und rasch umzusetzen und bei der Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zusammenzuarbeiten. Mit dem Ziel, Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, will der Bundesrat sodann die Regularisierung unversteuerter Verm\u00f6gen unter Wahrung der Privatsph\u00e4re vorantreiben. Die Arbeiten des EFD an der Ausarbeitung verschiedener L\u00f6sungsvarianten, die verhindern sollen, dass neue unversteuerte Gelder in die Schweiz gelangen, sind in Gang.
Der Bundesrat beabsichtigt, der Einf\u00fchrung einer Abgeltungssteuer den Vorzug zu geben (was andere L\u00f6sungen nicht ausschliesst) und diese gegebenenfalls mit flankierenden Massnahmen zu erg\u00e4nzen. Es sind auf die Verh\u00e4ltnisse in den Partnerstaaten abgestimmte L\u00f6sungen zu finden und auszuhandeln. Den automatischen Informationsaustausch lehnt der Bundesrat ab.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Graber Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449014400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690552675260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}