Die Vertretung von Frauen und von M\u00e4nnern sowie die Vertretung sprachlicher Minderheiten innerhalb der Bundesverwaltung geben immer wieder Anlass zu Diskussionen. Dies beweist, dass in diesen beiden sensiblen Bereichen noch nicht alles erreicht werden konnte.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
Vertretung von Frauen und M\u00e4nnern
Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2005 f\u00fcr das Jahr 2011 folgendes Ziel gesetzt: Innerhalb der Bundesverwaltung soll ein durchschnittlicher Anteil beider Geschlechter von je mindestens 30 Prozent erreicht werden. Auf die einzelnen Lohnklassen aufgeteilt, ergibt sich folgendes Bild: In der obersten Lohnklasse soll ein Anteil von je 12 Prozent und in allen anderen ein Anteil von je 33 Prozent erreicht werden.
Am 1. Januar 2008 waren durchschnittlich 29,9 Prozent der Bundesangestellten Frauen. Im Einzelnen ergab sich folgende Gradierung: 39,9 Prozent Frauenanteil in der tiefsten Lohnklasse, dann 31 Prozent, 27,5 Prozent, 21,9 Prozent und schliesslich im oberen Kader 11,4 Prozent. In den Altersklassen zwischen 30 und 39 Jahren sowie bei den unter 30-J\u00e4hrigen ist der Frauenanteil deutlich gestiegen, ausser im Verteidigungs- und im Finanzdepartement!
Welche Massnahmen werden unternommen:
- damit die Zielwerte bis Ende der Legislaturperiode erreicht werden?
- damit diese in jedem Departement angewendet werden?
Was gedenkt der Bundesrat in der n\u00e4chsten Legislaturperiode zu unternehmen, um den Frauenanteil im oberen Kader zu erh\u00f6hen?
Vertretung der sprachlichen Minderheiten
Das Nationale Forschungsprogramm 56, \"Sprachenvielfalt und Sprachkompetenz in der Schweiz\", und noch spezifischer der Schlussbericht \u00fcber eine Studie zum Thema Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung mit dem Titel \"Plurilinguisme de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Repr\u00e9sentation et pratiques linguistiques dans l'administration f\u00e9d\u00e9rale\" hebt die grossen Unterschiede zwischen den verschiedenen Departementen und Bundes\u00e4mtern hervor.
Welche Massnahmen leitet der Bundesrat aus den \u00e4usserst lehrreichen Schlussfolgerungen dieses Berichtes ab?
Beabsichtigt der Bundesrat, das Verfassen wichtiger Rechtserlasse unter den Angeh\u00f6rigen der verschiedenen Sprachgruppen besser aufzuteilen, damit das ganze Land von den bereichernden Einfl\u00fcssen der Kulturen, die sich durch die Mehrsprachigkeit ergeben, profitieren kann?
Wo bleibt die Verordnung zum Sprachengesetz? Wann tritt diese mit ihrem Teil \u00fcber die Bundesverwaltung in Kraft? Und sind finanzielle Mittel f\u00fcr die Umsetzung ihrer Bestimmungen vorgesehen?
Ist es m\u00f6glich, dass das Parlament in Zukunft \u00fcber ein genaues Steuerungsinstrument sowohl in Bezug auf das Verh\u00e4ltnis von Frauen und M\u00e4nnern als auch auf die Vertretung der sprachlichen Minderheit verf\u00fcgt, das die Lohnklassen in jedem Departement ber\u00fccksichtigt?
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Vorab die erfreuliche Feststellung, dass in den letzten Jahren Fortschritte erzielt wurden. Bei der Vertretung der Frauen in der Bundesverwaltung l\u00e4sst sich seit 2005 (29,2 Prozent) eine stete Zunahme beobachten (Ende 2009: 31,3 Prozent). Im obersten Kader (30-38) wurde der Zielwert sogar leicht \u00fcbertroffen (Ende 2009: 13,5 Prozent). Bei den \u00fcbrigen leitenden Angestellten sind hingegen noch Verbesserungen n\u00f6tig.
In diesem Zusammenhang organisierte das Eidgen\u00f6ssische Personalamt (EPA) im M\u00e4rz 2010 die Tagung zur Chancengleichheit von Frau und Mann in der Bundesverwaltung. Die Tagung sollte in erster Linie die Vorteile der Besetzung von F\u00fchrungspositionen mit Frauen sowie ihr Potenzial aufzeigen. Im Mittelpunkt standen bew\u00e4hrte Massnahmen, um mehr Frauen ins Kader zu holen, sowie das Umfeld, in dem sich Frauen in F\u00fchrungspositionen bewegen, z. B. die Rekrutierung von Frauen zur Besetzung von Kaderstellen, die Aussch\u00f6pfung ihres Potenzials sowie der Einsatz flexibler Arbeitsformen und die Praxis des Jobsharings.
Da in erster Linie die Verwaltungseinheiten f\u00fcr die Nachwuchswerbung und -f\u00f6rderung zust\u00e4ndig sind, lud das EPA alle Direktionen von Departementen und Bundes\u00e4mtern an diese wichtige Tagung ein und empfahl ihnen, ihre Bem\u00fchungen zur Erreichung der vom Bundesrat festgelegten Zielwerte fortzusetzen.
Der Bundesrat erteilte zudem in seinem Beschluss vom 1. Juli 2009 zum Evaluationsbericht \u00fcber die F\u00f6rderung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Bundesverwaltung 2004-2007 dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EPA) den Auftrag, im Hinblick auf die konkrete Umsetzung seiner Weisungen zur Chancengleichheit quantitative Ziele und konkrete Massnahmen auszuarbeiten. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe ist zurzeit daran, den Antrag an den Bundesrat vorzubereiten, der diesem voraussichtlich im Laufe des Herbstes 2010 unterbreitet werden soll.
Im selben Beschluss wurde dem EPA aufgetragen, das Thema Chancengleichheit von Frau und Mann in die Programme des Ausbildungszentrums des Bundes aufzunehmen. Im EPA werden derzeit \u00dcberlegungen angestellt, wie die Chancengleichheit insbesondere in den Modulen f\u00fcr Kader sowie die Karriereentwicklung von Frauen - namentlich von solchen in leitender Stellung - in das Bildungsangebot integriert werden k\u00f6nnen. Zudem h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er die Einf\u00fchrung neuer gesetzlicher Vorschriften zu den modernen Arbeitsformen (Jobsharing, Teilzeit) f\u00fcr das Bundespersonal in seiner Antwort auf die Motion Wyss Brigit 09.3315 bereits bejaht hat.
Sprachen
Die Schlussfolgerungen aus der Studie, auf die sich die Interpellantin bezieht, wurden analysiert und von der Bundesverwaltung weitgehend ber\u00fccksichtigt. Die sprachliche Ausbildung wird neu auf Stufe EPA zentralisiert. Mit der Ver\u00f6ffentlichung des Leitfadens zur F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit wurde den Departementen und Bundes\u00e4mtern nicht nur ein Sensibilisierungs-, sondern auch ein Arbeitsinstrument zur Verf\u00fcgung gestellt. Ausserdem nahm der Bundesrat die Motionen Lombardi 09.4331 und Cassis 09.4268 an, welche die Schaffung einer Ombudsfunktion verlangen, die sich mit der F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit befasst.
Artikel\u00a09 des Sprachengesetzes, das am 1. Januar 2010 in Kraft trat, besagt, dass \"die Angestellten der Bundesverwaltung wahlweise in deutscher, franz\u00f6sischer oder italienischer Sprache arbeiten\". Bez\u00fcglich der Rechtserlasse beabsichtigt der Bundesrat die aktuelle Praxis der parallelen Redaktion zu verst\u00e4rken, wie dies vom Nationalen Forschungsprogramm 56 bef\u00fcrwortet wird, und erachtet es als w\u00fcnschenswert, diese Praxis auf die drei offiziellen Landessprachen auszudehnen.
Die Verordnung zum Sprachengesetz wird erg\u00e4nzende Bestimmungen enthalten, dank denen die Mehrsprachigkeit sowohl hinsichtlich der Vertretung der Sprachgruppen wie auch hinsichtlich der Sprachenkenntnisse des Bundespersonals gef\u00f6rdert werden soll. Besagte Verordnung wird dem Bundesrat bis Ende Juni 2010 unterbreitet werden.
Mit dem vom EPA herausgegebenen \"Reporting Personalmanagement\", dessen Aufbau und Inhalt der letztmals am 27. Januar 2010 erneuerten Reportingvereinbarung in Sachen Personalmanagement entsprechen, wird dem Parlament ein Steuerungsinstrument in die Hand gegeben. Die darin enthaltenen Kennzahlen unterscheiden lediglich grob nach Departementen, Bundeskanzlei, Parlamentsdiensten und eidgen\u00f6ssischen Gerichten. Eine feinere Unterscheidung nach Lohnkategorien nimmt das Reporting hingegen nur auf Stufe Bundesverwaltung vor.
Schliesslich steht den Personaldiensten auf Intranet InfoPers das Instrument HR-Controlling zur Verf\u00fcgung. Es enth\u00e4lt Kennzahlen zum Bundespersonal, die sowohl zur Vertretung der Frauen und M\u00e4nner nach Lohnklassen wie nach Sprache Auskunft erteilen.
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