Der Bundesrat wird beauftragt, die Raumplanungsgesetzgebung wie folgt anzupassen:
1. Das Raumplanungsgesetz (RPG) ist zus\u00e4tzlich auf Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung abzust\u00fctzen.
2. Es ist zu einer einheitlichen, integrierten Landwirtschaftszone \u00fcberzugehen, welche sich konsequent am Produktemodell orientiert.
3. Alle Nutztiergattungen sind in raumplanerischer Hinsicht gleich zu behandeln. Insbesondere ist die heutige Trennung zwischen bodenabh\u00e4ngiger und bodenunabh\u00e4ngiger Produktion aufzugeben. Der Nachweis einer minimalen Bodenbindung ist f\u00fcr alle Produktionsformen gleich und auf unb\u00fcrokratische Weise zu erbringen.
4. Der heute verlangte Nachweis der langfristigen Existenzf\u00e4higkeit f\u00fcr landwirtschaftliche Bauvorhaben ist ersatzlos zu streichen.
5. Die Raumplanungsverordnung ist stark zu vereinfachen und von b\u00fcrokratischen H\u00fcrden zu entschlacken.
","ReasonText":"Die Landwirtschaft ist einem starken Liberalisierungsdruck und damit einem starken Strukturwandel unterworfen. Als Unternehmer haben die Landwirte Investitionsentscheide zu f\u00e4llen und deren Konsequenzen zu tragen. Der rasante Strukturwandel, im Zusammenhang mit der \u00d6ffnung der Grenzen verlangt laufende Anpassungen der Landwirtschaftsbetriebe. Dies k\u00f6nnen Produktionsumstellungen oder Betriebsvergr\u00f6sserungen sein. Die Zeit ist vorbei, wo Stallbauten f\u00fcr eine Generation reichten. Gerade Anlagen f\u00fcr die Tierproduktion m\u00fcssen sehr flexibel gebaut werden und Perspektiven f\u00fcr Erweiterungen haben.
Die Landwirtschaft hat in Siedlungsgebieten wegen dem n\u00f6tigen Vergr\u00f6sserungspotenzial, aber auch wegen den Emissionen (Geruch, L\u00e4rm, unzeitige Arbeiten) kein Entwicklungspotenzial. Eine zukunftsgerichtete landwirtschaftliche Siedlungst\u00e4tigkeit muss daher ausserhalb der Siedlungen und damit in der Landwirtschaftszone stattfinden. Mit der vorliegenden Motion soll die produzierende Landwirtschaft raumplanerisch gest\u00e4rkt werden.
Die Verwaltungs- und die Gerichtspraxis haben die Voraussetzungen der Zonenkonformit\u00e4t inhaltlich und durch Einf\u00fchrung b\u00fcrokratischer H\u00fcrden stark eingeschr\u00e4nkt. Das RPG ist so auszugestalten, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die landwirtschaftlichen Bauvorhaben auf Gesetzesstufe vereinfacht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der geplanten zweiten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (SR 700), die im Verlaufe dieses Jahres initiiert wird, sollen M\u00f6glichkeiten zur besseren Verankerung der landwirtschaftlichen Anliegen gepr\u00fcft werden. Dabei sollen die interessierten Kreise fr\u00fchzeitig in geeigneter Weise an den Revisionsarbeiten mitwirken k\u00f6nnen. Die vom Motion\u00e4r in den Punkten 2 bis 4 angesprochenen Themen sind sachgerechterweise in diesem breiteren Rahmen zu diskutieren.
Die Motion fokussiert in den Punkten 2 bis 4 auf relativ spezifische Bereiche und legt die L\u00f6sungsans\u00e4tze bereits in detaillierter Weise fest. Eine umfassende Problemanalyse setzt aber voraus, dass die verschiedenen Optionen offengehalten und die L\u00f6sungen nicht punktuell bereits vorweggenommen werden. Erst nach Durchf\u00fchrung fundierter Diskussionen l\u00e4sst sich sagen, ob die in der Motion gegebenen Antworten in die richtige Richtung zielen.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung bei der n\u00e4chsten Gelegenheit in den Ingress des Raumplanungsgesetzes aufzunehmen (Punkt 1). Die in Punkt 5 der Motion angesprochene Optimierung und Vereinfachung der heutigen Regelung zum Bauen ausserhalb der Bauzonen ist eines der Ziele der zweiten Revisionsetappe. Zu gegebener Zeit wird bei der Revision der Raumplanungsverordnung dem diesbez\u00fcglichen Auftrag der Motion Rechnung getragen werden. Auch in diesem Punkt kann der Motion daher zugestimmt werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion bez\u00fcglich der Punkte 1 und 5 und im \u00dcbrigen deren Ablehnung.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion bez\u00fcglich der Punkte 1 und 5 und im \u00dcbrigen deren Ablehnung.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274227200000)\/","SubmittedBy":"Zemp Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655337600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810887423)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268179200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}