Der Bundesrat wird beauftragt, einen Evaluationsbericht zum Bundesgesetz \u00fcber die Risikokapitalgesellschaften zu erstellen. Der Bericht soll einerseits die Wirkungen des Gesetzes aufzeigen. Er soll aber andererseits auch darlegen, ob das Gesetz ohne Nachfolgegesetz aufgehoben werden soll oder nicht. Sollte ein Nachfolgegesetz in Erw\u00e4gung gezogen werden, so soll dieses nicht in erster Linie auf fiskalischen Anreizen basieren, denn solche Anreize sind in der Zwischenzeit in anderen Gesetzen zur Gen\u00fcge entstanden (USR II, KAG) bzw. noch auf der Agenda des Parlamentes (Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligung, Quasi-Wertschriftenhandel). Vielmehr sollen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr nichtfiskalische Anreize gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Nach z\u00e4hen, langwierigen Beratungen hat das Parlament 1999 das Bundesgesetz \u00fcber die Risikokapitalgesellschaften beschlossen. Am 1. Mai 2000 wurde es in Kraft gesetzt. Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes wurden Bef\u00fcrchtungen laut, das Gesetz werde das Ziel, die F\u00f6rderung von neuen Unternehmen durch zur Verf\u00fcgungstellen von Risikokapital, mangels Attraktivit\u00e4t f\u00fcr potenzielle Geldgeber nicht erreichen.
Auch w\u00e4hrend der momentanen Wirtschaftskrise habe ich nicht geh\u00f6rt, dass dieses Gesetz irgendeine Rolle f\u00fcr unseren Werkplatz gespielt h\u00e4tte.
Artikel\u00a08 des Gesetzes verlangt einen Bericht nach f\u00fcnf Jahren zuhanden der Bundesversammlung \u00fcber die Zielerreichung. Artikel\u00a09 h\u00e4lt fest, dass das Gesetz auf zehn Jahre beschr\u00e4nkt ist. Diese Frist wird Ende Mai 2010 ablaufen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber Risikokapitalgesellschaften (BRKG) entstand aus einer parlamentarischen Initiative, die die WAK und die Bundesversammlung zwischen 1996 und 1999 besch\u00e4ftigte. Ziemlich schnell wurde klar, dass die Wirkung des Gesetzes begrenzt war, weil sich das vom Parlament definierte Instrument nur auf die Bundessteuern bezog. F\u00fcr private Investoren (Business Angels) beschr\u00e4nkt sich der Anreiz auf einen Steueraufschub. Dies erkl\u00e4rt, weshalb keiner von ihnen ein gem\u00e4ss Gesetz anerkanntes Projekt geltend machte. F\u00fcr die Risikokapitalfonds war der einzig relevante Vorteil die Befreiung von der Eidgen\u00f6ssischen Emissionsabgabe.
Ferner konnte das Gesetz nicht angepasst werden, weil dessen Elemente eng mit der Unternehmensbesteuerung verbunden waren, die sich w\u00e4hrend dieses Zeitraumes im st\u00e4ndigen Umbau befand. Schlussendlich wird das BRKG aufgrund der eingef\u00fchrten oder geplanten gesetzlichen \u00c4nderungen hinf\u00e4llig:
- Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes \u00fcber die kollektiven Kapitalanlagen, insbesondere mit der M\u00f6glichkeit, Kommanditgesellschaften f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen vorzusehen, wurde ein steuerlich transparentes Investitionsinstrument eingef\u00fchrt, welches das BRKG \u00fcberfl\u00fcssig macht.
- Die Unternehmenssteuerreform II setzt den Beteiligungsabzug ab 2011 von 20 neu auf 10 Prozent herab. Der im BRKG vorgesehene Abzug von 5 Prozent verliert dadurch an Attraktivit\u00e4t.
- Im Rahmen der am 10. Dezember 2008 angek\u00fcndigten Unternehmenssteuerreform III beabsichtigt der Bundesrat, die Eidgen\u00f6ssische Emissionsabgabe abzuschaffen.
Derzeit sind noch vierzehn anerkannte Risikokapitalgesellschaften (RKG) aktiv. Das Seco hat diese Ende 2008 kontaktiert, um sie auf das Auslaufen des Gesetzes aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wurden diese Unternehmen auf Auswirkungen beim Wegfallen des Gesetzes befragt. Leider haben sehr wenige darauf reagiert, was auf ein limitiertes Interesse am BRKG hinweist. Das EVD und das EFD stehen mit einigen RKG in Kontakt, um m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr ihre zuk\u00fcnftige Situation aufgrund des m\u00f6glichen Wegfalles des Gesetzes zu er\u00f6rtern.
Ein Evaluationsbericht des Gesetzes wurde in den Bericht in Beantwortung des Postulates Walker 02.3702 integriert und im Bundesblatt vom 31. Juli 2007 (5787ff.) ver\u00f6ffentlicht. Zu jener Zeit liess der Bundesrat die M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung des BRKG offen. Seither wurden aber verschiedene \u00c4nderungen der Rahmenbedingungen im Bereich Risikokapital vorgenommen. Aus diesem Grund verzichtete der Bundesrat darauf, dem Parlament einen Vorschlag \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des BRKG zu unterbreiten. Der Bundesrat wird nach Ablauf des Gesetzes einen Schlussbericht erarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1272412800000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808595130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268179200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}