Bei der Diskussion um die Bedeutung und den Erfolg der neuen erneuerbaren Energien (Wind-, Sonnenenergie, Kleinwasserkraft und Biomasse) wird von verschiedener Seite immer wieder geltend gemacht, dass zu wenig staatliche Forschungsgelder in diesen Bereich fliessen. Zuweilen kommt auch der Vorwurf, dass andere Energietr\u00e4ger wie z. B. die Kernenergie mehr staatliche Unterst\u00fctzung bekommen und dies der Grund f\u00fcr deren st\u00e4rkere Rolle im Schweizer Strommix sei. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele staatliche Forschungsgelder wurden von 2000 bis 2010 f\u00fcr die jeweiligen Energietr\u00e4ger gesprochen (Tabelle mit Auflistung)? Wie viel Mittel sind f\u00fcr die kommenden Jahre budgetiert?
2. Wie viel betr\u00e4gt der aktuelle Anteil der neuen erneuerbaren Energien im Schweizer Strommix f\u00fcr 2008?
3. Wie hoch waren die Produktionsmengen der neuen erneuerbaren Energien sowie der Kernenergie und Wasserkraft im Jahr 2008?
4. Neben Forschungsgeldern gibt es weitere M\u00f6glichkeiten, damit ein Energietr\u00e4ger Vorteile hat, z. B. durch die Subventionierung der Anwendung. Wie hoch waren die Subventionen der neuen erneuerbaren Energien in den Jahren 2005 bis 2010 auf Bundes-, Gemeinde- und Kantonsebene? Mit wie viel Mitteln wurde die Kernenergie oder Wasserkraft im selben Zeitraum subventioniert?
5. Ein weiterer Gradmesser f\u00fcr den Erfolg eines Energietr\u00e4gers ist die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und der Beitrag an die Wertsch\u00f6pfung. Wie viele Arbeitspl\u00e4tze sind im Bereich der neuen erneuerbaren Energien vorhanden? Wie viele sind es im Bereich der Kern- und Wasserkraft? Wie hoch ist die Wertsch\u00f6pfung pro Arbeitsplatz bei den jeweiligen Energietr\u00e4gern?
6. Auf wie viel belaufen sich die Steuereinnahmen in den Kantonen durch die Nutzung der Kern- und Wasserkraft in den vergangenen f\u00fcnf Jahren? Wie hoch sind diese im Bereich der neuen erneuerbaren Energien (abz\u00fcglich der Subventionen)?
7. Um wie viel sind die Stromkosten pro Kilowattstunde in der Schweiz aufgrund neuer Subventionen (Einspeiseverg\u00fctung usw.) in den letzten Jahren angestiegen? Welche Energietr\u00e4ger sind in welchem Umfang an diesen Erh\u00f6hungen mitverantwortlich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a089 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr eine ausreichende, breitgef\u00e4cherte, sichere, wirtschaftliche und umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung sowie f\u00fcr einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein. Im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes nimmt der Bundesrat mit der Neuausrichtung der schweizerischen Energiepolitik diesen Auftrag auf. Die vier S\u00e4ulen der Energiepolitik sind: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke und die Verst\u00e4rkung der Energieaussenpolitik. Der Bundesrat betrachtet die vier S\u00e4ulen als gleichwertig.
Zu den Fragen der Interpellation:
1. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) erhebt alle zwei Jahre die von der \u00f6ffentlichen Hand aufgewendeten finanziellen Mittel f\u00fcr die Energieforschung (inklusive F\u00f6rderagentur f\u00fcr Innovation, KTI). Darin enthalten sind Mittel aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm und dem Schweizerischen Nationalfonds. Aktuell l\u00e4uft die Umfrage f\u00fcr die Jahre 2008/09, deren Resultate im ersten Quartal 2011 vorliegen werden. In der untenstehenden Tabelle sind entsprechend die Aufwendungen der verschiedenen Energietr\u00e4ger f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2007 in Millionen Franken aufgef\u00fchrt:
- Wind: 2000, 1; 2001, 1,4; 2002, 1,1; 2003, 1; 2004, 2005 und 2006, je 0,6; 2007, 0,7;
- Sonnenenergie (nur Strom): 2000, 21,8; 2001, 16,6; 2002, 15; 2003, 13,8; 2004, 11,6; 2005, 11,4; 2006, 10,6; 2007, 11,5;
- Biomasse: 2000, 7,2; 2001, 6,8; 2002, 7,6; 2003, 7,2; 2004, 5,6; 2005, 5,3; 2006, 4,8; 2007, 6,6;
- Kleinwasserkraft: 2000, 5,9; 2001, 3,2; 2002, 2,8; 2003, 4,6; 2004, 4,9; 2005, 3,2; 2006, 4,4; 2007, 4,2;
- andere erneuerbare Energien: 2000, 16,2; 2001, 24,4; 2002, 25,9; 2003, 26,2; 2004, 22,2; 2005, 22,3; 2006, 17,9; 2007, 16,3;
- Kernenergie: 2000, 52,7; 2001, 51; 2002, 53,5; 2003, 53,9; 2004, 48,2; 2005, 47,8; 2006, 50,6; 2007, 52.
Bei der KTI werden nur eingereichte Projekte gef\u00f6rdert (bottom-up). Die j\u00e4hrlich gesprochenen Finanzmittel h\u00e4ngen davon ab, ob und wie viele energierelevante Projekte in der Berichtsperiode eingereicht werden. Eine Angabe a priori kann deshalb nicht gemacht werden. Im ETH-Bereich erfolgt die Zuteilung von Finanzmitteln f\u00fcr die Energieforschung intern durch die Institutionen im Rahmen ihrer Autonomie und ihrer Zielvereinbarungen mit dem ETH-Rat. Budgetaufstellungen f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2010 k\u00f6nnten aus diesen Gr\u00fcnden nur unvollst\u00e4ndig wiedergegeben werden.
2./3. Im Jahr 2008 betrug die Bruttoelektrizit\u00e4tsproduktion der Schweiz 66 967 GWh, davon Wasserkraftwerke 37 559 GWh (56,1 Prozent, inklusive Pumpspeicher), Kernkraftwerke 26 132 GWh (39 Prozent) und neue erneuerbare Energien 1285 GWh (1,9 Prozent). Die restlichen 1991 GWh (3 Prozent) stammen aus dem nichterneuerbaren Anteil der Abf\u00e4lle sowie aus nichterneuerbarer thermischer Elektrizit\u00e4tsproduktion.
4. Die folgende Tabelle gibt Auskunft \u00fcber die Aufwendungen zur F\u00f6rderung der neuen erneuerbaren Energien, und zwar ohne die Beitr\u00e4ge an die Forschung (siehe Frage 1). Dargestellt sind die Beitr\u00e4ge aus Energie Schweiz, die Globalbeitr\u00e4ge des Bundes an die Kantone inklusive der kantonalen Beitr\u00e4ge in Millionen Franken sowie das Total.
- 2005: Mittel aus Energie Schweiz, 10,7; Globalbeitr\u00e4ge Bund an die Kantone und Beitr\u00e4ge der Kantone, 15,7; Total Bund/Kantone, 26,4;
- 2006: 8,5; 18,2; 26,7;
- 2007: 8,5; 23,7; 32,2;
- 2008: 8,7; 30,9; 39,6;
- 2009 (f\u00fcr das Jahr 2009 kommen noch 60 Millionen Franken aus dem Konjunkturstabilisierungsprogramm 2 dazu, wobei die Auszahlungen teilweise noch im Jahr 2010 erfolgen): 8,6; 82,2; 90,8;
- 2010 (Budget): 6,3; 135,0; 141,3;
- Total: 51,3; 305,7; 357.
Die Aufwendungen auf Gemeindeebene sind nicht erfasst.
Seit 2009 wird die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien durch die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) unterst\u00fctzt. Diese Verg\u00fctung stammt nicht aus der Bundeskasse, sondern wird durch einen Zuschlag auf den \u00dcbertragungskosten der Hochspannungsnetze, der von der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid) erhoben und ausbezahlt wird, finanziert. Die effektiv ausbezahlten Verg\u00fctungen betrugen im Jahre 2009 insgesamt 97,7 Millionen Franken. Hinzu kommen Aufwendungen von rund 70 Millionen Franken f\u00fcr die Entsch\u00e4digung an unabh\u00e4ngige Produzenten, welche \u00fcbersch\u00fcssigen Strom aus erneuerbaren Energietr\u00e4gern ins Netz einspeisen (Art. 28a Abs. 1 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998; SR 730.0). Hierbei handelt es sich um den sogenannten 15-R\u00e4ppler. Dazu kommen Aufwendungen f\u00fcr Management und Ausgleichsenergie von rund 10 Millionen Franken.
Die Grosswasserkraft (ab 10 MW Leistung) und die Stromproduktion aus Kernenergie werden nicht subventioniert.
5. Bei der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und der Wertsch\u00f6pfung im Bereich der erneuerbaren Energien muss zwischen drei Stufen der Wertsch\u00f6pfung unterschieden werden: der industriellen Herstellung von Anlagen, beispielsweise Wasserkraftturbinen oder Maschinen f\u00fcr die Fotovoltaik-Industrie, dem Bau der Anlage und deren Unterhalt. Zudem gibt es im Dienstleistungssektor verschiedene Ingenieurb\u00fcros und Finanzdienstleister, welche sowohl im Inland als auch im Ausland Aktivit\u00e4ten im Bereich neue erneuerbare Energien haben. Verl\u00e4ssliche gesamtschweizerische Angaben fehlen jedoch.
Die vier Kernkraftwerke der Schweiz (M\u00fchleberg, Beznau, G\u00f6sgen, Leibstadt) besch\u00e4ftigen insgesamt rund 1600 Angestellte. In den Wasserkraftwerken sind es gem\u00e4ss einer groben Sch\u00e4tzung 2000 bis 2500 Arbeitnehmer. In der gesamten Strombranche sind rund 22 000 Arbeitskr\u00e4fte angestellt. Bei einer Nettowertsch\u00f6pfung der schweizerischen Stromwirtschaft von rund 9,7 Milliarden Franken im Jahre 2007 betr\u00e4gt die Wertsch\u00f6pfung pro Arbeitsplatz rund 441 000 Franken. Eine Aufteilung der Wertsch\u00f6pfung nach Produktionsart ist aufgrund fehlender Daten nicht m\u00f6glich.
6. In der Schweizerischen Elektrizit\u00e4tsstatistik 2008 des BFE sind finanzielle Kennzahlen f\u00fcr eine Stichprobe von 178 Elektrizit\u00e4tsunternehmen aufgelistet, welche 95 Prozent der gesamtschweizerischen Stromproduktion repr\u00e4sentieren. Das gesamte Steueraufkommen der f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tsstatistik befragten Unternehmen ist in folgender Tabelle gegeben:
- Direkte Steuern in Millionen Franken: 2003, 350; 2004, 382; 2005, 456; 2006, 607; 2007, 566.
Aufgrund der komplizierten Unternehmensstrukturen (z. B. Elektrizit\u00e4tsunternehmen, welche sowohl Kernkraft als auch neue erneuerbare Energien im Portfolio haben) und Besitzverh\u00e4ltnisse ist eine Aufgliederung der Steuern nach Kantonen und/oder Produktionsart nicht m\u00f6glich.
Die im Auftrag des BFE und des Verbands schweizerischer Elektrizit\u00e4tsunternehmen erstellte Studie \"Finanzielle Belastung 2007 der Schweizer Elektrizit\u00e4t durch \u00f6ffentliche Gemeinwesen\" gibt weiter Aufschluss \u00fcber die gesamten Abgaben und Leistungen der Elektrizit\u00e4tsunternehmen an die \u00f6ffentliche Hand (d. h. Steuern - mit 38 Prozent der Hauptteil der gesamten Belastung -, Konzessionsabgaben, Wasserzinsen, Gewinnablieferungen und diverse weitere Abgabearten). Es ist vorgesehen, diese Studie in Zukunft regelm\u00e4ssig zu aktualisieren, um die zeitliche Entwicklung der Abgaben und Leistungen zu verfolgen.
Gem\u00e4ss der Studie f\u00fcr das Jahr 2007 betrugen die gesamten Abgaben und Leistungen der schweizerischen Wasserkraftwerke 814 Millionen Franken (2,4 Rappen pro Kilowattstunde), diejenigen der Kernkraftwerke 166 Millionen Franken (0,6 Rappen pro Kilowattstunde) und diejenigen der sonstigen Kraftwerke (konventionell-thermische und andere Kraftwerke inklusive neuer erneuerbarer Energien) 40 Millionen Franken (1,2 Rappen pro Kilowattstunde). Bezogen auf die gesamten Abgaben und Leistungen der schweizerischen Stromproduktion an die \u00f6ffentliche Hand betr\u00e4gt der Anteil der Wasserkraftwerke 80 Prozent, jener der Kernkraftwerke 16 Prozent und der sonstigen Kraftwerke 4 Prozent. Ein Grund f\u00fcr den hohen Anteil der Wasserkraftwerke sind die Wasserzinsen.
7. Die auf den 1. Januar 2009 eingef\u00fchrte kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien wird durch einen Zuschlag auf den Strompreis finanziert, welcher heute maximal 0,6 Rappen pro Kilowattstunde betragen darf und j\u00e4hrlich vom BFE bedarfsgerecht festgelegt wird. F\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 wurde ein KEV-Abgabesatz von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde vorgeschrieben.
Die am 11. Dezember 2009 angenommene parlamentarische Initiative 07.492, \"Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser\", wird Auswirkungen auf die Strompreise haben. Die Initiative f\u00f6rdert die Revitalisierungen der Gew\u00e4sser und reduziert die negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung. Falls kein Referendum ergriffen wird, ist das Inkrafttreten f\u00fcr 2011 vorgesehen. Die durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Kosten zur Reduktion der negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung im Sinne der Initiative betragen rund 50 Millionen Franken und sollen durch einen Zuschlag von maximal 0,1 Rappen pro Kilowattstunde auf die \u00dcbertragungskosten der Hochspannungsnetze finanziert werden.
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