Gem\u00e4ss \"Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz\" (Entwurf vom November 2009 f\u00fcr die Anh\u00f6rung) soll die optimale Auslastung bestehender vor dem Bau neuer Infrastrukturen Priorit\u00e4t haben. Gefordert wird ein effizientes betriebliches Management (Seite 61, Leitsatz 2).
Nach Erkenntnissen der Verkehrswissenschaft ist die Kapazit\u00e4t einer stark befahrenen Autobahn ungef\u00e4hr bei Tempo 80 am h\u00f6chsten. Tiefere Geschwindigkeit bedeutet auch mehr Sicherheit und weniger Emissionen. Ich bitte den Bundesrat deshalb, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie stark liesse sich die Kapazit\u00e4t des Nationalstrassennetzes durch eine Anpassung der Tempolimite an die f\u00fcr die Kapazit\u00e4t optimale H\u00f6he von 80 Stundenkilometern erh\u00f6hen?
2. Welche Massnahmen zur Engpassbeseitigung liessen sich durch diese Massnahme vermeiden?
3. Welche Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit und zur Verminderung von Emissionen liessen sich mit diesen Massnahmen einsparen?
4. Welche finanziellen Ersparnisse ergeben sich aus dem Massnahmenverzicht gem\u00e4ss den Fragen 2 und 3?
5. Wie viele Verkehrstote und -verletzte und wie viel Sachschaden liessen sich durch Optimierung der Tempolimite vermeiden?
6. Welche Effekte w\u00e4ren in Bezug auf den Modal-Split Strasse/Schiene zu erwarten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz wird dargelegt, dass der wirtschaftliche Standortvorteil der Schweiz nur gew\u00e4hrt werden kann, wenn die Leistungsf\u00e4higkeit aller Infrastrukturnetze erhalten bleibt. Er will mit dieser Infrastrukturstrategie erreichen, dass in erster Linie Kapazit\u00e4ten optimal bewirtschaftet, m\u00f6gliche Engp\u00e4sse rechtzeitig beseitigt und, wenn keine anderen Massnahmen zielf\u00fchrend sind, Ausbauten vorgenommen werden.
Im Rahmen der Botschaft zum Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln vom 11. November 2009 (nachfolgend: Programm Engpassbeseitigung) hat der Bundesrat bauliche Massnahmen zur Beseitigung von absehbaren Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz vorgeschlagen. Die Basis daf\u00fcr bildete eine umfassende Analyse der Engp\u00e4sse im schweizerischen Nationalstrassennetz. Bei der Festlegung der Ausbaumassnahmen wurden alle Verkehrstr\u00e4ger und -mittel mit ihren Vor- und Nachteilen einbezogen. In \u00dcbereinstimmung mit der Infrastrukturstrategie wurden wirksame Alternativen, darunter auch die Umsetzung verkehrsbeeinflussender Massnahmen, gegen\u00fcber dem Ausbau der bestehenden Infrastrukturen vorgezogen.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
1. Tiefere Tempolimiten f\u00fchren zu einem gleichm\u00e4ssigeren Verkehrsfluss. Sie tragen dazu bei, dass ein Strassenquerschnitt mehr Verkehr verkraften kann, bis es zu stockendem Verkehr oder zu Staus kommt. Zur Erreichung dieser Wirkung werden im modernen Verkehrsmanagement auf Autobahnen dynamische Geschwindigkeitslimiten eingesetzt. Bei diesen Systemen wird die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit ab einem gewissen Verkehrsaufkommen schrittweise reduziert. Erste Abschnitte des Nationalstrassennetzes sind mit entsprechenden Anlagen ausger\u00fcstet. Weitere werden folgen.
Dynamische Tempolimiten f\u00fchren allerdings nicht in jedem Fall zu einer Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4t einer Nationalstrasse. Hat das Verkehrsaufkommen eine gewisse Grenze \u00fcberschritten, sinkt die gefahrene Geschwindigkeit auf Autobahnen von alleine, bis der Verkehr zum Erliegen kommt. Die Kapazit\u00e4t des Nationalstrassennetzes l\u00e4sst sich deshalb durch tiefere Tempolimiten nicht generell und erheblich erh\u00f6hen.
2. Im Rahmen des Programms Engpassbeseitigung hat der Bundesrat die Engp\u00e4sse auf dem gesamten Nationalstrassennetz analysieren lassen. Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates werden im Jahre 2020 rund 405 Kilometer Nationalstrassen regelm\u00e4ssig \u00fcberlastet sein. Auf rund 182 Kilometer davon wird die Kapazit\u00e4t um 10 bis 20 Prozent \u00fcberschritten werden. Auf weiteren rund 81 Kilometern wird die Kapazit\u00e4t um mehr als 20 Prozent \u00fcberschritten werden.
Im Programm Engpassbeseitigung hat der Bundesrat die Beseitigung der gravierendsten Engp\u00e4sse mittels Fahrstreifenerg\u00e4nzungen vorgeschlagen. Mit den im Infrastrukturfonds verf\u00fcgbaren 5,5 Milliarden Franken kann allerdings nur ein Teil der erwarteten Engp\u00e4sse beseitigt werden. Wo die Engp\u00e4sse nicht mittels Fahrstreifenerg\u00e4nzung beseitigt werden k\u00f6nnen, sollen mit geeigneten Verkehrsmanagement-Massnahmen, darunter die Signalisation von dynamischen Geschwindigkeitslimiten, Staus zeitlich verz\u00f6gert oder vermieden werden. Einen umfassenden Ersatz von baulichen Massnahmen k\u00f6nnen verkehrsbeeinflussende Massnahmen bestenfalls auf Abschnitten mit geringen Kapazit\u00e4ts\u00fcberschreitungen darstellen. Auf allen anderen Abschnitten sind die erwarteten Verkehrs\u00fcberlastungen zu hoch. Dort eignen sich Temporeduktionen deshalb nicht als Ersatz f\u00fcr die geplanten Massnahmen zur Engpassbeseitigung.
3. Aus der Sicht des Bundesrates sind funktionsf\u00e4hige Nationalstrassen auch in Bezug auf die Reduktion von Schadstoffemissionen und die Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit von zentraler Bedeutung. Sind die Nationalstrassen \u00fcberlastet, entsteht ein Ausweichverkehr auf das untergeordnete Strassennetz und f\u00fchrt dort zu negativen Auswirkungen bez\u00fcglich Sicherheit und Emissionen. Die dynamische Signalisation von Geschwindigkeitslimiten ist eine m\u00f6gliche Massnahme zur Vermeidung von Staus auf Nationalstrassen (vgl. Antwort zu Frage 1). Deshalb sieht der Bundesrat vor, s\u00e4mtliche hochbelasteten Nationalstrassenabschnitte schrittweise mit den entsprechenden Anlagen auszur\u00fcsten, ohne aber auf andere Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit und zur Verminderung von Emissionen zu verzichten.
4./5. Mit tieferen Geschwindigkeitslimiten k\u00f6nnen keine baulichen Massnahmen im Programm Engpassbeseitigung vermieden werden. Verkehrsbeeinflussende Massnahmen sind vielmehr integraler Bestandteil des Programms zur Reduktion der negativen Auswirkungen von Verkehrs\u00fcberlastungen auf den verbleibenden Engp\u00e4ssen (vgl. Antwort auf Frage 2). Finanzielle Ersparnisse sind deshalb nicht m\u00f6glich.
Reduzierte Tempolimiten k\u00f6nnen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten eine erg\u00e4nzende Massnahme darstellen. Allerdings k\u00f6nnen sie andere Massnahmen nicht ersetzen (vgl. Antwort auf Frage 3).
Pr\u00e4zise Angaben zur Entwicklung der Unfallopferzahlen sind kaum m\u00f6glich. Vieles deutet aber darauf hin, dass schlecht funktionierende oder unattraktive Nationalstrassen und der damit zusammenh\u00e4ngende Ausweichverkehr auf das untergeordnete Strassennetz insgesamt einen negativen Einfluss h\u00e4tten.
6. Sp\u00fcrbare Auswirkungen auf den Modal-Split Strasse/Schiene w\u00e4ren nach Ansicht des Bundesrates nicht zu erwarten.
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