\u00dcber 45 Millionen Fahrzeuge durchqueren auf der A1 und A2 Jahr f\u00fcr Jahr den Raum im solothurnischen G\u00e4u. Die Autobahnanschl\u00fcsse Egerkingen/H\u00e4rkingen und Oensingen sind massiv \u00fcberlastet. Zudem leiden die betroffenen G\u00e4uer Gemeinden immer mehr unter dem zus\u00e4tzlichen L\u00e4rm. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er bereit, im Zuge des Ausbaus der Strecke H\u00e4rkingen-Rothrist oder anschliessend der Strecke H\u00e4rkingen-Luterbach auf sechs Spuren die Gesamtverkehrsanlagen des Autobahnkreuzes zu \u00fcberdenken und neu zu konzipieren?
2. Ist er nicht auch der Auffassung, dass durch den Mehrverkehr des Sechs-Spuren-Ausbaus die Anschl\u00fcsse Egerkingen und Oensingen kapazit\u00e4tsm\u00e4ssig angepasst werden m\u00fcssen?
3. Ist er sich bewusst, dass durch den voraussehbaren Mehrverkehr auch zus\u00e4tzliche L\u00e4rmbelastungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung entstehen? Wie gedenkt er diese L\u00e4rmbelastungen zu reduzieren? Gedenkt er, die seltsamen Methoden der L\u00e4rmmessung zu korrigieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Untersuchungen im Rahmen der Erarbeitung des generellen Projektes haben gezeigt, dass die Engpassbeseitigung auf der Autobahn A1/A2 zwischen den Verzweigungen H\u00e4rkingen und Wiggertal kaum zus\u00e4tzliche Verlagerungen von regionalem Verkehr auf die Autobahn erzeugt. Die Strecke H\u00e4rkingen-Wiggertal gewinnt f\u00fcr den regionalen Verkehr einzig an Attraktivit\u00e4t f\u00fcr die Verkehrsbeziehungen aus dem Raum Egerkingen in den Raum Zofingen. Das m\u00f6gliche zus\u00e4tzliche Verkehrspotenzial w\u00e4hrend den Spitzenzeiten wurde im Rahmen des generellen Projektes auf maximal 500 Fahrzeuge pro Tag gesch\u00e4tzt. Dieser Wert entspricht etwa 0,5 Prozent des durchschnittlichen Tagesverkehrs von 78 000 Fahrzeugen pro Tag. Dieser geringe Neuverkehr rechtfertigt die Forderung nach einem Um- und Ausbau des Anschlusses Egerkingen in diesem Projekt nicht.
Unabh\u00e4ngig davon wird zur kurzfristigen Verbesserung des Anschlusses Egerkingen (Vermeidung von R\u00fcckstau auf die A2) der Umbau des Knotens Ost mit einem Doppelkreisel gepr\u00fcft.
2. Die Planung zum generellen Projekt des Sechs-Streifen-Ausbaus zwischen den Verzweigungen Luterbach und H\u00e4rkingen wurde in Angriff genommen. Dabei wird ein Teil der A2 inklusive Anschluss Egerkingen in die Betrachtung mit einbezogen. Im Rahmen der Bearbeitung des generellen Projektes werden alle betroffenen Anschl\u00fcsse (Wangen a. A./Niederbipp/Oensingen/Egerkingen) auf ihre k\u00fcnftige Leistungsf\u00e4higkeit hin beurteilt. Diese Betrachtungen werden in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden und in Ber\u00fccksichtigung der geplanten \u00fcberregionalen Entwicklungen erfolgen.
3. Die Methoden f\u00fcr die L\u00e4rmermittlung und -beurteilung sind in Anhang 3 der L\u00e4rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) festgelegt und basieren auf umfangreichen Studien \u00fcber Dosis und Wirkung der Strassenverkehrsl\u00e4rmbelastung. Diese Studien wurden im Auftrag der Eidgenossenschaft von der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung (EKLB) sowie dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt durchgef\u00fchrt. Die Ergebnisse wurden im Bericht der EKLB (1979) zusammengefasst und dem Bundesrat zusammen mit Anhang 3 der LSV vorgelegt und mit Inkrafttreten der LSV genehmigt.
Mehr- und Neuverkehr bewirken zus\u00e4tzliche L\u00e4rmbelastungen. Bei der Projektierung neuer bzw. auszubauender Strassenanlagen wird diesem Umstand Rechnung getragen, indem das k\u00fcnftige Verkehrsaufkommen auf etwa 15 Jahre nach Bauende hochgerechnet wird. Die Bemessung von L\u00e4rmschutzmassnahmen erfolgt mit dieser Hochrechnung des zuk\u00fcnftigen Verkehrs insbesondere auf der Grundlage des Umweltschutzgesetzes und der L\u00e4rmschutz-Verordnung. Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 LSV besagt, dass bei einer ge\u00e4nderten Anlage die L\u00e4rmimmissionen so weit begrenzt werden m\u00fcssen, als dies technisch und betrieblich m\u00f6glich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind. Mittels einer Gesamtinteressenabw\u00e4gung werden gegenl\u00e4ufige Anliegen gewichtet und wird ein Massnahmenentscheid getroffen. Im konkreten Fall wurde im Zuge der Gesamtinteressenabw\u00e4gung auf den Einbau eines l\u00e4rmarmen Drainbelages verzichtet.
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